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Kanton beteiligt sich am Verein "Arbeitskontrollstelle Graubünden"

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Der Kanton beteiligt sich am zu gründenden Verein "Arbeitskontrollstelle Graubünden". Dies hat die Bündner Regierung beschlossen. Gegründet wird der Verein von den Sozialpartnern aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Ziel ist es, die Kontrollaufgaben zu den flankierenden Massnahmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe zu verstärken. Mit der Einführung des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU wurde das Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen in Kraft gesetzt. Damit soll einerseits Lohndumping auf dem einheimischen Arbeitsmarkt verhindert werden, andererseits werden ausländische Betriebe, welche in unserem Land tätig sind, verpflichtet, die geltenden orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten.
Die Vereinsmitgliedschaft des Kantons wird an die Bedingung geknüpft, dass der "Verein Arbeitskontrollstelle" Graubünden im Umfang von 50 Prozent seiner Leistungskapazität Kontrollaufgaben für den Kanton wahrnimmt. Die Delegation der Kontrollaufgaben an ein gemeinsames Organ ermöglicht insbesondere bei Baustellenkontrollen ein sehr effizientes Arbeiten. Die Kontrollperson des Vereins kann im Gegensatz zu den paritätischen Kommissionen nicht nur einzelne Branchen, sondern sämtliche dem Verein angeschlossenen Branchen überprüfen. Es wird mit Gesamtkosten von 260'000 Franken gerechnet. Bei einer Beteiligung des Kantons im Umfang von 50 Prozent sind 130'000 Franken vom Kanton zu tragen.

Aus Gemeinden und Regionen
- St. Moritz: Die Teilrevision Ortsplanung der Gemeinde St. Moritz vom 5. Juni 2005 wird genehmigt.
- Prättigau: Die Wiederinstandstellungsarbeiten Unwetter 2005, Region Prättigau auf Gebiet der Gemeinden Grüsch, Igis, Küblis, Schiers und St. Antönien werden genehmigt. Für die Wiederinstandstellungsarbeiten wird ein Kantonsbeitrag von 430'000 Franken bewilligt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Via Valtellina: Dem Förderverein Via Valtellina wird an das Regio-Plus-Projekt "Via Valtellina" ein Beitrag von insgesamt 100'000 Franken für den Zeitraum 2006 bis 2008 zugesichert.

Personelles
- Robert Müller, wohnhaft in Fürstenaubruck, ist zum Chef des Bezirks 5 des Tiefbauamts des Kantons Graubünden in Davos ernannt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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