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Wirtschaftsentwicklungsgesetz: Das Volk stimmt am 26. September ab

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Das Referendum gegen das "Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden GWE" ist mit 1793 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Regierung hat für diese Volksabstimmung den 26. September festgelegt. Minimal wären 1500 Unterschriften von Kantonseinwohner und -einwohnerinnen notwendig gewesen.

Neue Regelung für die Kinderzulagen tritt am 1. Januar 2005 in Kraft
Die Regierung hat das neue Gesetz über die Familienzulagen KFZG per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt; ebenso die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Das neue Gesetz sieht vor, volle Kinderzulagen bereits ab einem Beschäftigungsgrad von 20 Prozent auszuzahlen. Dabei werden auch diejenigen Personen berücksichtigt, die tatsächlich für den Unterhalt der Kinder besorgt sind. Schliesslich regelt das neue Gesetz auch den Lastenausgleich zwischen den einzelnen Familienausgleichskassen.
Mit 82 Prozent Ja-Stimmen hatten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anfangs Februar 2004 das neue KFZG angenommen.

Meldefrist für die Abstimmungsergebnisse der Gemeinden definitiv festgelegt
Die briefliche Stimmabgabe ist im Trend. Entsprechend frühzeitig können die Gemeinden am Abstimmungssonntag ihre Ergebnisse der Standeskanzlei melden. Gemäss den Weisungen der Regierung, die jeweils vor einer Abstimmung im Kantonsamtsblatt publiziert werden, müssen die Gemeinden die Ergebnisse bis 13 Uhr 30 melden. Diese Meldefrist hat sich in der Praxis bewährt und kann bei normal dotierten Abstimmungen selbst von grossen Gemeinden eingehalten werden. Die Regierung hat beschlossen, die Meldefrist von 13 Uhr 30 (bisher 14 Uhr 30) nun auch in der "Verordnung über die Führung der Stimmregister und das Abstimmungsverfahren" definitiv festzulegen.

Kanton verkauft Atel-Beteiligung
Der Kanton Graubünden verkauft seine 1800 Namenaktien an der Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel), Olten. Die Regierung hat den Mindestpreis pro Aktie auf 1250 Franken festgelegt. Für den Kanton gibt es heute keine finanz- oder energiepolitischen Gründe, an der Beteiligung von 0,6 Prozent am Aktienkapital der Atel festzuhalten.

Aus Gemeinden und Regionen
- Valendas / Versam: Die Regierung hat die Fusion der Forstreviere beider Gemeinden zum neuen Forstrevier Ruinaulta genehmigt.

Personelles
- Larissa Wild Suà aus Bellinzona und Esterina Degiacomi aus Peiden sind per 1. September als Schul- und Erziehungsberaterinnen im Amt für Volksschule und Sport gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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