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Finanzierung Porta Alpina: Regierung klopft in Bern an

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Die Bündner Regierung hat beim Bundesrat den Antrag gestellt, bis spätestens im November 2005 die Finanzierung des Bundesanteils des Projektes Porta Alpina Sedrun sichern zu wollen. Dessen Höhe sollte allerdings bis spätestens im Frühjahr 2005 bekannt sein, um die kantonale Finanzierungsvorlage auszuarbeiten und dem Grossen Rat unterbreiten zu können. Die Regierung geht von einem realistischen Baukosten-Rahmen von rund 50 Millionen Franken aus.

Es gibt wohl kaum ein Eisenbahnvorhaben, bei welchem das Verhältnis zwischen der Investition und dem Reisezeitgewinn besser ausfällt als im Falle der Porta Alpina, schreibt die Bündner Regierung an den Bundesrat. Der Haupteffekt der Porta Alpina Sedrun ist der Reisezeitgewinn für die Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr aus den Agglomerationen Zürich, Luzern und Lugano und vom Grossraum Mailand in die obere Surselva. Die Reisezeit von heute über drei Stunden kann durch die Porta Alpina Sedrun halbiert werden.

Das Projekt Porta Alpina Sedrun sieht vor, eine Nothaltestelle der NEAT als vollwertige Haltstelle für Bahnreisende auszubauen. Zur Haltestelle tief im Gotthardmassiv gelangt man von Sedrun aus mit einem rund 800 Meter langen Lift.

Grundsätzlich ja zur 5. IV-Revision mit Zusatzfinanzierung
Kosten eindämmen und mit zusätzlichen Mitteln die Schulden langfristig abbauen: So will der Bund die finanzielle Situation der Invalidenversicherung in den Griff bekommen. Konkret sollen auf der Ausgabenseite die Zahl der Neurenten um zehn Prozent gesenkt und mit einem zusätzlichen Lohnpromille gleichzeitig die Einnahmen gesichert werden. Die Bündner Regierung unterstützt diese generelle Stossrichtung.

Geplant ist unter anderem ein Früherkennungssystem, damit betroffene Personen ihren Arbeitsplatz möglichst nicht verlieren; und sind betroffene Personen nicht definitiv arbeitsunfähig, sollen sie gezielt wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zudem sollen negative Anreize korrigiert und Leistungen gekürzt werden.

Graubünden favorisiert IV-Zusatzfinanzierung über höhere MwSt
Der Bund stellt zudem zwei Modelle zur Diskussion, um die Finanzlage der IV zusätzlich zu verbessern: Entweder über höhere Lohnabzüge oder über eine höhere Mehrwertsteuer (MwSt) um je plus 0,8 Prozent.

Die Bündner Regierung favorisiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie ist gerechtfertigt, weil sich damit die gesamte Bevölkerung der Schweiz angemessen an der Zusatzfinanzierung der IV beteiligt. Höhere Lohnabzüge würden indessen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber noch stärker als bisher belasten, schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Sozialversicherung.
Ein Entscheid über die Zusatzfinanzierung der IV ist nötig, weil die Massnahmen im Rahmen der 5. IV-Revision nicht genügen, um die Finanzlage der IV zu stabilisieren. Die IV machte 2003 ein Defizit von rund 1,5 Milliarden Franken. Ende 2004 belaufen sich die Schulden der IV gesamthaft auf über sechs Milliarden Franken.

Neue und revidierte kantonale Erlasse
- Revidierte Verordnung: Die Regierung hat die Revision der so genannten "Schadensdienstverordnung" genehmigt. Die Änderungen wurden nötig, weil seit 2004 die Öl- und Chemiewehr vom Kanton an die Gebäudeversicherung übergegangen ist. Der Grosse Rat hatte die Ausgliederung der Öl- und Chemiewehr im Rahmen des Projekts "Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts" beschlossen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Safien, Schnaus, Igis, Rossa, Arvigo, Soglio: Die Regierung hat die revidierten Gemeindesteuergesetze genehmigt. Sie treten mit Ausnahme des Gemeindesteuergesetzes von Safien alle am 1. Januar 2005 in Kraft; in Safien tritt die neue Regelung per sofort in Kraft.
- Langwies, Silvaplana, Tarasp: Die Regierung hat die revidierten Regelungen für Kur-, Logiegeber-, Sport- und Tourismusförderung genehmigt. Sie treten anfangs Januar 2005 in Kraft.
- Scharans: Mit rund 3,2 Millionen Franken unterstützt der Kanton den Neubau des Schulhauses beziehungsweise den Umbau des Schulheims der Stiftung Gott hilft.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Öffentlicher Verkehr: Die Regierung hat den Kantonsbeitrag an die ungedeckten Kosten derjenigen Unternehmungen im Kanton Graubünden festgesetzt, die im Bereich des öffentlichen Regionalverkehrs tätig sind: Insgesamt werden es 2005 rund 22,5 Millionen Franken sein. Die Rhätische Bahn, der Postautodienst Graubünden und die Stadtbus Chur AG erhalten zusammen rund 20 Millionen Franken. Der Kanton berücksichtigt mit dem Beitrag 2005 neun Transportunternehmungen.
- Landschaft Davos Gemeinde: Der Kanton unterstützt bis 2008 mit 300'000 Franken das Projekt "Wissensstadt Davos". In Davos sollen damit die Wissens-, Forschungs- und Bildungsaktivitäten der Bereiche Bildung, Forschung und Tourismus optimal koordiniert werden.
- Sportförderung: 43 Bündner Sportverbände und Organisationen erhalten heuer insgesamt rund 675'000 Franken aus dem Sport-Fonds.
- Landschafts- und Naturschutz: Für den Schutz und den Unterhalt von Hoch- und Flachmooren (Naturschutzmassnahmen) hat die Regierung für das Jahr 2004 rund 53'000 Franken bewilligt. Der Bund übernimmt in diesem Bereich rund 86'000 Franken.
- Rhätische Bahn: Auf der Aroser-, Unterengadiner- und Surselvalinie werden das Farbtobel-, Val Tasna- und Lumpegna-Viadukt instand gestellt sowie zwischen Sassal und Untersax auf der Arosalinie eine Steinschlaggallerie gebaut. Zudem beschafft die RhB verschiedene Dieselfahrzeuge und zwei Kranwagen. Dafür hat die Regierung Investitionsbeiträge von insgesamt rund 3,3 Millionen Franken bewilligt. Die gesamte Investitionssumme beläuft sich auf rund 18 Millionen Franken. Der Bund übernimmt davon rund 11 Millionen Franken.
- Alkoholsteuer: 2004 gehen rund 460'000 Franken aus den Einnahmen der Alkoholsteuer an diverse Behindertenorganisationen und -einrichtungen, an Vereine, Verbände, Fonds und Stiftungen, an Selbsthilfeorganisationen sowie an Projekte.

Strassenprojekte
- Vicosoprano: Die Regierung hat das Projekt für den Bau eine Schutzinsel inkl. Verbreiterung der Kantonsstrasse sowie dem Neubau eines rund 60 Meter langen Trottoirs in "Barga" genehmigt und dafür einen Beitrag von rund 70'000 Franken gesprochen.
- Tunnel Muttnertobel, A13 Rofla: Die Regierung hat insgesamt rund 1,3 Millionen Franken für Baumeister- und Belagsarbeiten genehmigt.

Personelles
- Franz Bütler aus Thusis ist per 1. Februar 2005 im Sozialamt Graubünden als Leiter der Abteilung Dienste gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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