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Regierung unterstützt Pläne des Bundes zur Stärkung der inneren Sicherheit

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Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Das Gesetz regelt die präventive Polizeitätigkeit, insbesondere diejenige des Staatsschutzes. Die Revision sieht die Verbesserung bestimmter präventiver Instrumente vor und ist auf die Bereiche Terrorismus, verbotener militärischer und politischer Nachrichtendienst beschränkt. Vor allem die Beschaffung von Informationen soll wirksamer gestaltet werden.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, teilt sie die Ansicht, dass sich die Bedrohungslage allgemein aber auch diejenige der Schweiz verschärft hat. Es gilt deshalb für die Bewältigung der aktuellen Gefahrensituation die rechtlichen Grundlagen, soweit notwendig, anzupassen und die festgestellten Lücken im präventiven Staatsschutz insbesondere bei der Informationsbeschaffung und -bearbeitung zu schliessen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Grüsch: In Grüsch wird innerorts flächendeckend und mit Einbezug der Kantonsstrassen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" eingeführt.
- Tamins/Reichenau: In Tamins und Reichenau wird flächendeckend die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" eingeführt.
- Sevgein: Die Regierung genehmigt die am 15. Mai 2006 beschlossene Totalrevision der Ortsplanung der Gemeinde Sevgein.
- Ilanz: Die Regierung genehmigt die am 26. Mai 2006 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der Stadt Ilanz mit einer Anweisung betreffend der Naturschutzzone Aue "Gatgs".
- Ftan: Die Verfassung der Gemeinde Ftan vom 11. Juli 2006 wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Sportveranstaltung: Die Regierung hat aus dem Sport-Fonds 25'000 Franken für den Berglauf Youth SkyDuathlon Valposchiavo/SkyRace Internazionale Valmalenco - Valposchiavo im Jahr 2007 gesprochen.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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