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Erster Teilbericht zur FINMA positiv aufgenommen

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Die Aufsicht über die Finanzmärkte wird mit einer neuen Behörde geregelt: die "Eidgenössische" Finanzmarktaufsicht FINMA". Sie wird sich für das ansehen des Finanzplatzes Schweiz und die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems einsetzen. In einem ersten Teilbericht hat eine Expertenkommission vorgeschlagen, die FINMA als öffentlich-rechtliche Anstalt auszugestalten und hier vorerst die Eidgenössische Bankenkommission und das Bundesamt für Privatversicherungen organisatorisch zusammenzuführen. Die Bündner Regierung hat sich zum Vernehmlassungsentwurf positiv geäussert. Die neue Struktur ist sinnvoll und Ziel führend, weil Fachkompetenz gebündelt, Doppelspurigkeiten vermindert und Aufsichtslücken beseitigt werden.

Tarifvereinbarung zwischen Spitex Verband Graubünden und Santésuisse neu geregelt Die Bündner Regierung hat die Tarifvereinbarung zwischen dem Spitex Verband Graubünden und Santésuisse genehmigt. Die Pflegepauschale pro Stunde wird neu um zwei Franken erhöht; je nach Leistungsstufe sie liegt nun zwischen 42 und 57 Franken. Für die Versicherten bewirkt diese Anpassung eine effektive Erhöhung der Prämie um rund 0,1 Prozent.

Grundsätze der Kontingentsverteilung beschlossen
Die Regierung hat die Grundsätze der Kontingentsverteilung für das Jahr 2004 beschlossen und die Gemeindequoten für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland genehmigt. Für das Jahr 2004 stehen dem Kanton Graubünden total wie bisher 270 Kontingente zur Verfügung.

Aus Gemeinden und Regionen
- Mastrils: Die Regierung hat die neue Gemeindeverfassung genehmigt.
- Tujetsch, Vaz/Obervaz, Zizers: In Tschamut innerorts gilt neu eine Höchstgeschwindigkeit von generell 50 km/h (bisher 60), ebenso in der Fraktion Lain, wo der 50 km/h-Innerortsbereich in Richtung Muldain um rund 200 Meter versetzt wird. Zudem wird von Lain in Richtung Lenzerheide eine rund 500 Meter lange Vorzone mit 60 km/h eingeführt. Auf der deutschen Strasse zwischen Zizers und Trimmis wird im Bereich des Verkehrsknotens "Rappengugg" die Höchstgeschwindigkeit auf rund 400 Metern von 80 auf 60 km/h reduziert.
- Höchstgewicht erhöht: Auf der Spinastrasse zwischen Glaris und Spina ist das Höchstgewicht für Fahrzeuge von 18 bzw. neun Tonnen auf 28 Tonnen und auf der Obersaxenstrasse zwischen dem Grosstobel und St. Martin von 13 auf 18 Tonnen erhöht worden. Bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten auf der Obersaxenstrasse gilt die höhere Tonnage temporär nur in den Monaten Mai bis Oktober.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Alters- und Pflegeheim Falveng, Domat/Ems: Der Kantonsbeitrag für Umbau, Erweiterung und Sanierung des Gebäudes beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Franken. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Sommer das Vorprojekt genehmigt.
- Fondazione movingAlps: Der Kanton Graubünden beteiligt sich an das Grundkapital der Stiftung mit einem einmaligen Beitrag von 10'000 Franken. movingAlps unterstützt gefährdete Dörfer und Talschaften in den Alpen, sich wirtschaftlich und kulturell zu entwickeln.

Strassenprojekte
- Rabiusabrücke Passugg, Landquartbrücke Saneus: Für die Instandsetzung beider Brücken hat die Regierung rund 1,2 Millionen Franken genehmigt.
Personelles
- Bruno Roussette aus Vicosoprano ist als Regionalforstingenieur der Region Mittelbünden/Moesano gewählt worden. Er tritt seine Stelle am 1. April an.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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