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Internetkriminalität soll härter angepackt werden - Verantwortlichkeiten bleiben allerdings teilweise unklar

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Die Bündner Regierung unterstützt die Bemühungen des Bundes, kriminelle Handlungen im Internet effizienter zu bekämpfen. Dazu hat der Bund eine Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes unterbreitet. Darin werden die Verantwortlichkeiten der so genannten "Provider" sowie die Kompetenzen von Bund und Kantonen geregelt. Provider können entweder den Zugang zum Internet ermöglichen, die technische Plattform für die Speicherung der Inhalte oder die eigentlichen Inhalte und Informationen zur Verfügung stellen.
In ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz zum Bericht "Netzwerkkriminalität" stellt die Regierung allerdings klar, dass die Anbieter der technischen Plattformen nicht zum verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden werden können, indem sie grundsätzlich alle Hinweise auf mögliche illegale Informationen auf ihren Plattformen weiterleiten müssen. Zudem lehnt es die Bündner Regierung ab, ein Weisungsrecht der Bundeskriminalpolizei gegenüber den kantonalen Strafverfolgungsbehörden - zum Beispiel auch gegenüber der Staatsanwaltschaft - einzuführen.

Südbünden: Zugang zu Ausbildungsstätten im Tessin vereinfacht
Berufsschülerinnen und Berufsschüler aus den Bündner Südtälern können nun unter einfacheren Voraussetzungen ihre Ausbildung im Kanton Tessin machen; die Kosten dafür übernimmt der Kanton Graubünden. Die Regierung hat beschlossen, den Besuch von beruflichen Vollzeitausbildungen und Basislehrjahren als Bekleidungsgestalterin für Damenbekleidung, als Hochbauzeichner, als Konstrukteur und Elektroniker, als Informatiker, als Polymechaniker und als Automatiker im Tessin generell zu bewilligen.
Vollzeitausbildungen ausserhalb des Kantons Graubünden wurden bisher nur restriktiv bewilligt. Die geografische Lage und die Sprache der Bündner Südtäler bedingt in dieser Frage allerdings ein generelles Entgegenkommen des Kantons Graubünden. Bisher waren es rund zehn Südbündner Berufsschülerinnen und Berufsschüler jährlich, die ihre Vollzeitausbildung im Kanton Tessin besuchten.

Neues Bündner Notariatsgesetz ab Mai in Kraft
Die Bündner Regierung hat das neue Notariatsgesetz per 1. Mai in Kraft gesetzt; die Referendumsfrist ist Ende Januar ungenutzt verstrichen. Der Grosse Rat hatte das neue Gesetz in seiner Oktobersession 2004 beschlossen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Obersaxen: Die Regierung hat die neue Nutzungsplanung mit verschiedenen allgemeinen Auflagen genehmigt. Aus raumplanerischer Sicht ist damit der Bau der Golf- und Freizeitanlage im Gebiet Dachli möglich.
- Sportanlässe: Die 6. Etappe der Tour de Suisse vom 16. Juni 2005 führt von Bürglen UR über den Oberalppass nach Arosa, während rund um Küblis am 23. und 24. Juli das Swiss Bike Masters stattfindet. Die Regierung hat beide Routenführungen bewilligt.
- Fanas: Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für die Erneuerung der Wasserversorgung (2. Etappe) mit einem Beitrag von rund 64'000 Franken.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Verein Lithographie- und Radierwerkstatt Schloss Haldenstein: Die Regierung hat einen einmaligen Betriebsbeitrag für das Jahr 2005 von 10'000 Franken beschlossen. Der Verein ermöglicht es Künstlerinnen und Künstlern, unter fachlicher Beratung Lithographien und Radierungen herzustellen.
- Klosters-Madrisa Bergbahnen: Für die Erneuerung der Bahn auf die Saaseralp hat die Regierung ein Investitionshilfedarlehen des Bundes inklusive Kantonsbeitrag von rund zwei Millionen Franken bewilligt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat für insgesamt rund 3,3 Millionen Franken verschiedene Strassenprojekte bewilligt: Auf der Julierstrasse für den Ausbau des Araschgerranks, auf der Malojastrasse für die Sanierung des Abschnitts zwischen Plaun dal Crot und Maloja, auf der Oberalpstrasse für die Sanierung des Abschnitts Sumvitg-Spligias, auf der Tschiertscherstrasse für die Instandstellung der Steinbachtobelbrücke und auf der Sertigstrasse für den Bau einer Haltestelle für den öffentlichen Verkehr.

Personelles
- Dr. med. Martina Gabriela Maranta aus Chur, Dr. med. Doris Lehman, zurzeit in Glarus, und Dr. med. Mihailo Sekulovski, zurzeit in Zürich, sind als Oberärztinnen beziehungsweise als Oberarzt ins Frauenspital Fontana gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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