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Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei wird begrüsst

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Gesamthaft betrachtet begrüsst die Bündner Regierung die mit der vorliegenden Teilrevision der eidgenössischen Fischereiverordnung verfolgten Zielsetzungen, darunter die Aufhebung der Schonmassnahmen für Hecht und Barsch, das Fangverbot für vom Aussterben bedrohte Fischarten und die Zuweisung von Aufgaben an die Kantone zur Verhinderung der Verbreitung von Fischseuchen. Nicht einverstanden ist die Regierung mit dem geplanten Sachkunde-Nachweis für Erwerberinnen und Erwerber von Fischereipatenten. Die Regierung schreibt dazu in ihrer Vernehmlassung an den Bund, sie wolle vorerst an der im Kanton geltenden Praxis, wonach Fischer, die in Graubünden Ferien machten und dafür Kurzzeitpatente erhielten, festhalten. Mittelfristig sei aber eine gesamtschweizerische Harmonisierung der Ausbildung der Fischerinnen und Fischer anzustreben.

Regierung unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Revision des Konsumenteninformationsgesetzes
Die Bündner Regierung unterstützt zusammenfassend den Vorschlag des Bundesrates für die Revision des Konsumenteninformationsgesetzes. Keinesfalls dürfen zu einschneidende Regelungen im Konsumenteninformationsgesetz zu Behinderungen der angestrebten Marktöffnung führen. Das schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung zum neuen Gesetz an den Bund. Eine Marktöffnung soll unter anderem dadurch begünstigt werden, dass die technischen Handelshemmnisse durch eine bestmögliche Harmonisierung der schweizerischen Produktevorschriften mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) abgebaut werden. In Bereichen, wo dies nicht möglich ist, beabsichtigt der Bundesrat in Anlehnung an das in der EG geltende Cassis-de-Dijon-Prinzip künftig für Produkte, die in der EG frei zirkulieren können, auch den schweizerischen Markt zu öffnen. Die Bündner Regierung ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und unterstützt dieses Vorgehen.

Kernenergie: Regierung einverstanden mit Ratifizierung des Pariser und Brüsseler Übereinkommens
Die Bündner Regierung ist grundsätzlich einverstanden mit der Ratifizierung des Pariser und Brüsseler Übereinkommens zur Haftung im Bereich der Kernenergie. Das schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Energie zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. Schädliche Auswirkungen möglicher Kernenergieunfälle machen an den Staatsgrenzen nicht Halt. Entsprechend soll das vorliegende Problem nach Ansicht der Regierung im Einvernehmen mit anderen Staaten gelöst werden. Weiter entspricht die vom Bund auf 2,25 Milliarden Franken erhöhte Deckungssumme laut Regierung der Minimalanforderung aus den internationalen Übereinkommen.

Feuerbrandkonzept liegt vor
Die Fachstelle Obstbau des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Plantahof in Landquart hat in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Bienen und der Fachstelle Pflanzenschutz für das Jahr 2005 ein ausführliches Konzept zur Feuerbrandbekämpfung erstellt. Die Regierung hat das Konzept zur Kenntnis genommen und die Entschädigungen für die Kosten der Rodung und Vernichtung befallener Pflanzen festgelegt. Festgesetzt wurden auch die Entschädigungen der Feuerbrandkontrolleure. Beim Feuerbrand handelt es sich um eine Bakterienkrankheit, welche Kernobstbäume mit Äpfeln, Birnen und Quitten sowie Wild- und Ziergehölze befallen kann.

Aus Gemeinden und Regionen
- Arosa: Die Kursaal & Casino Arosa AG erhält von der Regierung die Bewilligung für den Betrieb eines kantonalen Kursaals und zum Betrieb von höchstens 20 Geschicklichkeitsspielautomaten. Die Bewilligung ist bis zum 31. Mai 2008 befristet.
- Celerina: Die Regierung genehmigt das neue Gesetz über die Gäste und Tourismustaxen.
- Davos-Klosters: Die Nutzungsplanung für den Ausbau der Beschneiungsanlagen in den Wintersportgebieten von Davos und Klosters wird von der Regierung unter Auflagen genehmigt.
- Guarda: Die Regierung genehmigt die Zonenplanänderung zur Vergrösserung des Volg-Ladens.
- Lostallo: Die Teilrevision des Baugesetzes sowie verschiedene Zonenpläne werden genehmigt.
- Vella: Die Regierung genehmigt einen Kantonsbeitrag von rund 114'000 Franken an die Verbauung des Val Nulens.
- Regioviamala: Die Regierung beschliesst die Anpassung des kantonalen und des regionalen Richtplans Bereich Materialabbau und -verwertung in der Region Regioviamala. Auch die von der Regioviamala am 2. September 2005 beschlossene Anpassung des regionalen Richtplans (Bereich Steinabbau) wird genehmigt.
- Surselva: Das vom Regionalverband Regiun Surselva, dem Bündner Waldwirtschaftsverband Selva, Graubünden Holz, Graubünden Wald, dem Bündner Forstunternehmer Verband und dem Amt für Wald realisierte Vorprojekt "Lenna renda", das der Verbesserung der Waldbewirtschaftungsstrukturen in der Surselva dient, wird von der Regierung genehmigt. Die Mitarbeiter des Amtes für Wald erbringen dafür Eigenleistungen von 45'000 Franken. Zudem wird ein Kantonsbeitrag von 7'500 Franken gesprochen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Kulturförderung: Die Regierung gewährt insgesamt 162'000 Franken für 16 kulturelle Veranstaltungen und Werke.
Sektion Prättigau des Schweizerischen Alpenclubs: Aus dem Sport-Fonds spricht die Regierung einen Kantonsbeitrag von 13'600 Franken an die Erweiterung der Kletterwand Hebdiguat in Küblis.
Trägerverein der Natur- und Kunsteisbahn Schiers: Die Regierung spricht einen Beitrag von 6'400 Franken an die Anschaffung einer neuen Eisbearbeitungsmaschine.

Strassenprojekte
Die Regierung bewilligt für den Bau und die Sanierung folgender Strassenabschnitte insgesamt rund 2,64 Millionen Franken:
- A13 Soazza-San Bernradino
- San-Bernardino-Tunnel
- Umfahrung Flims

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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