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Verkehr in Agglomeration und ländlichem Raum braucht Finanzen

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BAU-, PLANUNGS- UND UMWELTSCHUTZDIREKTOREN (BPUK-OST) TAGTEN IN APPENZELL

Der Kostenvergleich von Aufwendungen für den Unterhalt der Kantonsstrassen und künftige Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität waren zwei Schwerpunkte der Konferenz in Appenzell. Beschlossen wurde auch die Unterstützung der St. Galler Standesinitiative Agglomerationsverkehr und die Vereinfachung der Heizungskontrollen über die Kantonsgrenzen hinweg.

Jährlich treffen sich die Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein zu zwei Konferenzen. Auf der Traktandenliste stehen Erfahrungsaustausch und das gemeinsame Vorgehen bei aktuellen und künftigen Projekten und bei Vernehmlassungen.

Kostenvergleich Unterhalt der Kantonsstrassen
Reinigung, Grünpflege, Winterdienst und Reparaturen ermöglichen optimale Strassenverhältnisse bei jedem Wetter. Der Unterhalt der Kantonsstrassen ist aufwändig und kostet eine Stange Geld. Trotz unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen haben sich die Ostschweizer Kantone entschlossen, die Aufwendungen miteinander zu vergleichen. Benchmarking heisst der Fachbegriff für diese Gegenüberstellung. Im Auftrag der Baudirektoren haben die Kantonsingenieure zusammen mit einer externen Firma die kantonalen Daten gesammelt, systematisiert und nun der BPUK-Ost-Konferenz in Appenzell vorgestellt. Ziel des Benchmarking ist es, voneinander zu lernen, die eigene Arbeit zu optimieren und damit Kosten zu sparen und die Qualität zu steigern. Geplant sind ein jährlicher Vergleich der Unterhaltskosten und ein Workshop zu einem bestimmten Arbeitsbereich. Im Herbst 2004 steht das Thema Reinigung auf dem Programm, im kommenden Jahr der Bereich Grünpflege. Ausser den Ostschweizer Kantonen beteiligen sich auch die Kantone Luzern, Schwyz, Obwalden, Zug und Aargau an diesem Projekt. Nidwalden, Bern und Baselland haben ihr Interesse angemeldet.

Luftreinhaltung ein grenzüberschreitendes Anliegen
Der heisse Sommer 2003 zeigte während langer Zeit bedenkliche Werte für die Luftqualität. Die Grenzwerte für Ozon, Stickstoffdioxid oder Feinstaub wurden überschritten. Trotz grossen Anstrengungen und messbaren Erfolgen in der Vergangenheit, sind weitere Massnahmen zur Verbesserung der Luft und damit auch der Lebensqualität nötig. Weil die Luft nicht an der Kantons- oder Landesgrenze Halt macht, ist gemeinsames Handeln nötig. Auf Antrag der Ostschweizer Umweltschutzämter befasste sich die BPUK-Ost mit der gemeinsamen Massnahmenplanung. Einig war man sich, dass Handlungsbedarf besteht und dass eine der Hauptquellen der Verkehr ist. Politisch sind allerdings Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität momentan schwer durchsetzbar. Trotzdem beauftragten die Regierungsvertreter die Ämter für Umweltschutz, konkrete Vorschläge auszuarbeiten und beschlossen, sofort fallspezifisch sinnvolle Massnahmen vorzusehen und anzuordnen.

Standesinitiative zu Verkehr in Agglomeration und Randgebieten
Mit der Ablehnung der Avanti-Initiative sind die Verkehrsprobleme nicht gelöst. Das gilt vor allem für den Agglomerationsverkehr und auch für den Verkehr der Randgebiete und allgemein im ländlichen Raum. Aufgrund von drei Motionen im Kantonsrat hat der Kanton St. Gallen bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative eingereicht. Kurz gesagt geht es um "Avanti minus Gotthard, plus Randregionen". Ziel ist es, baldmöglichst finanzielle Mittel aus dem zweckgebundenen Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und dem Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für den Agglomerationsverkehr und für Verbesserungen im ländlichen Raum einsetzen zu können. Auch im Kanton Schaffhausen ist ein Vorstoss eingereicht worden. Die BPUK-Ost beschloss, die St. Galler Standesinitiative zu unterstützen.

Gegenseitige Anerkennung der Heizungskontrolleure
Heizungen müssen regelmässig kontrolliert werden. Einzelne Kantone übertragen diese Aufgabe an private Kontrolleure, die heute für jeden Kanton eine separate Zulassung erwerben müssen. Gebühren und Ausbildung sind von Kanton zu Kanton verschieden. Nun soll eine interkantonale Anerkennung der Kontrolleure möglich und Gebühren und Ausbildung vereinheitlicht werden. Die Luftreinhaltefachstellen werden beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung zu entwerfen.

Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein
Quelle: dt Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein
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