Die Bündner Regierung hält es nicht für gerechtfertigt, für den Luftverkehr eine Spezialfinanzierung einzurichten. Gegenwärtig wird die Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen in der Schweiz nicht zu Gunsten des Luftverkehrs verwendet, sondern fliesst in die Strassenrechnung und in die allgemeine Bundeskasse. Nach Auffassung des Bundes widerspricht die heutige Situation dem Prinzip der Kostenwahrheit, weil dem Luftverkehr Kosten angelastet, die entsprechenden Erträge aber zur Deckung der Kosten des Strassenverkehrs verwendet werden. Daher schlägt der Bund mit einer Verfassungsänderung vor, die Erträge aus der Kerosinsteuer künftig zu Gunsten von Umweltschutz- und Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr einzusetzen. Gemäss Angaben des Bundes flossen im Jahr 2005 rund 44 Millionen Franken aus dem Luftverkehr in die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassung ausführt, verkennt sie keineswegs die herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Luftfahrt. Im Gegensatz zum Strassenverkehr werde der Luftverkehr aber nur sehr gering mit Fiskalabgaben belastet. Der Luftverkehr wird laut Regierung schon heute privilegiert, obwohl er erhebliche externe Kosten verursacht. Daher hält die Regierung es für sachlich nicht gerechtfertigt, für den Luftverkehr eine Spezialfinanzierung einzurichten. Zudem weist die Regierung darauf hin, dass die Kantone an den Erträgen der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs beteiligt sind. Der Wegfall von 44 Millionen Franken würde somit auch den Kantonen Mittel entziehen. Die Regierung ersucht daher den Bundesrat, diese Vorlage zurückzuziehen.

Jürg Michel offiziell zum gewählten Nationalrat erklärt
Die Bündner Regierung hat Jürg Michel für den vorzeitig zurücktretenden Nationalrat Duri Bezzola auf den 5. März 2007 zum gewählten Nationalrat erklärt. Gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte hat im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds des Nationalrates vor Ablauf der Amtsdauer die Kantonsregierung den ersten Ersatzmann von der gleichen Liste als gewählt zu erklären. An den letzten Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 hatte Nationalrat Duri Bezzola auf der Liste "FDP Graubünden - die Freisinnigen" kandidiert. Erster Ersatzmann auf dieser Liste ist Jürg Michel, Grüsch, der hinter dem Gewählten den zweiten Listenplatz erreicht hat.

Abstimmung vom 11. März ohne kantonale Vorlagen
Die Bündner Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 11. März 2007, als eidgenössische Vorlage die Volksinitiative vom 9. Dezember 2004 "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" der Volksabstimmung unterbreitet wird. Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Aus Gemeinden und Regionen
- Verdabbio: Das Projekt "Steinschlagverbauung Verdabbio" der Gemeinde Verdabbio wird genehmigt. An das Projekt wird ein Kantonsbeitrag von 280'000 Franken zugesichert.
- regioViamala: Dem Regionalverband regioViamala wird für die Aktualisierung der Richtpläne Heinzenberg-Domleschg und Hinterrhein und deren Zusammenführung zum Richtplan Viamala ein Kantonsbeitrag von 13'500 Franken zugesichert.
- Alvaschein: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Alvaschein vom 25. August 2006 wird genehmigt.
- Bonaduz: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Bonaduz vom 27. November 2006 wird genehmigt.
- Bever: Das Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemeinde Bever vom 12. Dezember 2006 wird grundsätzlich genehmigt.
- St. Antönien: Das Schutzzonenreglement und der Schutzzonenplan im Massstab 1:5'000 der Gemeinde St. Antönien vom 8. Mai 2006 werden genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Kinderzirkus Lollypop: Der Kinderzirkus Lollypop erhält für sein Jahresprogramm 2007 einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 30'000 Franken.
- Figurentheater Arcas: Das Figurentheater Arcas, Chur, erhält für sein Jahresprogramm 2007 einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken.
- Spielzeugmuseum Angela Prader: Das Spielzeugmuseum Angela Prader, Davos, erhält für die Erstinventarisierung der Objekte eine einmalige Unterstützung in der Höhe von maximal 11'250 Franken.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 8'503'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A28 Nationalstrasse Anschluss Landquart - Klosters/Selfranga: Landerwerb Umfahrung Küblis
- A13 Nationalstrasse Grono - Tessinergrenze: Landerwerb Umfahrung Roveredo
- H13 Italienische Strasse Soazza - Pian San Giacomo: Baumeisterarbeiten Ponte Rivana 3

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden