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Regierung ist mit der Schaffung eines geplanten Nuklear- Sicherheitsinspektorats einverstanden

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Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund geplante Umwandlung der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) in eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Das vorgesehene Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) soll dabei dieselben Aufgaben wahrnehmen wie die heutige HSK, nämlich die Beaufsichtigung der schweizerischen Kernanlagen in Bezug auf die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat schreibt, könne damit eine institutionelle Unabhängigkeit dieser Sicherheitsbehörde von wirtschaftlichen Interessen und vom politischen Prozess erreicht werden.

Regierung begrüsst Anpassung der Freisetzungsverordnung
Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Anpassung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) an das Gentechnikgesetz. Begrüsst wird insbesondere, dass der Geltungsbereich der Verordnung auch auf gebietsfremde invasive Pflanzen und Tiere, die eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt darstellen, erweitert wird. Damit erhalten die Kantone die Möglichkeit, Massnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung und Vermehrung solcher Organismen zu treffen und künftige Schäden zu verringern. Allerdings weist die Regierung in ihrer Anhörung an den Bund darauf hin, dass die Finanzierung solcher Massnahmen nicht geregelt ist. Die Regierung beantragt daher, dass für die Bekämpfung der unkontrollierten Ausbreitung eine finanzielle Unterstützung durch den Bund vorgesehen wird.

Neues Handarbeitslehrmittel wird in Rumantsch Grischun übersetzt
Die Übersetzung des St. Galler Handarbeitslehrmittels "Verflixt und zugenäht" in Rumantsch Grischun ist von der Bündner Regierung gutgeheissen worden. Für die inhaltliche Erarbeitung des Lehrmittels sind 50'000 Franken bewilligt worden. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 hatte die Regierung das Grobkonzept "Rumantsch Grischun in der Schule" genehmigt, welches auch die Produktion einer neuen Lehrmittel-Generation in Rumantsch Grischun umfasst. Für die Variante "Pionier" müssen auf das Schuljahr 2008/2009 die Lehrmittel für die zweite Klasse bereitstehen. Dies betrifft auch die textile Handarbeit, in der bisher in den Idiomen mit dem "Fadenflip" gearbeitet wurde

Aus Gemeinden und Regionen
- Silvaplana-Surlej: Die Regierung hat dem Gesuch der Gemeinde Silvaplana um Änderung des Ortsnamens Surlej in "Silvaplana-Surlej" unter Vorbehalt des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens innerhalb der Bundesverwaltung entsprochen.
- Haldenstein: Der Zonenplan 1:1'000 Flippagässli der Gemeinde Haldenstein vom 25. November 2005 wird genehmigt.
- Zizers: Der Zonenplan 1:2'000 Dorfgebiet, Oberau/Rütenen, Untere Au/Riedlöser, der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:5'000 Gesamtes Gemeindegebiet und der Generelle Gestaltungsplan 1:2'000 Dorfgebiet, Oberau/Rütenen, Untere Au/Riedlöser der Gemeinde Zizers, alle vom 25. September 2005, werden genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Humanitäre Hilfe: Für vier humanitäre Hilfsprojekte im Ausland hat die Regierung einen Gesamtbetrag von 14'000 Franken bewilligt.
- Investitionshilfe: Die Regierung hat der Schweizerischen Stiftung für Sozialtourismus, Zürich, an die Sanierung und Erweiterung der Jugendherberge Valbella sowie der Bergbahnen Piz Mundaun AG für den Bau einer kuppelbaren 4er-Sesselbahn und die Beschneiungsanlage Hitzeggerkopf Kantonsbeiträge von insgesamt rund 540'000 Franken und Investitionshilfedarlehen des Bundes von 3'000'000 Franken zugesichert.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt rund 5'400'000 Franken für den Bau und die Sanierung diverser Strassenabschnitte bewilligt:
- A13c Nationalstrasse: Traversa Süd - Abfahrtsrampe Rofla
- Calancastrasse: Tunnel Val d'Infern
- H417b Landwasserstrasse: Ardüs - Glaris / Davos Frauenkirch
- H19 Oberalpstrasse: Laax - Schluein
- Obersaxerstrassse: Chummenbiel - Misanenga
- Obersaxerstrasse: Grosstobel - Tschappina
- H3a Julierstrasse: Tinizong innerorts

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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