Der Wasserbau im Kanton Graubünden soll eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage erhalten. Die Bündner Regierung hat das neue Gesetz über den Wasserbau im Kanton Graubünden (KWBG) zur Vernehmlassung freigegeben.
Der Wasserbau in Graubünden mit seinen weitverzweigten Fluss- und Bachsystemen ist von einer langen Tradition geprägt. Das geltende Gesetz über Bewuhrung und Verbauung der Flüsse und Wildbäche stammt aus dem Jahr 1870. Es regelt den kantonalen Wasserbau, der im Dienst des Hochwasserschutzes steht. Zahlreiche Bestimmungen sind jedoch nicht mehr zeitgemäss. Daher soll das geltende Gesetz totalrevidiert und durch das neue Gesetz über den Wasserbau im Kanton Graubünden ersetzt werden. Dieses sieht vor, die Zuständigkeiten im Bereich des Wasserbaus wie bis anhin bei den Gemeinden zu belassen. Der Kanton übernimmt unterstützende, koordinierende und aufsichtsrechtliche Aufgaben bei der Projektierung, Genehmigung und Subventionierung von Wasserbauprojekten. Diese Projekte beinhalten Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen oder Rückhalteanlagen für Geschiebe, aber auch Renaturierungen zur Verbesserung des ökologischen Gewässerzustands. Zudem wird mit dem neuen Gesetz ein modernes Projektgenehmigungsverfahren eingeführt, das sämtliche Koordinationsaufgaben erfüllt und den Rechtsschutz gebührend berücksichtigt. Schliesslich soll die kantonale Subventionierung von Wasserbauprojekten an die bundesrechtlichen Vorgaben im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) angepasst werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Februar 2008.

Regierung genehmigt Erarbeitung des "Dicziunari per la scola primara"
Als Ergänzung zur neuen Generation Sprachbücher genehmigt die Regierung die Erarbeitung und Produktion des "Dicziunari per la scola primara" samt Hör-CD. Das neue Wörterbuch gründet auf Langenscheidts "Grundschulwörterbuch Deutsch" und "Grundschulwörterbuch Französisch" und passt diese Werke den Bedürfnissen der rätoromanischen Schule an. Im Wesentlichen besteht das neue Wörterbuch aus einem Grundwortschatz von rund 1'100 Begriffen. Ergänzend dazu ermöglicht eine Hör-CD auch einen auditiven Zugang zum Grundwortschatz. Das neue Wörterbuch für die 2. Primarklasse soll entsprechend dem Zeitplan des Grobkonzepts "Rumantsch Grischun in der Schule" erstmals ab dem Schuljahr 2008/09 zur Verfügung stehen.

Tarife im Sonderschulbereich sind bestimmt
Die Regierung hat die Tarife für die Abgeltung von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (Legasthenie-/Dyskalkulietherapie, Logopädie) im Sonderschulbereich für das Jahr 2008 festgelegt. Die neuen Ansätze betragen je nach Therapie zwischen 35 Franken und 91 Franken pro Stunde.
Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gehen der Sonderschulbereich einschliesslich der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen in die Verantwortung der Kantone über. Graubünden ist damit verpflichtet, ab 1. Januar 2008 die Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) im Sonderschulbereich und damit auch im Bereich der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen zu übernehmen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Ausserdomleschg: An den Zusammenschluss der Gemeinden Feldis/Veulden, Scheid, Trans und Tumegl/Tomils sichert die Regierung aus dem Finanzausgleichsfonds einen Förderbeitrag von 2'800'000 Franken zu.
- Bever, Samedan und Zuoz: Die Regierung genehmigt die Verträge zwischen dem Kanton Graubünden und den Gemeinden Bever, Samedan und Zuoz betreffend Übernahme gemeindepolizeilicher Aufgaben durch die Kantonspolizei Graubünden.
- Madulain: Dem Abwasserverband Oberengadin wird ein Beitrag von 15'000 Franken an das Auenrevitalisierungsprojekt Val Greva gewährt.
- Region Oberengadin: Die von der Region Oberengadin beschlossene Anpassung der regionalen Richtplanung in den Bereichen Landschaftsschutz, touristische Transportanlagen sowie Beschneiungsanlagen wird von der Regierung genehmigt.
- Poschiavo: In der Gemeinde Poschiavo wird innerorts im Dorfkern "Borgo" die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" mit Einbezug der Kantonsstrasse Poschiavo - Cologna eingeführt. Die Hauptstrasse ist von dieser Massnahme nicht betroffen. Im Dorfkern bei der Kirche S. Vittore wird unter Einbezug verschiedener Strassen eine Fussgängerzone eingeführt.
- Safien: Die Regierung sichert der Gemeinde Safien unter Vorbehalt eines Bundesbeitrages von 50 Prozent an die anrechenbaren Kosten der Gesamtmelioration von 7'500'000 Franken einen Kantonsbeitrag von 2'625'000 Franken zu.
- Zernez: Der Generelle Erschliessungsplan "Zernez Clüs" der Gemeinde Zernez vom 29. August 2007 wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Stiftung Hof de Planis: Der Stiftung Hof de Planis, Stels, wird an die Erweiterung/Renovation des Seminar- und Gästehauses Hof de Planis ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes von 400'000 Franken zugesichert.
- Integrationsförderung: Die Regierung hat für acht Projekte zur Förderung der sozialen Integration der im Kanton Graubünden lebenden Ausländerinnen und Ausländer Beiträge von insgesamt rund 100'000 Franken gesprochen.
- Tourismusorganisation Engadin St. Moritz: Der Tourismusorganisation Engadin St. Moritz (TOESTM) wird an die Transformationskosten von 4'000'000 Franken zur Bildung einer Destinationsmanagement-Organisation (DMO) ein Beitrag von 1'800'000 Franken zugesichert. Die Beitragszahlung wird etappiert und ist unter anderem mit der Auflage verbunden, eine Leistungsvereinbarung mit dem Departement für Volkswirtschaft und Soziales abzuschliessen.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 2'300'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnittes bewilligt:
- Calancastrasse: Baumeisterarbeiten, Umfahrung Steinbruch Arvigo

Personelles
Jakob Frauchiger, wohnhaft in Hilterfingen, ist zum Departementssekretär des Departements für Volkswirtschaft und Soziales gewählt worden.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden