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Die Vernehmlassung zum Sprachengesetz des Kantons Graubünden ist eröffnet

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Die Regierung hat die Vernehmlassung zum kantonalen Sprachengesetz eröffnet. Die entsprechenden Unterlagen (Gesetzesentwurf und Erläuterungen) können auf der Homepage des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes (http://www.ekud.gr.ch - Projekte, Vernehmlassungen) eingesehen und heruntergeladen werden. Interessierte Kreise sind eingeladen, bis zum 15. September 2005 ihre Stellungnahmen einzureichen. Ausgangspunkt für den Erlass eines kantonalen Sprachengesetzes bildet der Sprachenartikel (Art. 3) der neuen Kantonsverfassung. Weitere wichtige Vorgaben des übergeordneten Rechts bilden die Bundesverfassung sowie die Sprachencharta und das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. Der Gesetzesentwurf umfasst - analog zum Sprachenartikel der Kantonsverfassung - drei Schwerpunkte: 1. Kantonale Amts- und Gerichtssprachen, 2. Förderung der Minderheitensprachen/Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften, 3. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden und Kreise. Während sich die ersten beiden Schwerpunkte weitgehend auf bestehende Bestimmungen abstützen, regelt der dritte Schwerpunkt erstmals die Mitwirkung des Kantons beim Festlegen der Amts- und Schulsprachen auf Gemeinde- und Kreisebene.

Vereinbarung über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und Notlagen unterzeichnet
Die Regierung hat die Vereinbarung zwischen den Kantonen über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und Notlagen unterzeichnet. Das Finanz- und Militärdepartement hatte im Dezember 2004 die Gelegenheit, zu dem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren (MZDK) ausgearbeiteten Vereinbarungsentwurf Stellung zu nehmen. Die vom Departement damals eingebrachten Vorschläge sind in der unterbreiteten Fassung berücksichtigt.

Stellungnahme zur Petition "Unsere Luft - unsere Gesundheit"
Am 25. Mai 2005 hat das Movimento Moesano Vivibile der Regierung unter dem Titel "Unsere Luft - unsere Gesundheit" eine Petition mit 900 Unterschriften und einen Offenen Brief übergeben. In ihrer Antwort auf den Offenen Brief verweist die Regierung zur Forderung nach einer schnelleren und umfassenden Information bei hoher Luftbelastung auf die Publikationen des Amtes für Natur und Umwelt (ANU). Das ANU veröffentlicht stündlich die Luftmesswerte auf seiner Website. Zusätzlich wird seit Anfang 2005 ein Luftbelastungsindex mit Verhaltensempfehlungen publiziert. Der Auftritt wird zur Zeit zudem auf drei Sprachen erweitert. Im Sommer haben Interessierte im übrigen die Möglichkeit, die aktuelle Ozonbelastung über SMS abzufragen. Neu wird in Zukunft auch im Winter über Feinstoffbelastungen informiert. Zur Forderung des Movimento Moesano Vivibile, bei hohen Ozonbelastungen als dringende Massnahme auch Verkehrsbeschränkungen durchzusetzen, hält die Regierung fest, die Kantone Tessin und Graubünden könnten bei ausserordentlich hohen Ozon-Belastungen mit einer koordinierten Massnahme während maximal acht Tagen Tempo 80 auf Autobahnen einführen. Weiter spricht sich die Regierung gegen die vom Movimento geforderte Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung bei Grossprojekten aus. Anliegen der Gesundheitsvorsorge und des Umweltschutzes können im Rahmen des Mitberichtverfahrens eingebracht werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Flyer zu den Luftschadstoffen Ozon und PM10 vorbereitet wird und dass die Aufrüstung von Bussen mit Partikelfiltern für sinnvoll erachtet wird.

Aus Gemeinden und Regionen
- Bonaduz: Die neue Gemeindeverfassung wird genehmigt.
- Haldenstein: Die Teilrevision der Statuten der Bürgergemeinde Haldenstein wird genehmigt.
- Jenaz: Die Regierung genehmigt das Lärmsanierungsprogramm für die Prättigauerstrasse und die alte Prättigauerstrasse im Bereich der Gemeinde Jenaz. Das Programm sieht den Einbau von lärmarmen Belägen auf der Prättigauerstrasse A28 und auf der alten Prättigauerstrasse sowie eine Senkung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 60 Stundenkilometer vor.
- Sevgein: Auf der Verbindungsstrasse Sevgein-Riein wird die bestehende Beschränkung des zulässigen Höchstgewichts zwischen der Abzweigung Riein/Sevgein und der Zufahrt Tschentaneras/Sevgein von 28 Tonnen aufgehoben.
- Tschappina: Die Regierung genehmigt einen Beitrag von maximal 287'760 Franken an die Baukosten der Güterwege Glas, Halta und Gross Gada. Das entspricht 32,7 Prozent der anrechenbaren Kosten von 880'000 Franken. Die Genehmigung erfolgt unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beitragsleistung durch den Bund.
- Valendas: Die Teilrevision des Baugesetzes wird genehmigt. Der Teilzonenplan 1:1'000 Carrera "Campingzone Carrera; Dorfzone I Carrera, Parz. 828, 845, 846" wird mit der Anweisung genehmigt, der Campingzone bei der nächsten Ortsplanungsrevision eine Lärmempfindlichkeitsstufe zuzuweisen. Weiter genehmigt die Regierung den Generellen Erschliessungsplan 1:1000 Carrera "Campingzone Carrera" und den Generellen Gestaltungsplan 1:500 Carrera "Campingzone".
- Schulverband Mittelschanfigg: Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Statuten des Schulverbandes Mittelschanfigg, dem die Gemeinden Peist, St. Peter, Pagig, Castiel, Lüen und Calfreisen angeschlossen sind.
- Schulverband La Plaiv Suot Funtauna Merla: Das Organisationsstatut des Schulverbandes La Plaiv Suot Funtauna Merla wird genehmigt. Im Verband zusammengeschlossen sind die Gemeinden La Punt Chamues-ch, Madulain, S-chanf und Zuoz.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Consorzi forestal Val Müstair: Die Regierung genehmigt im Sinne der Erwägungen das Integralprojekt "Val Müstair". Es dient im übergeordneten Sinne dem Schutz der Menschen vor Naturgefahren und einer vitalen, standortgerechten Waldbestockung. An die subventionsberechtigten Kosten von 3'300'000 Franken werden folgende Kantonsbeiträge zugesichert: Höchstens 264'000 Franken für Erschliessungen und Strukturverbesserungen und maximal 462'000 Franken für Verbauungen. Das Integralprojekt "Val Müstair" beinhaltet die Instandstellung mehrerer Waldwege zu veranschlagten Kosten von 1'000'000 Franken, den Kauf und den Ausbau einer Lagerhalle neben dem Forstwerkhof in Valchava für 200'000 Franken zur Realisierung einer Schnitzelhalle sowie bauliche Massnahmen für Verbauungen gegen Lawinen, Steinschlag und Rüfen für veranschlagte Kosten von 2'100'000 Franken.
- Flury-Stiftung Schiers: Der Flury-Stiftung Schiers wird unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Restfinanzierung an die Kosten der Heizungssanierung in ihrem Alters- und Pflegeheim "am Talbach" in Klosters ein Kantonsbeitrag von höchstens 130'000 Franken zugesichert. Das entspricht 50 Prozent der maximal anrechenbaren Kosten von 260'000 Franken.
- Institut für Denkmalpflege der ETH Zürich: Der Kanton leistet einen Druckkostenbeitrag von 10'000 Franken an die Publikation "Klosterkirche Müstair - Katalog der mittelalterlichen Wandbilder" des Instituts für Denkmalpflege der ETH Zürich.
- Kammerphilharmonie Graubünden: Die Regierung sichert der Kammerphilharmonie Graubünden für das laufende Jahr einen Beitrag von 86'400 Franken zu. Das Gesamtbudget der Kammerphilharmonie Graubünden beträgt 518'500 Franken. Die Stadt Chur leistet einen Beitrag von 50'000 Franken.

Strassenprojekte
- Die Regierung hat insgesamt 1'637'000 Franken für den Bau und die Sanierung diverser Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse Crestawaldbrücke zwischen Sufers und dem Anschluss Avers
- Umfahrung Flims Punt Cotschna
- Korrektion der Kehre Votas am Ofenpass

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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