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Graubünden führt zur administrativen Entlastung von KMU's eine Regulierungsfolgenabschätzung ein

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Der Kanton Graubünden will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) administrativ entlasten. Die Bündner Regierung hat den entsprechenden Bericht des Departements des Innern und der Volkswirtschaft "Administrative Entlastung für KMU im Kanton Graubünden" zur Kenntnis genommen und die notwendigen Aufträge für die Umsetzung der mit dem Bericht beantragten Gesamtstrategie erteilt.
Die Strategie besteht aus zwei Stossrichtungen. Einerseits sollen bestehende administrative Belastungen reaktiv abgebaut und andererseits präventiv zusätzliche Belastungen verhindert werden. Als konkrete Massnahme im präventiven Bereich hat die Regierung beschlossen, eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) bei neuen kantonalen Erlassen einzuführen. Bei der RFA geht es darum, im Rahmen der Erarbeitung oder Revision eines Gesetzes die Auswirkungen auf die Wirtschaft aufzuzeigen. Weiter sollen in besonderen Fällen beziehungsweise bei Gesetzesvorlagen mit besonderen Auswirkungen auf die KMU ein KMU-Test durchgeführt werden. Zudem wird ein "Koordinationsgremium für die KMU-Politik" gebildet. Dieses soll die Verbindung zur Wirtschaft sicherstellen.
Die Massnahmen im reaktiven Bereich konzentrieren sich auf die administrative Entlastung bei den zentralen Prozessen der KMU's. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Unternehmensgründung, Bewilligungen und Steuern. Als flankierende Massnahme sind der verstärkte Einsatz von E-Government-Lösungen sowie die Prüfung der Schaffung einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle in der Verwaltung vorgesehen. Die Aufträge werden nun in verschiedenen Teilprojekten weiter bearbeitet. Nach drei Jahren soll gestützt auf eine Beurteilung über die Fortführung und über die definitive Ausgestaltung entschieden werden.

Numerus clausus wird aufgehoben
Die Bündner Regierung hat die Bestimmungen betreffend den Numerus clausus aufgehoben. Sie hat die entsprechende Teilrevision der Verordnung über die Aufnahmeprüfungen an den Bündner Mittelschulen beschlossen. Die Regierung ist zum Schluss gekommen, dass im Kanton Graubünden in gleicher Weise wie im Kanton Glarus die erforderliche Rechtsgrundlage für den Numerus clausus fehlt. Im Weiteren wurde die Verordnung mit einer neuen Bestimmung ergänzt, wonach Aufnahmeprüfungen in die 2. Untergymnasialklasse und in die 6. Gymnasialklasse nicht stattfinden.
Die Teilrevision wird rückwirkend auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt. Damit gelangt die Regelung grundsätzlich auch bezüglich der am 20. und 21. März dieses Jahres durchgeführten Aufnahmeprüfungen für die 3. Gymnasialklasse beziehungsweise 1. Klasse Fachmittelschule und Handelsmittelschule nicht mehr zur Anwendung. Die Steuerungsgruppe Aufnahmeprüfungen an den Bündner Mittelschulen, welche die Noten- und Punkteskala bestimmt sowie die Aufnahmeentscheide fällt, ist beauftragt worden, eine Neubewertung der diesjährigen Aufnahmeprüfungen vorzunehmen. Dies betrifft diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht auf einem zum Besuch einer Bündner Mittelschule berechtigenden Platz rangiert sind. Die entsprechenden neuen Aufnahmeentscheide werden den Betroffenen zugestellt. Eine neue Beurteilung der früheren Prüfungen kommt nach Ansicht der Regierung nicht in Frage.

Aus Gemeinden und Regionen
- Tour de Suisse in Graubünden: Die Regierung hat die Routenführungen für die drei Etappen der Tour de Suisse 2006 im Kanton Graubünden bewilligt. Es handelt sich dabei um die 6. Etappe von Fiesch nach La Punt (Donnerstag, 15. Juni 2006), um die 7. Etappe von St. Moritz nach Ascona (Freitag, 16. Juni 2006) sowie um die 8. Etappe von Ambri über den Lukmanier- und Oberalppass nach Ambri (Samstag, 17. Juni 2006).
- Küblis: Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:2'000 vom 15. April 2005 der Gemeinde Küblis wird mit verschiedenen Auflagen genehmigt. Der Generelle Erschliessungsplan 1:2'000 vom 15. April 2005 wird genehmigt.
- Laax: Der Zonen- und Generelle Gestaltungsplan 1:2'000 "Änderungen und Ergänzungen" vom 16. Dezember 2005 der Gemeinde Laax wird bezüglich der sistierten Festlegungen im Zusammenhang mit der Gefahrenzonenänderung im Gebiet "Murschetg" genehmigt.
- Prättigau: Die Regierung hat den von der Delegiertenversammlung des Regionalverbands Pro Prättigau am 10. November 2005 beschlossenen regionalen Richtplan Arbeitsplatzgebiete genehmigt und für die Behörden des Kantons Graubünden als verbindlich erklärt.
- Alvaneu: Die Regierung hat das Projekt Steinschlagverbauung "Crap digls Noms" der Gemeinde Alvaneu genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten von 1'250'000 Franken wird ein Kantonsbeitrag von 15 Prozent oder höchstens 187'500 Franken zugesichert.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Investitionshilfe: Die Regierung hat der Gemeinde Poschiavo an den Neubau der Kunsteisbahn Le Prese sowie der Gemeinde Roveredo an das Centro Regionale dei Servizi Kantonsbeiträge von rund 510'000 Franken und Investitionshilfedarlehen des Bundes von 2'400'000 Franken zugesichert.
- Bettagskollekte: Der Ertrag der Bettagskollekte geht dieses Jahr je zu einem Drittel an die Stiftung für wahrnehmungsbehinderte Menschen in Graubünden, an den Verein "Die Dargebotene Hand"/Telefonseelsorge Ostschweiz und an die Stiftung "Gott hilft".
- Humanitäre Hilfe: Der Caritas wird zu Gunsten der Hilfsaktion für die Opfer der Überschwemmungen in Osteuropa ein Beitrag von 10'000 Franken ausgerichtet.
- Musikgesellschaft Vignogn: Der Musikgesellschaft Vignogn wird für eine Teil-Instrumentierung ein Beitrag von maximal 6'000 Franken zugesprochen.
- Musikgesellschaft Davos: Der Musikgesellschaft Davos wird für eine Neu-Uniformierung ein Beitrag von maximal 7'200 Franken zugesprochen.
- Hockey Club Davos: Der Hockey Club Davos erhält aus dem Sport-Fonds 7'200 Franken für die Anschaffung von Torhütermaterial.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 4'200'000 Franken für den Bau und die Sanierung diverser Strassenabschnitte bewilligt:
- Berninastrasse: Diavolezza - Bernina Ospizio
- Oberalpstrasse: Umfahrung Flims
- Schinstrasse: Solisbrücke - Alvascheintunnel
- Malojastrasse: Plaun dal Crot - Maloja

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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