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Regierung genehmigt neues Projekt zur Sanierung der Aussensportanlage Sand

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Das von einem Generalplanerteam vorgeschlagene Bauprojekt für die Sanierung der Aussensportanlage der Kantonsschule im Sand in Chur ist von der Regierung genehmigt worden. Ebenso hat sie den Kostenvoranschlag über 5.5 Millionen Franken genehmigt. Bei der Überarbeitung des Wettbewerbsprojektes durch das Generalplanerteam erwies sich die früher vorgeschlagene Lösung mit der Verlegung der Rundbahn (Trainingslaufbahn 250 m) auf die obere Anlage vor dem Hallenbad nicht als optimale Lösung. Stattdessen wird die Rundbahn am heutigen, unteren Standort mit einem verbesserten Kurvenradius geplant, damit sie den sporttechnischen Anforderungen zu genügen vermag.
Beim Neubeginn der Planung der baulichen Sanierung der Kantonsschule wurde die Sanierung der Aussensportanlage ohne Dreifachsporthalle als dringliches Projekt in das Bauprogramm aufgenommen und in einer separaten Budgetbotschaft dem Grossen Rat unterbreitet. Dieser genehmigte im Dezember 2005 einen Verpflichtungskredit von 5.5 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2006 und 2007.

Verordnung über die Schulzahnpflege geht in die Vernehmlassung
Die Regierung hat einen Entwurf für eine Revision der Verordnung über die Schulzahnpflege für die Vernehmlassung freigegeben. Mit der vorliegenden Revision soll eine wirksame Kariesprophylaxe für die Kinder für die Dauer der obligatorischen Schulzeit sichergestellt werden. Nötig ist die Anpassung, weil die Graubündner Zahnärztegesellschaft zur Sicherstellung der Kariesprophylaxe in den Schulen ein neues Konzept ausgearbeitet hat. Die Umsetzung bedingt, dass die bestehende Verordnung über die Schulzahnpflege angepasst wird. Gleichzeitig wird die Revision genutzt, um Begriffe, die sich in den vergangenen Jahren verändert haben, entsprechend anzupassen und die Vorgaben der Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung umzusetzen. Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.jpsd.gr.ch abrufbar. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Juni 2006.

Gebühren für die Nutzung von Basisdaten der Amtlichen Vermessung werden gesenkt
Die Nutzung der Basisdaten der Amtlichen Vermessung soll günstiger werden. Zudem ist der Aufbau einer zentralen Geodatendrehscheibe unter Beteiligung des Kantons geplant. Die Bündner Regierung hat dazu die totalrevidierte Verordnung über die Gebühren für den Bezug von Auszügen und Auswertungen der Amtlichen Vermessung erlassen. Diese tritt am 1. Mai 2006 in Kraft. Ziel ist eine deutlich verbesserte Wertschöpfung der noch teilweise brach liegenden Ressource Geodaten. Damit diese auch genutzt werden, sind die Gebühren von Auszügen und Auswertungen der Amtlichen Vermessung gesenkt und gute Bedingungen für Grosskunden geschaffen worden.

Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz wird teilrevidiert
Die Regierung hat die Teilrevision der Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz genehmigt. Damit kann die Regierung Verpflichtungskredite, die nicht dem Finanzreferendum unterstehen, dem Grossen Rat mit der Budgetbotschaft und neu auch mit der Staatsrechnungsbotschaft beantragen. Das Gleiche gilt für Zusatzkredite beziehungsweise für betragliche Aufstockungen von bewilligten Verpflichtungskrediten. Diese Anträge werden von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates sowie vom Grossen Rat im Rahmen der ordentlichen Prüfung beziehungsweise Beratung von Budget und Staatsrechnung behandelt. Zusätzlich erhält die Regierung die Möglichkeit, in dringenden Fällen einen Zusatzkredit, der nicht dem Finanzreferendum untersteht, der GPK zuhanden des Grossen Rates mit einfachem Regierungsbeschluss zu beantragen. Die GPK legt diesen Antrag, wenn sie dies als angezeigt erachtet, dem Grossen Rat in der nächsten Session zum Entscheid vor.

Initiative "Innovationsfonds für Graubünden" zu Stande gekommen
Die Regierung hat die am 27. März 2006 eingereichten Unterschriften der Volksinitiative für einen "Innovationsfonds für Graubünden" geprüft. Dabei hat sie festgestellt, dass die Initiative mit 3'219 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen ist.

Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge wird begrüsst
Der vom Bund geplanten Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge stimmt die Bündner Regierung zu. Die gestaffelte Anpassung des Umwandlungssatzes von heute 6.8 auf neu 6.4 Prozent bis ins Jahr 2011 kann verhindern, dass die Vorsorgeeinrichtungen künftig zur Auszahlung von ungenügend finanzierten Renten gezwungen sind und die finanzielle Stabilität der beruflichen Vorsorge gefährdet wird, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung an den Bund. Die Festschreibung des Umwandlungssatzes im Gesetz ist nach Ansicht der Regierung zu hinterfragen. Dies sei wieder in die Kompetenz des Bundesrates zu stellen.

Regierung befürwortet aktiveres Vorgehen gegen die Diskriminierung von Frauen
Die Bündner Regierung befürwortet die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau durch die Schweiz. Die Einführung des individuellen Mitteilungsverfahrens für Frauen und Personengruppen sowie des Untersuchungsverfahrens gegen Vertragsstaaten sind konkrete Instrumente zur Umsetzung eines aktiven Vorgehens gegen schwere Diskriminierung von Frauen, hält die Regierung in ihrer Vernehmlassung an den Bund fest.

