Der Entwurf zur neuen Regionalpolitik NRP des Bundes kommt bei der Bündner Regierung grundsätzlich gut an. Sowohl der Paradigmawechsel von der bisherigen Ausgleichspolitik zu einer wachstumsorientierten Regionalpolitik als auch der Vorschlag, bei gleicher Zielsetzung für Gross- und für Kleinregionen unterschiedliche Förderinstrumente einzusetzen, werden in Graubünden grundsätzlich positiv aufgenommen.
Die NRP will regionale Unternehmen und die regionale Innovationskraft stärken sowie regionale Wertschöpfungssysteme schaffen. Regionen aller Grössenordnungen sollen damit eigenständige Beiträge zum wirtschaftlichen Wachstum der Schweiz leisten. Als Instrumente sind dafür im neuen "Bundesgesetz über Regionalpolitik" für grossräumige Regionen breit gefasste und flexible Mehrjahresprogramme mit einem Kreditrahmen vorgesehen. Für kleinräumige Regionen sollen die Mittel über eine neue Stiftung "Regionalentwicklung" fliessen. Von Grossregionen spricht man beispielsweise bei überkantonalen oder gar grenzüberschreitenden Kooperationen während sich kleinräumige Regionalpolitik auf der Ebene der Gemeindeverbände abwickelt.

Die Regierung hat aber auch Vorbehalte gegen die NRP formuliert. Gebiete mit wenig Potenzial, periphere und schlecht erreichbare respektive bedingt förderungswürdige Talschaften sowie Einzelbetriebe mit öffentlichem Charakter, wie beispielsweise Bergbahnen, dürfen bei der NRP nicht aussen vor stehen. Ebenso klar stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, bisherige Förderprogramme wie INTERREG für die regionale Zusammenarbeit und INNOTOUR zur Förderung der Innovation und der Zusammenarbeit im Tourismus müssen bestehen bleiben - und zwar mit separaten Mitteln alimentiert.

Die jährlichen Mittel für die NRP sind mit rund 70 Millionen Franken sehr knapp. Rund 40 Millionen Franken davon sollen über die Stiftung "Regionalentwicklung" zur Verfügung stehen. Die Regierung hat grundsätzliche Bedenken zur Stiftung und lehnt deren Mitfinanzierung durch den Kanton ab. Und das Verhältnis des Mitteleinsatzes zwischen den Klein- und Grossregionen darf nicht zu Ungunsten der kleinräumigen Förderung verändert werden, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.

Graubünden nimmt Europäisches Sprachenportfolio II unter die Lupe
Das Europäische Sprachenportfolio ESP II ist ein persönliches Dokument für Schülerinnen und Schüler zwischen 11 und 15 Jahren, das ihre Sprach-Kenntnisse und -Kompetenzen erfasst. Das ESP ist in allen Ländern Europas vergleichbar. Bündner Lehrpersonen sollen dieses Zertifizierungsinstrument kennen lernen. Dafür hat die Regierung einen Kreditrahmen von 11'000 Franken genehmigt.
In der Schweiz steht seit 2001 das ESP III für Jugendliche ab 15 Jahre und Erwachsene zur Verfügung. Das ESP I für Sechs- bis Elfjährige ist in Planung. Die Regierung wird über die definitive Einführung des ESP II in den Volksschulen Graubündens zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Vernehmlassungen an den Bund
- Bundesamt für Wald und Landschaft: Die Bündner Regierung unterstützt grundsätzlich die Empfehlungen des Bundes für die "Abstimmung der kantonalen Luftreinhalte-Massnahmenplanung mit der kantonalen Richtplanung" bei so genannten "publikumsintensiven Einrichtungen", will heissen bei grossen Fachmärkten, Einkaufszentren und Freizeitanlagen. Die Empfehlungen decken sich weitgehend mit der kantonalen Raumordnungspolitik.

Aus Gemeinden und Regionen
- Samedan: Die Regierung hat die neue Gemeindeverfassung genehmigt.
- Oberengadin: Das Auengebiet San Batrumieu am linken Inn-Ufer zwischen Madulain und Zuoz ist im Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung der Schweiz eingetragen. In diesem Gebiet soll der heute kanalisierte Flusslauf nun revitalisiert werden. Dafür hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von rund 300'000 Franken genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Kulturförderung: Die Regierung hat insgesamt rund 131'000 Franken an Beiträgen und Defizitgarantien genehmigt. 18 kulturelle Werke und Veranstaltungen sowie ein Jugend-Kulturprogramm in Mittelbünden werden damit unterstützt.
- Rhätische Bahn: Für die Sanierung der Gleise, des Perrons und der Sicherungsanlage der Bahnhöfe von Zizers und von Igis sowie für den Bau einer neuen Kreuzungsstation in Zizers hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von rund einer Million Franken genehmigt. Der Bund übernimmt für dieses Projekt rund fünf Millionen Franken.

Strassenprojekte
- Umfahrung Saas: Parallel zum Saasertunnel wird nun auch ein Sicherheitsstollen mit Querverbindungen zum Haupttunnel gebaut. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 20 Millionen Franken.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden