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Regierung setzt Taxpunktwert für ambulante Behandlungen in den Spitälern fest

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Die Bündner Regierung hat den Tarmed-Taxpunktwert für ambulante Behandlungen in den Spitälern im Kanton Graubünden einheitlich auf 0.86 Franken festgelegt. Dies gilt rückwirkend auf den 1. Januar 2004. Der Tarif ist für die öffentlichen und privaten Spitäler sowie für die Psychiatrischen Kliniken gültig. Weil zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern zuvor kein Tarifvertrag zustande kam, ist die hoheitliche Festlegung des Taxpunktwertes notwendig. Der nun beschlossene Wert trägt den beidseitigen Interessen angemessen Rechnung. Er entspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und stützt sich auf die Empfehlung des Preisüberwachers.

Aus Gemeinden und Regionen
- Maladers: Die von den Stimmberechtigten der Gemeinde Maladers am 13. Mai 2005 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Diese beinhaltet einen ergänzten Generellen Erschliessungsplan 1:1'000. Ebenfalls genehmigt wird die im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 ausgeschiedene und sistierte Gewerbe- und Wohnzone im Gebiet "Parmäris".
- Parpan: Die Regierung genehmigt die von den Stimmberechtigten der Gemeinde Parpan am 15. März 2005 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes.
- Ausserferrera: Die von den Stimmberechtigten der Gemeinde Ausserferrera am 26. August 2005 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, umfassend den Teilzonenplan 1:500 Tgea Durisch, wird von der Regierung genehmigt.
- Vaz/Obervaz: Die Regierung genehmigt die anlässlich der Urnenabstimmung der Gemeinde Vaz/Obervaz vom 27. November 2005 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung. Diese betrifft eine Reorganisation der Gemeindeschule.
- Bever: Die Regierung heisst die anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Bever vom 12. Dezember 2005 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung gut. Danach wird den ausländischen Staatsangehörigen mit Niederlassung in der Gemeinde neu das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten erteilt.
- "Waldkorporation Altgericht Fürstenau": Die Gemeinden Almens, Fürstenau, Pratval, Scharans und Sils. i. D. haben sich für die gemeinsame Bewirtschaftung und Verwaltung ihrer Waldungen unter dem Namen "Waldkorporation Altgericht Fürstenau" zu einem öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband zusammengeschlossen. Die Regierung genehmigt das Organisationsstatut.
- Kreis Sur Tasna: Die Teilrevision der Kreisverfassung des Kreises Sur Tasna vom 27. November 2005 wird genehmigt.
- Malans: In Malans wird innerorts mit Einbezug der Kantonsstrasse ab Mühlbachbrücke bis zum nördlichen Dorfausgang Richtung Jenins flächendeckend die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" eingeführt. Dies hat die Regierung auf Ersuchen der Gemeinde beschlossen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Rhätische Bahn: Die Regierung gewährt der Rhätischen Bahn (RhB) einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 414'000 Franken. Die Mittel dienen dem Neubau der durch Geländeverschiebungen zerstörten Spundätschabrücke auf der Aroserlinie.
- Kinderzirkus Lollypop: Der Kinderzirkus Lollypop erhält für sein Jahresprogramm 2006 einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 27'000 Franken.
- Buch "50th British-Swiss Parliamentary Ski Week": Die Herausgabe des Buches "50th British-Swiss Parliamentary Ski Week" (englisch/deutsch) wird mit einem Beitrag von 10'000 Franken unterstützt.

Strassenprojekte
- Die Regierung hat insgesamt 32'540'000 Franken für den baulichen Unterhalt und die Erneuerung der A13 Soazza - San Bernardino/Tunnel Süd bewilligt.
- Das Projekt für den Bau einer Schutzinsel und eines Fussgängerüberganges auf der Julierstrasse in Bivio innerorts wird genehmigt und mit maximal 98'220 Franken unterstützt.

Personelles
- Walter Schlegel, lic. iur., wohnhaft in Trimmis, ist von der Regierung zum Leiter des neuen Amtes für Justizvollzug ernannt worden. Schlegel war bisher Departementssekretär beim Departement des Innern und der Volkswirtschaft.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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