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Pädagogische Hochschule Graubünden soll baulich erweitert werden

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Die Pädagogische Hochschule Graubünden in Chur (PHGR) soll baulich erweitert werden. Gebaut werden sollen zwei neue Hörsäle für je 80 bis 100 Studierende sowie eine neue Mediothek. Gleichzeitig soll die Aussensportanlage saniert werden. Die Bündner Regierung hat das entsprechende Bauprogramm genehmigt. Gerechnet wird mit Baukosten von rund 4.7 Millionen Franken. Für die Erweiterungsbauten soll ein Planungswettbewerb ausgeschrieben werden. Im Anschluss daran wird eine Baubotschaft an den Grossen Rat gerichtet, der voraussichtlich im Dezember 2007 über das Projekt entscheiden wird.
Die Pädagogische Hochschule Graubünden zählt derzeit rund 250 Studierende. Pro Studienjahr haben sich die Zahlen auf ein Niveau von 85 Studierenden eingependelt. Nötig ist der Neubau der Hörsäle, damit die PHGR den Bedürfnissen einer Hochschule genügt. Mit dem Bau von zwei neuen Hörsälen sind Einsparungen bei den Betriebskosten zu erwarten. Die bestehenden Räume sind für eine Umnutzung nicht geeignet. Gleichzeitig soll das Bauprovisorium der Mediothek in das Neubauprojekt einbezogen werden. Zusätzlich sollen die Aussensportanlagen, die sich in einem mangelhaften Zustand befinden, saniert werden.
Ein Verzicht auf diese baulichen Massnahmen würde den Standort Chur mittel- bis langfristig in Frage stellen. Die Dreisprachigkeit der Lehrpersonenausbildung erfordert im Interesse des Kantons ein Beibehalten des Standorts Graubünden.

Graubünden unterstützt Agrarplattform zur Vermarktung von Alp- und Bergprodukten
Die Bündner Regierung hat beschlossen, das Projekt "Agrarplattform Graubünden, Glarus, Uri" zu unterstützen. Der Verein "Überregionales Vorhaben zur Vermarktung der Alp- und Bergprodukte" wird für seine Tätigkeiten zur Vermarktung von Alp- und Bergprodukten mit einem Beitrag von 1'075'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2007 bis 2011, unterstützt.
Die Agrarplattform wird von Berufs- und Branchenverbänden, Unternehmen aus Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie und Handel, Tourismus und Dienstleistungen, öffentlichen Institutionen sowie anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus Graubünden, Glarus und Uri getragen. Hauptziel ist, die regionale Wertschöpfung in den Berggebieten zu sichern und zu erhöhen. Ab Januar 2007 wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Zu den Dienstleistungen der Agrarplattform gehören eine Anlauf- und Koordinationsstelle für die Absatzförderung sowie eine Vermarktungsplattform zur Öffnung und Stärkung bestehender Absatzkanäle im In- und Ausland.

Regierung lehnt Petition zum Schutz des Urdentals und des Farurtals ab
Die Bündner Regierung lehnt die von der SP Kreis Churwalden lancierte und von rund 4000 Personen unterzeichnete "Petition zum Schutze des Urdentales und des Farurtales" ab. In der Petition wird die Regierung aufgefordert, den kantonalen Richtplan (RIP2000) so anzupassen, dass eine Skigebietsverbindung Lenzerheide-Arosa-Tschiertschen nicht mehr möglich wäre. Wie die Regierung in ihrem Antwortschreiben festhält, bildet die Skigebietsverbindung in der Tat Bestandteil des RIP2000, welcher von der Regierung im November 2002 beschlossen und vom Bundesrat im September 2003 genehmigt wurde. Der Aufnahme dieses Vorhabens in den kantonalen Richtplan gingen weitreichende Grundlagenarbeiten sowie eine umfassende Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen und Anliegen voraus.
Die Regierung hält fest, dass sich die Sach- und Rechtslage seit Erlass des kantonalen Richtplanes in Bezug auf die zur Debatte stehende Skigebietsverbindung nicht geändert hat. Daher stehe es ihr bei allem Respekt vor dem Instrument der Petition nicht zu, den Richtplan schon nach knapp drei Jahren im Sinne der Petitionäre anzupassen. Die Regierung versichert jedoch, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bestrebt sein wird, das Vorhaben bei der bevorstehenden Weiterentwicklung des Richtplanes soweit wie möglich zu optimieren, dies nicht zuletzt auch unter der Optik des Landschafts- und Naturschutzes.

Regierung begrüsst geplante Einführung der Versichertenkarte
Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund geplante Einführung der Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund festhält, wird die Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung grundsätzlich unterstützt. Begrüsst wird insbesondere, dass der Bund auf eine zukunftsgerichtete Technologie setzt und einen Mikroprozessor bei der Versichertenkarte verwenden möchte. Dies ermögliche die Nutzung der Karte in einem kantonalen oder kantonsübergreifenden Modellversuch als Gesundheitskarte. Aus Sicht der Regierung macht die Aufnahme von persönlichen Daten auf die Versichertenkarte aber nur Sinn, wenn die versicherte Person die Leistungserbringer dazu verpflichten kann. Nur so enthalte die Versichertenkarte einen vollständigen und damit für die weiter behandelnden Medizinalpersonen einen Nutzen bringenden Satz der persönlichen Daten.

Regierung mit Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen einverstanden
Mit dem Entwurf für ein Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen ist die Bündner Regierung grundsätzlich einverstanden. Das Bundesgesetz enthält hauptsächlich Bestimmungen zur Umsetzung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen und des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts.
Die betroffenen Behörden in Graubünden sind äusserst selten mit der Problematik der internationalen Kindesentführungen vom Ausland in den Kanton konfrontiert, bemerkt die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort. Infolgedessen werde es ihnen nicht möglich sein, über das notwendige Fachwissen zu verfügen, um eine schnelle und einwandfreie Erledigung einer internationalen Kindesentführung garantieren zu können. Eine umfassende Beratung und fachliche Unterstützung der kantonalen und kommunalen Behörden durch die Zentrale Behörde des Bundes müsse deshalb zwingend gewährleistet sein.

Alkoholzehntel 2005 verteilt
Die Bündner Regierung hat den Alkoholzehntel in der Höhe von 637'575 Franken für das Rechnungsjahr 2005 verteilt. Das Geld wird für Präventionsprojekte, Behandlungskosten sowie für Forschungs- und Bildungsprojekte verwendet. Gemäss "Bundesgesetz über die gebrannten Wasser" ist der Anteil der Kantone am Reinertrag der eidgenössischen Alkoholverwaltung für die Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen und Wirkungen sowie für die Bekämpfung des Sucht-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs zu verwenden.

Aus Gemeinden und Regionen
- Furna: Die Regierung hat die am 7. April 2006 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der gemeinde Furna (Zonenplan 1:2'000, Zone für Sport und Freizeitnutzung beim Speichersee) genehmigt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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