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Kommission für Wirtschaft, Abgaben und Staatspolitik befürwortet Neuregelung der Regierungs- und Verwaltungsorganisation

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Die grossrätliche Kommission für Wirtschaft, Abgaben und Staatspolitik hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. Mai 2006 die Botschaft der Regierung zur Neuregelung der Regierungs- und Verwaltungsorganisation behandelt. Die Kommission, welche unter dem Vorsitz von Ernst Nigg steht, beantragt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. An der Sitzung anwesend war auch Regierungspräsident Claudio Lardi.
Wie die Regierung in ihrer Botschaft schreibt, ist die Organisation von Regierung und Zentralverwaltung heute im Wesentlichen in der Geschäftsordnung für die Regierung und in diversen regierungsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen geregelt. Ein erster Grund für die nun beabsichtigte Neuregelung der Regierungs- und Verwaltungsorganisation bildet die neue Kantonsverfassung des Kantons Graubünden, welche vorsieht, dass verschiedene Bestimmungen der Geschäftsordnung aufgrund ihrer Wichtigkeit der Gesetzesform bedürfen. Weiterer Anlass für die Neuregelung der Regierungs- und Verwaltungsorganisation gibt die von der Regierung beschlossene Reorganisation der kantonalen Verwaltung. Vorgesehen ist eine teilweise Neuzuteilung der Aufgabenbereiche auf die Departemente und eine entsprechende neue departementale Unterstellung von verschiedenen Ämtern.
Die Organisation von Regierung und Verwaltung soll neu grundsätzlich in zwei Erlassen geregelt werden, einem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und einer Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung. Gemäss regierungsrätlicher Botschaft beschränkt sich der Entwurf des genannten Gesetzes darauf, die Grundzüge der Organisation von Regierung und Verwaltung festzulegen. Auch dies entspricht den Vorgaben der neuen Kantonsverfassung, welche der Regierung bei der Organisation der Verwaltung mehr Kompetenzen einräumt. Insbesondere obliegt der Regierung von Verfassung wegen die Regelung der Aufgabenbereiche der Departemente auf dem Verordnungswege.
Die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung bildet nicht Gegenstand der Revisionsvorlage und damit der Beratung im Grossen Rat.
Nach eingehender Beratung der Vorlage folgte die Kommission schliesslich in allen Punkten den Anträgen der Regierung und verabschiedete die Botschaft der Regierung einstimmig zuhanden des Grossen Rates.
Der Grosse Rat wird sich in der Junisession 2006 mit der Vorlage befassen.

Auskunftsperson:
Ernst Nigg, Präsident Kommission für Wirtschaft, Abgaben und Staatspolitik, Tel. 081 307 36 36

Gremium: Kommission für Wirtschaft, Abgaben und Staatspolitik
Quelle: dt Kommission für Wirtschaft, Abgaben und Staatspolitik
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