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Kommission ist für Reform der kantonalen Gerichte

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Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsidentin Barla Cahannes Renggli und im Beisein des Vorstehers des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Regierungsrat Martin Schmid, Kantonsgerichtspräsident Norbert Brunner und Verwaltungsgerichtspräsident Johann Martin Schmid hat die grossrätliche Kommission für Justiz und Sicherheit in mehreren Sitzungen das umfangreiche Geschäft "Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisation (Justizreform)" vorberaten. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig auf die Vorlage einzutreten.
Der von der Regierung in ihrer Botschaft festgestellte Handlungsbedarf bei der kantonalen Justizorganisation wird von der Kommission einhellig bejaht. Entsprechend unterstützt die Kommission weitgehend die regierungsrätlichen Vorschläge. Abweichende Meinungen mit Mehrheits- und Minderheitsanträge gibt es bei der Frage der Ausgestaltung des Richteramts ausschliesslich als Vollamt (Beschäftigungsumfang 100%) oder auch teilweise als Hauptamt (Beschäftigungsumfang mind. 60%). Für letztere Variante steht eine Kommissionsminderheit ein. Eine Kommissionsmehrheit und Minderheit gibt es auch bei der kontrovers diskutierten Frage der Zulässigkeit oder des Verbots von Nebenbeschäftigungen der Richterinnen und Richter am Kantons- und am Verwaltungsgericht. Eine klare Mehrheit der Kommission ist der dezidierten Meinung, dass keine Nebenbeschäftigungen zulässig sein sollen. Weitere Schwerpunktthemen der Vorlage bilden ferner das Wahlverfahren und die Amtsenthebung von kantonalen Richtern. Beide Vorhaben, wie im Übrigen die ganze Vorlage, werden von der Kommission klar unterstützt.
Das Geschäft wurde von der Kommission zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, welcher sich in der Augustsession 2006 mit der Vorlage befassen wird.

Auskunftsperson:
Barla Cahannes Renggli, Präsidentin der Kommission für Justiz und Sicherheit,
Tel. 078 745 50 22

Gremium: Kommission für Justiz und Sicherheit
Quelle: dt. Kommission für Justiz und Sicherheit
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