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Kapo übernimmt Gemeindepolizei-Aufgaben in Poschiavo

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Die Gemeinde Poschiavo hat die Polizeiaufgaben im Dorf an die Kantonspolizei Graubünden abgetreten. Dafür leistet sie einen finanziellen Beitrag von 75'000 Franken pro Jahr. Der Polizeiposten Poschiavo der Kantonspolizei kann mit diesem Beitrag auch personell aufgestockt werden. Die Regierung hat die entsprechende Vereinbarung zwischen Poschiavo und dem Kanton rückwirkend auf den 1. Januar 2005 genehmigt.
Eine Arbeitsgruppe hat in einem Konzept die Grundsätze für die Gemeindepolizei-Aufgaben der Kantonspolizei erarbeitet. Dieses Pilotprojekt in Poschiavo dauert zwei Jahre und kann später auch auf weitere Gemeinden übertragen werden. Die Delegation von Aufgaben der Gemeindepolizei an die Kantonspolizei ist erst mit dem Erlass des neuen Polizeigesetzes vom Oktober 2004 möglich geworden.

Ja der Regierung zur neuen Sesselbahn in Celerina/Schlarigna
Die Regierung unterstützt das Projekt der Engadin Snow and Fun School AG, in Celerina/Schlarigna den Skilift Tschainas durch eine Vierer-Sesselbahn zu ersetzen. Das teilt sie in ihrer Vernehmlassung dem Bundesamt für Verkehr mit. Damit sind dringend notwendige Sicherheits- und Qualitätsverbesserungen verbunden, wird doch das Gelände hauptsächlich für den Schneesportunterricht genutzt.

Bürgerrechtsgesetz: Stossrichtung von Bund und Kanton praktisch identisch
Eine Parlamentarische Initiative verlangt auf Bundesebene verschiedene Anpassungen des Bürgerrechtsgesetzes. Insbesondere sollen die Kantone das Verfahren in seinen Grundzügen regeln, abgelehnte Einbürgerungsgesuche sollen auf jeden Fall begründet werden und die Kantone sollen Gerichtsbehörden einsetzen, die als letzte kantonale Instanzen Beschwerden gegen Einbürgerungsentscheide beurteilen. Die Bündner Regierung hat in ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Migration die Stossrichtung der Parlamentarischen Initiative positiv beurteilt. Denn im Entwurf zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz sind diese wesentlichen Änderungen bereits berücksichtigt. Die Vernehmlassungsfrist zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz ist anfangs dieser Woche abgelaufen.

Klare Grundsätze für das "Steuerpaket" in der beruflichen Vorsorge
Im Zuge der 1. BVG Revision werden auch die Steuerbestimmungen in der Verordnung (BVV2) zum BVG präziser gefasst. Die 2. Säule oder eben die berufliche Vorsorge soll auch in Zukunft steuerlich privilegiert werden. Der bundesrätliche Vorschlag enthält aber klare Schranken. Steuerliche Missbräuche in der 2. Säule sollen verhindert werden. Die Bündner Regierung kann sich mit der Stossrichtung der Vorlage weitgehend einverstanden erklären. Die vorgeschlagenen Änderungen der BVV 2 betreffen in erster Linie die Grundsätze der zweiten Säule (z.B. Planmässigkeit, Kollektivität), die sich bisher aus der Lehre und Rechtsprechung ergaben. Nach wie vor Erläuterungsbedarf besteht bezüglich der Pflichten und Kompetenzen des Pensionskassenexperten und der kantonalen Aufsichtsbehörde; die Regierung weist in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich darauf hin, dass die Vernehmlassungsvorlage in diesem Bereich noch völlig ungenügend ist und insbesondere der Umfang der Prüfungspflichten in der BVV2 noch klar definiert werden muss.

Aus Gemeinden und Regionen
- Revidierte Gemeindegesetze: Die Regierung hat die Teilrevision des Tourismusgesetzes von Arosa und die Totalrevision des Kurtaxengesetzes von Medel/Lucmagn genehmigt.
- Safienstrasse: Von Acla bis Safien Thalkirch ist die Höchstbreite von 2,3 auf 2,55 Metern erhöht worden. Damit ist in Zukunft die Safienstrasse durchgehend von Versam bis Safien Thalkirch für 2,55 Meter breite schwere Motorfahrzeuge zum Gütertransport befahrbar.
- Oberalpstrasse: Bei den Verzweigungen Laax Ost und Laax West wird die Höchstgeschwindigkeit auf je rund 200 Metern auf 60 km/h reduziert.
- Kantonsstrasse nach Juf: Vom Anschluss der Autobahn A13 bis Avers-Cresta wird das Höchstgewicht um zehn auf 28 Tonnen erhöht.
- Schiers / Medel/Lucmagn / Disentis/Mustér: Für drei Wald-Projekte hat die Regierung insgesamt rund 820'000 Franken genehmigt. Bei den so genannten Integralprojekten geht es insbesondere um Sanierungen von Waldwegen und Verbauungen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- FIS Snowboard Junioren Weltmeisterschaften: Für die Austragung der FIS Snowboard Junioren Weltmeisterschaften 2005 in Arosa hat die Regierung einen Kantonsbeitrag bewilligt. Die Weltmeisterschaft findet vom 4. bis 8. April statt.
- Hochalpines Institut Ftan: Die Regierung hat ein Investitionshilfedarlehen des Bundes von rund 550'000 Franken und die entsprechende kantonale Leistung für die Sanierung des Schulhauses und des Knabeninternats genehmigt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt rund 147 Millionen Franken für vier Strassenprojekte genehmigt:
- Prättigauerstrasse: Umfahrung Saas (Saasertunnel, Verbindungen Trun-Pardiel und Waldhof-Pagrüeg);
- Prättigauerstrasse: Verbindung Landquart-Grüsch (Sanierung Taschinasbach-Brücke);
- Oberalpstrasse: Umfahrung Flims (Sanierung Punt Cotschna);
- Engadinstrasse: Verbindung Scuol West-Scuol Ost (Sanierung Clozzabach-Brücke).

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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