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Vernehmlassung zum Kantonalbankengesetz eröffnet

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Die Regierung hat die Vorlage zur Revision des "Graubündner Kantonalbankengesetzes" und der entsprechenden Vollziehungsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Im Wesentlichen geht es darum, der Bank den notwendigen Spielraum zu verschaffen, unter gewissen Bedingungen und unter Wahrung der rechtsgleichen Behandlung aller Eigentümer der Bank, Dotationskapital dem Kanton zurückzuzahlen. Gleichzeitig werden die Regeln für eine allfällige Aufstockung des Eigenkapitals präzisiert. Die Vernehmlassung dauert bis Ende August. Die Regierung sieht vor, dieses Geschäft in der Februar-Session 2005 dem Grossen Rat zu unterbreiten.

Projekt "Sicherheit" ist abgeschlossen
Im Frühjahr 2002 hat die Regierung die Ergebnisse des Projekts "Sicherheit öffentlicher Institutionen und Gebäude" vorgestellt. Dessen Massnahmen in den Bereichen "Rechtsgrundlage für Datensammlung und -weiterleitung", "Zentrale Beratungsstelle", "Weiterbildung und Information" sowie "bauliche Massnahmen" sind nun umgesetzt. Bis Ende August wird auch das so genannte "Care Team Grischun" einsatzbereit sein, ein Team von Fachleuten, das Betroffene und deren Angehörige berät und hilft.

Zusätzliche Stellen für die Kontrolle des Schwerverkehrs
Der Bestand der Kantonspolizei Graubünden wird um neun Stellen erhöht; sie werden ausschliesslich für die Schwerverkehrskontrollen eingesetzt. Die Regierung will damit unter anderem den Betrieb des Kontrollplatzes für den Schwerverkehr in Unterrealta sicherstellen.

NEZ: Neues Herzstück bis spätestens 2006
Die Notruf- und Einsatzzentrale NEZ der Kantonspolizei Graubünden soll mit einem neuen Einsatzleitsystem ausgerüstet und gleichzeitig verlegt werden. Dafür will die Regierung 2005 dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von insgesamt rund sechs Millionen Franken beantragen. Der heutige Einsatzleitrechner kann längstens bis Ende 2006 gewartet und muss deshalb ersetzt werden. Die NEZ nimmt hauptsächlich die Anrufe der Notfallnummern 117 und 118 entgegen.

Alkoholzehntel 2003 verteilt Die Regierung hat den Alkoholzehntel in Höhe von rund 895'000 Franken für das Rechnungsjahr 2003 verteilt. Das Geld wird für Präventivmassnahmen, für Behandlungen und für Forschung sowie Aus- und Weiterbildung eingesetzt. Gemäss "Bundesgesetz über die gebrannten Wasser" ist der Anteil der Kantone am Reinertrag der eidgenössischen Alkoholverwaltung für die Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen und Wirkungen sowie für die Bekämpfung des Sucht-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs zu verwenden.

Vernehmlassungen an den Bund
- Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen (HF-Verordnung): Die Regierung begrüsst ausdrücklich eine stärkere Positionierung der Angebote innerhalb der Höheren Berufsbildung. Klärungsbedarf gibt es noch im Bereich der Finanzierung und der Anerkennung der Diplome durch das Ausland.
- Bundesgesetz über den Binnenmarkt: Die Regierung unterstützt den Abbau kantonaler und kommunaler Marktzutrittsschranken. Damit wird insbesondere wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU die Schlechterstellung von Schweizer- gegenüber EU-Bürgern verhindert. Fähigkeitsausweise für Berufe, die unter das Freizügigkeitsabkommen fallen, sollen deshalb künftig am EU-Anerkennungsverfahren ausgerichtet werden. Nicht einverstanden ist die Regierung allerdings mit der Stärkung der Aufsichtsfunktion der Wettbewerbskommission.
- Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz): Die Regierung favorisiert nach wie vor die Lösung eines einzigen, universellen Personenidentifikators; in diesem Sinne hatte sich die Regierung bereits 2003 bei der Vernehmlassung zum "Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister" geäussert. Die vorgeschlagene Lösung mit verschiedenen Personenidentifikatoren für verschiedene Lebensbereiche (sektorielle Personenidentifikatoren) ist dem gegenüber keine geeignete Lösung. Denn sie bringt im Bereich der Kontakte zwischen BürgerInnen und Verwaltung nur begrenzt mehr Effizienz und tiefere Kosten. Die Regierung regt das Bundesamt für Statistik an, die ursprüngliche Idee eines universellen Personenidentifikators nochmals aufzugreifen und ernsthaft zu prüfen.
- Teilrevisionen in der Krankenversicherung (Paket 2: Spitalfinanzierung und "Managed Care"): Die Regierung lehnt die Vorlage in dieser Fassung ab. Die zentralen Bestimmungen sind viel zu offen formuliert und die finanziellen Auswirkungen deshalb nicht abschätzbar: Die neue Regelung muss die Einnahmen der Spitäler aus der Behandlung von Privat- und Halbprivatpatienten einbeziehen.

