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Das neue kantonale Strassengesetz und die dazugehörige Verordnung treten am 1. Januar 2006 in Kraft

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Die Regierung setzt das Strassengesetz des Kantons Graubünden vom 1. September 2005 auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Frist für das fakultative Referendum ist am 7. Dezember 2005 unbenutzt abgelaufen. Ebenfalls am 1. Januar 2006 wird die entsprechende Strassenverordnung in Kraft gesetzt. Sie regelt unter anderem die massgeblichen Sätze der Kantonsbeiträge für Anlagen des Langsamverkehrs, für Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs und für Abwasserleitungen im Bereich der Kantonsstrassen. Gleichzeitig legt sie die Beitragssätze der Gemeinden an Beläge von Kantonsstrassen im Innerortsbereich fest. Darüberhinaus bestimmt sie die Gebührenansätze für verschiedene Benützungstatbestände mit Bezug auf die Kantonsstrassen.

Wörterbuch für die Mittel- und Oberstufe in "Rumantsch Grischun"
Die Regierung hat beschlossen, ein Wörterbuch für die Mittel- und Oberstufe in Rumantsch Grischun erarbeiten zu lassen. Dieser Entscheid basiert auf dem von der Regierung Ende 2004 genehmigten Grobkonzept "Rumantsch Grischun in der Schule". Vorher waren unter dem gleichen Titel die Erarbeitung eines Konzeptes für den Erstlese- und Schreiblehrgang in Auftrag gegeben und die Konzeptphase für das Sprachbuch 2.-9. Klasse eröffnet worden. Als Vorlage für das Wörterbuch für die Mittel- und Oberstufe dient das Wörterbuch "Power discovery" von Langenscheidt, das auf Rumantsch Grischun übersetzt wird.

Regierung nimmt Stellung zum Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter
Die Bündner Regierung ist für eine rasche innerstaatliche Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 18. Dezember 2002. Das geht aus ihrer Vernehmlassung zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter an den Bund hervor. Ebenso begrüsst die Regierung die entsprechende Ausführungsgesetzgebung.

Erlass von Verordnungen
Die Regierung erlässt die Verordnung zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule und die Verordnung zum Gesetz über die Hochschule für Technik und Wirtschaft.

Aus Gemeinden und Regionen
- Bever-Samedan: Der Gemeindegrenzplan Bever-Samedan wird genehmigt. Castasegna: Die Regierung genehmigt das Projekt für die Erneuerung der Verbindungsstrasse zur Malojastrasse zwischen Brentan und Castasegna. Dafür werden Antizipandokosten in der Höhe von 600'735 Franken genehmigt. An die Kosten für die Erstellung der Sauberwasserleitung wird ein Kantonsbeitrag von maximal 24'300 Franken entrichtet.
- Obersaxen: Die Regierung genehmigt das Schutzzonenreglement und die Schutzzonenpläne mit den detaillierten Schutzzonen im Massstab 1:5000.
- Salouf: An die Wald-Weide-Ausscheidung auf dem Gemeindegebiet von Salouf sichert die Regierung einen Kantonsbeitrag von 94'500 Franken zu.
- Trin: Die Regierung gewährt der Gemeinde Trin einen Kantonsbeitrag von 273'000 Franken an den Bau des Waldweges Trin Dorf-Munt Sur.
- Vaz/Obervaz: Die Regierung genehmigt das Gesetz über die Erhebung der Gäste- und Tourismusförderungsabgaben der Gemeinde Vaz/Obervaz vom 27. November 2005.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Rhätische Bahn: Die Regierung genehmigt einen Investitionsbeitrag von 540'000 Franken an die Rhätische Bahn (RhB). Die Mittel werden für die Sanierung des Castielerviadukts auf der Aroserlinie eingesetzt. Insgesamt beantragt die RhB für das Vorhaben von Bund und Kanton 3'000'000 Franken.
- Sportförderung: Die Regierung sichert 44 Sportvereinen im Kanton Beiträge in der Gesamthöhe von 800'000 Franken zu. Die Ausrichtung des Beitrags ist mit der Auflage an die Sportvereine verbunden, die Marke "graubuenden sport" in geeigneter Weise zu präsentieren.
- Kantonale Eislaufverbände Zürich, St.Gallen/Appenzell und Graubünden: Die Regierung spricht einen Beitrag aus dem Sport-Fonds in der Höhe maximal 6500 Franken für die Anschaffung eines ISU-Judging-Systems.
- Schützengesellschaft Domat/Ems: Die Regierung genehmigt einen Kantonsbeitrag von maximal 7900 Franken an den Bau von Wasserleitungen zu den Schiessanlagen "La Val" und "Gonda".
- Turnverein Landquart: Für die Erweiterung der Weitsprunganlagen im Ried in Landquart spricht die Regierung aus dem Sport-Fonds einen Kantonsbeitrag von maximal 7900 Franken.
- Waldwirtschaftsverband Selva: Dem Bündner Waldwirtschaftsverband Selva wird ein Kantonsbeitrag von 42'525 Franken zugesprochen.

Zum Jahresende
Die Bündner Regierung hat im Jahre 2005 43 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 1582 (Vorjahr: 1883) Beschlüsse gefasst. Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2006 an Claudio Lardi, den Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements, über. Vizepräsident wird Martin Schmid, Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements. Die Regierung wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Jahreswechsel alles Gute, Zuversicht und Wohlergehen.

Personelles
- Marco Hossmann (40), wohnhaft in Splügen, ist zum Steuerkommissär II bei der Steuerverwaltung gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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