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Referendum gegen Jagdgesetz zustande gekommen

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Das Referendum gegen das Gesetz über die Jagd und den Wildschutz im Kanton Graubünden (Jagdgesetz) ist mit 7'556 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über diese Vorlage auf den 24. September 2006 festgelegt. Die Nachzählung der Unterschriften auf den eingereichten bescheinigten Unterschriftenlisten durch die Standeskanzlei ergab eine Differenz zu den Angaben des Referendumkomitees. Tatsächlich eingereicht wurden nicht 7'626 sondern 7'703 Unterschriften. Davon sind 147 ungültige Unterschriften abzuziehen, womit noch 7'556 gültige Unterschriften verbleiben.

Regierung begrüsst neue Verordnung über die Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Veterinärdienst
Die Bündner Regierung beurteilt die vom Bund vorgeschlagene neue Verordnung über die Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Veterinärdienst sowie die Änderungen in der Tierseuchenverordnung grundsätzlich positiv. Die Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Veterinärdienst ist bisher gesamtschweizerisch nicht einheitlich geregelt. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen ist eine Regelung der Aus- und Weiterbildung von Tierärzten und Fachexperten grundsätzlich zu begrüssen, hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Mit dieser verbesserten Ausbildung werde die Effizienz der Veterinärdienste zweifellos erhöht.
Die Organisation von Kontrollen, die von Gesetzes wegen lückenlos erfolgen müssen, ist jedoch in abgelegenen und dünn besiedelten Regionen mit dem vorgeschlagenen professionellen Veterinärdienst nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich, schreibt die Regierung weiter. Deshalb müsse sichergestellt werden, dass den Kantonen genügend Spielraum gewährt wird, in Randregionen wegen der speziellen geografischen Bedingungen Ausnahmeregelungen zu treffen und bei der Durchführung der Kontrollen Erleichterungen festzulegen.

Neues Gesetz über Produktsicherheit wird befürwortet
Die Bündner Regierung unterstützt die vom Bund geplante Revision des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten und dessen Überführung in ein Bundesgesetz über die Produktsicherheit. Mit der Revision wird unter anderem das Schutzniveau erhöht. Die neue Sicherheitsdefinition verlangt nämlich, dass ein Produkt nicht nur bei bestimmungsgemässer Verwendung sicher sein muss, sondern auch bei vernünftigerweise voraussehbarem Fehlgebrauch. Durch diese Anpassung wird das Gesetz auch mit der EU-Richtlinie harmonisiert. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, ist es aus Sicht der Wirtschaft wie auch der Konsumenten wichtig, über ein EU-kompatibles Bundesgesetz über die Produktsicherheit zu verfügen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Filisur: In Filisur innerorts wird flächendeckend die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" eingeführt.
- Celerina/Schlarigna: Der Teilzonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:2'000 Pros d'Islas der Gemeinde Celerina/Schlarigna vom 12. Dezember 2005 wird genehmigt.
- Savognin: Die am 24. Oktober 2005 verabschiedete Teilrevision des Baugesetzes der Gemeinde Savognin wird genehmigt. Ebenfalls genehmigt wird der Zonen- und Generelle Gestaltungs-/Erschliessungsplan "Erhaltungszone Parnoz" vom 24. Oktober 2005.
- Valle di Poschiavo: Der von der Region Valle di Poschiavo am 13. September 2005 verabschiedete Regionale Richtplan "Materialabbau" und "Materialablagerungen / Sammel- und Sortierplätze für Bauabfälle" wird genehmigt und für die Behörden des Kantons als verbindlich erklärt.
- Castiel: Dem Beitragsgesuch der Gemeinde Castiel für den Ausbau des Güterwegnetzes wird entsprochen und ein Kantonsbeitrag von maximal 54'600 Franken zugesichert.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Humanitäre Hilfe: Die Bündner Regierung hat beschlossen, dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) zu Gunsten der Hilfsaktion für die Opfer des Erdbebens in Indonesien einen Beitrag von 10'000 Franken auszurichten.
- Paläontologisches Institut und Museum der Universität Zürich: Dem Paläontologischen Institut und Museum der Universität Zürich wird für die Fossiliengrabungen im Ducan-Gebiet im Jahr 2006 ein Beitrag von maximal 6'500 Franken zugesprochen.
- Festival XONG 06: Das Festival XONG 06 zur Förderung des kulturellen Austausches im Dreiländereck Val Müstair/Unterengadin, Oberes Gericht und Obervinschgau, das vom 23. bis 29. Juli 2006 stattfindet, wird mit einer Defizitgarantie von maximal 20'000 Franken unterstützt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 3'430'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- Oberalpstrasse: Umfahrung Flims

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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