Aus Gemeinden und Regionen
- "Caricaru" auch für die Surselva: Für die romanischen Primarschulen des Bündner Oberlandes wird ein neues Lehrmittel produziert. Dabei handelt es sich um die Neuauflage des "Caricaru", das bereits im ladinischen Sprachgebiet als Lesebuch verwendet wird.
- Bever: Die Regierung hat die revidierte Gemeindeverfassung genehmigt. Die Neuerungen betreffen die Wählbarkeit und die Demission von Amtspersonen.
- Domat/Ems: Für den Neubau der Sportanlage Vial sind rund 470'000 Franken in Aussicht gestellt worden.
- Cauco: Für den Ausbau der Wasserversorgung sind rund 57'000 Franken genehmigt worden.
- Trun: Für die Sanierung und die Erweiterung der Schulanlage mit Neubau eines Doppelkindergartens hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von insgesamt rund 1,3 Millionen Franken genehmigt.
- Sta. Maria: Rund 250'000 Franken sind der Gemeinde zugesichert worden für die Umbauten im Schulhaus. Hier werden die Oberstufen aller Münstertaler Gemeinden zusammengelegt.
- Safien: Für die Verlegung des Kindergartens in das Schulhaus hat die Regierung einen Baubeitrag von rund 33'000 Franken beschlossen.
- Arvigo: Für den Bau einer neuen Zufahrt zur Seilbahn Selma-Landarenca und für zusätzliche Parkplätze sind rund 290'000 Franken genehmigt worden.
- Lumbrein, Morissen, Untervaz, Vella: Die Regierung hat insgesamt rund 730'000 Franken für Folgeprojekte der Unwetter vom Herbst 2002 genehmigt: - Verbauung Val Planezzas (Lumbrein); - Verbauung Val Sura (Morissen); - Verbauung Cosenzbach (Untervaz); - Verbauung Val Uaul Pign und Val Grava (Vella).
- Samedan: 320'000 Franken erhält die Gemeinde als Kantonsbeitrag für die Renaturierung des Innlaufes im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts.
- Rad-Alpenchallenge 2004: Die Regierung hat die Bewilligung für die Streckenpläne vom 21. und 22. August erteilt: für das Radmarathon von Lantsch/Lenz nach Lenzerheide und zurück, für die Challenge-Strecke von Lantsch/Lenz über die Pässe Albula und Bernina, über Livigno nach Zernez und über den Julierpass nach Lantsch/Lenz sowie für die Classic-Strecke von Lantsch/Lenz über die Pässe Albula und Julier zurück zum Start.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Kulturförderung: Die Regierung hat insgesamt 95'000 Franken an Beiträgen und Defizitgarantien genehmigt. 17 kulturelle Werke und Veranstaltungen werden damit unterstützt.
- Waldbau 2004: Rund 920'000 Franken hat die Regierung für verschiedene Walbauprojekte genehmigt.
- Rhätische Bahn: Mit dem Kauf der 66 kV-Leitung von Landquart nach Küblis von der Rätia Energie (samt Schaltanlagen und Benutzungsrechten) schliesst die Rhätische Bahn ihr Energieversorgungsring. Die Regierung hat dafür einen Kantonsbeitrag von rund 835'000 Franken genehmigt; rund 4,6 Millionen Franken übernimmt der Bund.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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