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Regierung kritisiert vom Bund geplante Neuerungen im Bereich der Ehegattenbesteuerung

Seit mehr als zwanzig Jahren ist bekannt, dass die Ehegattenbesteuerung im Bund den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu genügen vermag. Die Bündner Regierung teilt die Auffassung des Eidg. Finanzdepartements, dass dieses Problem mit hoher Priorität einer Lösung zugeführt werden muss. Die Regierung lehnt aber den vom Bund vorgeschlagenen Lösungsansatz mit aller Deutlichkeit ab. Der zur Diskussion gestellte Zweiverdienerabzug in der Höhe von maximal 55'000 Franken würde nur einen kleinen Teil der anstehenden Probleme lösen und zudem neue Verfassungswidrigkeiten schaffen. Mit dem Vorschlag könnte zwar die Steuerbelastung der Zweiverdienerehepaare derjenigen der Zweiverdienerkonkubinatspaare angenähert werden. Dafür würden aber massive Belastungsunterschiede zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren entstehen. Einverdienerehepaare hätten dabei in vielen Einkommensstufen doppelt bis dreimal so viel Steuern zu bezahlen wie die Zweiverdienerehepaare. Zudem könnte das Problem der Besteuerung der Rentner-Ehepaare nicht gelöst werden, da diesen der Zweiverdienerabzug nicht gewährt werden soll. Die Regierung hält die Vorlage für verfassungswidrig und fordert den Bund auf, den eingeschlagenen Weg nicht weiterzuverfolgen. Um das bekannte Problem dennoch einer raschen Lösung zuführen zu können, soll der Bund zum Teilsplitting wechseln. Diese Lösung strebt auch der Kanton Graubünden in der laufenden Gesetzesrevision an.

Bündner Regierung lehnt Änderungen der Asylverordnung ab
Die Vorschläge des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Änderung der Asylverordnung über Finanzierungsfragen bedeuten eine einseitige Kostenverlagerung auf die Kantone. Das schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung an den Bund. Entsprechend lehnt die Regierung die Vorschläge ab, soweit sie für die Kantone von finanzieller Relevanz sind. Laut Bündner Regierung wird mit der neuen Lösung die bestehende Zusammenarbeit von Bund und Kantonen grundlegend in Frage gestellt.

Aus Gemeinden und Regionen
- Cazis: Die Regierung genehmigt den Zonenplan 1:2000 "Industriezone Unter Realta" mit Vorbehalten, Anweisungen und Hinweisen. Der Zonenplan umfasst die Festlegung einer rund 3,5 Hektaren umfassenden Industriezone. Das von der Teilrevision betroffene Gebiet soll ausschliesslich der Erstellung eines Fahrsicherheitszentrums dienen. Die Durchführung von Auto- und Kartrennen soll ausgeschlossen bleiben.
- Ilanz: Die Regierung genehmigt die am 28. Januar 2005 verabschiedete Totalrevision der Ortsplanung der Stadt Ilanz mit verschiedenen Vorbehalten und Anweisungen.
- Masein: Das Projekt für die Korrektion und Verbreiterung der Inneren Heinzenbergstrasse bei Masein wird unter Auflagen genehmigt.
- Parpan: Die Regierung sichert der Gemeinde Parpan an die vom Bund als subventionsberechtigt anerkannten Kostenanteile der Kanalisation und Abwasserreinigungsanlage der Stadt Chur einen Kantonsbeitrag von höchstens 39'245 Franken zu.
- Safien: Die Regierung genehmigt die am 14. März 2005 verabschiedete Totalrevision der Ortsplanung mit verschiedenen Vorbehalten und Anweisungen.
- Splügen: Die Regierung genehmigt die am 18. Juni 2004 verabschiedete Totalrevision der Ortsplanung mit verschiedenen Vorbehalten und Anweisungen.
- Tschiertschen: Die Regierung sichert der Gemeinde Tschiertschen an die vom Bund als subventionsberechtigt anerkannten Kostenanteile der Kanalisation und Abwasserreinigungsanlage der Stadt Chur einen Kantonsbeitrag von höchstens 257'709 Franken zu.
- Vrin: Die Regierung genehmigt einen Kantonsbeitrag von höchstens 22'092 Franken an die Mehrkosten für den Kanalisationsausbau in Vrin Dorf.
- Vulpera: Das Projekt für den Neubau der Innbrücke Vulpera zwischen Scuol und Tarasp wird unter Auflagen genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Musica Concordia Müstair: Der Musica Concordia Müstair wird für eine Teil-Instrumentierung ein Beitrag von maximal 7'000 Franken zugesprochen.
- Tambourenverein Domat/Ems: Dem Tambourenverein Domat/ems wird für die Neu-Uniformierung ein Beitrag von maximal 8'000 Franken zugesichert.
- Verein Archiv für Agrargeschichte: Dem Verein Archiv für Agrargeschichte wird in den Jahren 2005, 2006 und 2007 an das Projekt "Archiv für Agrargeschichte" ein Beitrag von insgesamt 16'200 Franken ausgerichtet.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 85'000 Franken für die Sanierung der Schinstrasse, Strassenabschnitt Sils i.D.-Solis, genehmigt.

Personelles
- Caroline Gerber-Zahnd aus Davos-Platz ist zur Oberärztin im kantonalen Frauenspital Fontana in Chur gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden