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Regierung spricht sich für eine Revision der Pflegekinderverordnung des Bundes aus

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Der Kanton Graubünden befürwortet eine Revision der Pflegekinderverordnung des Bundes und mittelfristig deren Überführung in ein Gesetz. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Bericht des Bundesrates über das Pflegekinderwesen in der Schweiz fest. Der Bericht schlägt vor, dass den Kantonen verbindlich vorgeschrieben werden soll, welche Massnahmen sie auf ihrer Ebene treffen müssen, um ein effizientes Pflegekinderwesen zu gewährleisten.
Für die Regierung haben sich in der Vergangenheit die Bestimmungen in der Pflegekinderverordnung weitgehend bewährt. Die wichtigsten Bestimmungen sollten mittelfristig aber in einem Gesetz festgehalten werden. Die Regierung weist dabei auch auf den in Graubünden geplanten Erlass eines kantonalen Pflegekindergesetzes hin. Sie schlägt vor, dass die Vermittlung von Pflegeplätzen einer Bewilligungspflicht unterstellt wird. Ein umfassender Schutz der vermittelten Kindern und Jugendlichen könne nur mittels einer kantonsübergreifenden Regelung gewährleistet werden.

Massnahmen gegen Lärm von Maschinen und Geräten wird begrüsst
Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund geplanten Massnahmen zur Begrenzung von Lärmemissionen von Maschinen und Geräten, die im Freien verwendet werden. Die neue Maschinenlärmverordnung des Bundes legt die Vorschriften über Typenprüfung und Kennzeichnung von Rasenmähern und Baumaschinen fest und orientiert sich an den Richtlinien der EU. Solche Massnahmen sind nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung. Die vorgesehenen Grenzwerte und die Kennzeichnungspflicht für die Lärmemission einzelner Maschinen- und Gerätetypen sei eine wesentliche Verbesserung für den Konsumenten und das Gewerbe im Sinne einer einheitlichen Deklaration.

Regierung mit Änderung der Strahlenschutzverordnung des Bundes mehrheitlich einverstanden
Der vom Bund geplanten Teilrevision der Strahlenschutzverordnung, der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung sowie der Dosimetrieverordnung stimmt die Bündner Regierung grösstenteils zu. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen einige Schwachstellen behoben werden. Unter anderem betrifft die Revision Themen aus den Aufsichtbereichen der Behörden wie natürliche Radioaktivität, Medizin, Industrie und Kernanlagen. Die Regierung hält in ihrer Vernehmlassung fest, dass es aber nicht Sache der Kantone, sondern des Bundes ist, kantonsübergreifende Sanierungsmassnahmen gegen die erhöhte Radongaskonzentration durchzuführen und zu finanzieren.

Aus Gemeinden und Regionen
- Küblis: Die Teilrevision der Verfassung des Kreises Küblis vom 21. Mai 2006 wird genehmigt.
- Schiers: Die anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Schiers vom 6. Oktober 2006 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird genehmigt.
- Bivio: Die am 22. Juni 2006 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Bivio wird genehmigt.
- Ramosch-Tschlin: Die Teilrevision der Statuten des Schulverbandes Ramosch-Tschlin wird genehmigt.
- St. Antönien-Ascharina: Das Projekt für die Verbauung Schanielabach auf Gebiet der Gemeinde St. Antönien-Ascharina wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Förderung und Erhaltung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur: Der Voranschlag 2007 zur Förderung und Erhaltung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur im Kanton Graubünden wird zusammen mit dem entsprechenden Programm dem Eidgenössischen Departement des Innern unterbreitet. Gestützt auf diese Unterlagen werden für 2007 Bundesfinanzhilfen in der Höhe von 4'559'000 Franken beantragt. In Bezug auf Höhe und Verwendung der Kantonsmittel gilt der Voranschlag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat.
- Abwasserverband Mittelprättigau: Dem Abwasserverband Mittelprättigau wird ein Beitrag von höchstens 278'237 Franken für die Sanierung und Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Dalvazza zugesichert.
- Denkmalpflege: An die subventionsberechtigten Kosten für die Gesamtrestaurierung des Hauses von Moos in Malans wird ein Beitrag von maximal 120'000 Franken entrichtet.
- Humanitäre Hilfe: Für drei humanitäre Hilfsprojekte im Ausland hat die Regierung einen Gesamtbetrag von 12'000 Franken bewilligt.
- Tennisclub Churwalden: Der Tennisclub Churwalden erhält für die Sanierung des Clubhauses einen Beitrag aus dem Sport-Fonds von 7'700 Franken.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 290'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- Oberalpstrasse: Lärmsanierung Tamins
Personelles
- Peter Guhl, wohnhaft in Uster, ist zum Steuerrevisor bei der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden ernannt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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