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Steuerkraftausgleich 2005 wiederum mit einem Satz von 84 Prozent

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Die Regierung hat den Ausgleichssatz 2005 für finanzschwache Gemeinden wie schon für das Jahr 2004 auf 84 Prozent festgelegt. Dafür hat sie rund 14,5 Millionen Franken bewilligt. Der Ausgleichssatz gleicht die relative Steuerkraft der beitragsberechtigten Gemeinden bis auf 84 Prozent des kantonalen Mittels aus. Als finanzschwach gelten Gemeinden in den Finanzkraftgruppen vier und fünf. Beitragsberechtigt sind Gemeinden mit einem Gemeindesteuerfuss von 120 Prozent.

Neues Gebührensplitting: Bergregionen triffts am stärksten
Das Bundesamt für Kommunikation will die Kriterien für die Berechnung der Zuschüsse an die Privatradios aus dem Gebührentopf der SRG SSR idée suisse überprüfen. Das neue Modell trifft insbesondere die Lokalradio-Stationen in den Bergregionen. Damit rüttelt der Bund noch bevor das neue Radio- und Fernsehgesetz in Kraft tritt an den bisherigen Grundsätzen des so genannten Gebührensplittings, einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen lokalen Radiostationen in den Ballungszentren und in den Bergregionen zu schaffen. Die Regierung hat sich beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation dafür eingesetzt, den bisherigen Verteilungsschlüssel zu erhalten.

Aus Gemeinden und Regionen
- Valendas, Versam: Die beiden Forstreviere haben sich zum "Revierforstamt Ruinaulta" zusammengeschlossen. Die Regierung hat das Organisationsstatut genehmigt.
- Maienfeld: Auf der Ragazerstrasse in Richtung Industriestrasse wird der Innerortsbereich um rund 350 Metern verlängert und die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert.
- Neue Gemeindeverfassungen: In Trin wird der Schulrat von sieben auf fünf Mitgliedern reduziert und in Langwies entfällt die Karenzfrist von drei Monaten für die Ausübung des Stimmrechts. Die Gemeinde Igis hat eine komplett neue Gemeindeverfassung beschlossen. Die Regierung hat alle drei genehmigt.
- Neue Gemeindegesetze: Zernez hat ein neues "Gesetz über Kurtaxen, Wirtschafts- und Tourismusförderungsabgaben" beschlossen, Flond eine Totalrevision des "Gemeindesteuergesetzes"; die Regierung hat beide Vorlagen genehmigt. Die neuen Erlasse treten sofort in Flond und am 1. Januar 2005 in Zernez in Kraft.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Unwetter in Bangladesch: Die Regierung hat 10'000 Franken für die Hilfsaktion der Caritas zu Gunsten der Flutopfer ausgerichtet.
- Medel / Lucmagn: Die Regierung hat der Wassergenossenschaft Curaglia für den Ausbau der Wasserversorgung einen Kantonsbeitrag von insgesamt rund 32'000 Franken zugesichert.

Vernehmlassungen an den Bund
- Bundesamt für Gesundheit - "Lebensmittelverordnung": Seit 1. Januar ist das Gentechnikgesetz in Kraft. Da auch Lebensmittel davon betroffen sind, muss die Lebensmittelverordnung angepasst werden. Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen sollen als solche gekennzeichnet sein, zudem sollen die Produkte mit gentechnisch veränderten und mit herkömmlichen Organismen getrennt transportiert und gelagert werden. Die Bündner Regierung ist mit der Stossrichtung der neuen Vorlage grundsätzlich einverstanden. Sie weist jedoch darauf hin, dass beim Vollzug dieser EU-Kennzeichnungsregelungen in der EU selbst noch Unklarheiten bestehen.

Strassenprojekte
- Oberalpstrasse: Die Regierung hat das Projekt im Gebiet "Cuolm" zwischen Ilanz und Tavanasa genehmigt. Die rund 100 Meter lange Brücke soll durch einen Damm ersetzt werden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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