Entwurf für ein Gaststaatgesetz wird begrüsst
Die Bündner Regierung beurteilt den Entwurf des Bundes für ein Gaststaatgesetz als positiv. Die Regierung unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Praxis im Bereich der Gaststaatpolitik zu kodifizieren und die wichtigsten Mittel der Gaststaatpolitik in einem einzigen Gesetz zu regeln. In ihrer Vernehmlassung zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz) schlägt die Regierung aber vor, dass der Bund die Kantone für zusätzliche Aufgaben entschädigen soll.

Aus Gemeinden und Regionen
- Laax: Unter Vorbehalt eines Bundesbeitrages von 48 Prozent wird an die anrechenbaren Kosten der Gesamtmelioration Laax von 7'974'000 Franken ein Kantonsbeitrag von 33.6 Prozent, entsprechend 2'679'264 Franken zugesichert.
- Morissen: An die Bau- und Sanierungskosten der Bachverbauung Val Nulens der Gemeinde Morissen wird ein Kantonsbeitrag von 237'160 Franken zugesichert.
- Präz: Der Gemeinde Präz wird an die beitragsberechtigten Kosten für die Erneuerung der Wasserversorgung, kombiniert mit Energienutzung, ein Beitrag von 381'579 Franken zugesichert und freigegeben.
- Scheid: Der Meliorationsgenossenschaft Scheid wird unter Vorbehalt der vom Bund in Aussicht gestellten Beitragsleistung an die anrechenbaren Kosten des Ausbaus der Verbindungsstrasse Scheid-Feldis/Veulden, Abschnitt Oberscheid-Plazza, ein Kantonsbeitrag von maximal 328'104 Franken zugesichert.
- Vals: Das Projekt Instandstellung Lawinenverbauung "Hora" der Gemeinde Vals wird genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten von 1'295'000 Franken wird ein Kantonsbeitrag von 13 Prozent oder höchstens 168'350 Franken zugesichert.
- Zillis-Andeer: Die Regierung hat das Projekt der Teilstrecken 2 und 3 des neuen Radweges Zillis - Andeer mit einer Gesamtlänge von 1796 Metern auf dem Gebiet der Gemeinden Zillis, Pignia und Donat genehmigt. An die Kosten entrichtet der Kanton einen maximalen Beitrag von 400'000 Franken.
- San Vittore: Der Generelle Erschliessungsplan 1:5'000 "Bretella A13 / Raccordo zona industriale" der Gemeinde San Vittore vom 1. März 2004 wird mit Vorbehalt genehmigt.
- Arosa: Der von der Gemeinde Arosa am 5. Juni 2005 beschlossene Zonenplan 1:1'000 Wohnzone für Einheimische / Florentinum sowie der Zonenplan 1:1'000 ZöBA (ARA) werden genehmigt.
- Arvigo: Die von der Gemeinde Arvigo am 4. Juni 2004 beschlossene Totalrevision der Ortsplanung wird genehmigt.
- St. Moritz: Die am 27. November 2005 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes der Gemeinde St. Moritz wird genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss zum teilrevidierten Artikel 68 (Ausweitung Kontingentsregelung auf Spezialzone Serletta) erfolgt später in einem separaten Regierungsbeschluss.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Bergbahnen Brigels-Waltensburg-Andiast AG: Der Bergbahnen Brigels-Waltensburg-Andiast AG wird an den Ersatz der Sesselbahn Waltensburg-Alp Dado ein Kantonsbeitrag von höchstens 286'177 Franken sowie ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes von 1'700'000 Franken zugesichert.
- Verein Graubünden Holz: Dem Verein Graubünden Holz wird für die im Rahmen des Förderprojekts "Graubünden Holz" vereinbarten Zielsetzungen für das Jahr 2006 ein Beitrag von 300'000 Franken zugesichert.
- Herausgabe Necrologium Curiense: Die Faksimilierung und Herausgabe des Necrologium Curiense (Jahrzeitbücher der Kathedrale Chur) aus dem 11. bis 15. Jahrhundert durch das Staatsarchiv Graubünden wird mit einem Beitrag von 35'000 Franken unterstützt.
- Theaterfestival: Das vom Schweizerischen Verband des Theaters für Kinder und Jugendliche (Astej) zum Tag des Kindes organisierte Theaterfestival vom 19./20. November 2006 in der italienischen Schweiz und in Norditalien wird mit einer Defizitgarantie von maximal 10'000 Franken unterstützt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 17'800'000 Franken für den Bau und die Sanierung diverser Strassenabschnitte bewilligt:
- Engadinerstrasse: Vinadi - Landesgrenze
- Ofenbergstrasse: Valplaun - Votas
- Surinerstrasse: Caplutta - Schenaus
- Engadinerstrasse: Umfahrung Ardez
- Fideriserstrasse: Nü Gaden - Platz
- Lundenstrasse: Hinterlunden
- Tarasperstrasse: Scuol - Tarasp
- A13c Nationalstrasse: Erhaltungsabschnitt Cassanawald
- A13c Nationalstrasse: Pian San Giacomo - Malabarba
- A13c Nationalstrasse: Abfahrtsrampe Rofla
- A13c Nationalstrasse: Umfahrung Roveredo
- Flüelastrasse: Strassenkorrektion Durchlass Höfjibach
- Malojastrasse: Stampa innerorts
- Schinstrasse: Lehnenbrücke Freihof
- Brigelserstrasse: Lehnenbrücke Crusch
- Italienische Strasse: Ponte Moesa - Croce Bianca

Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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