Die Ersatzwahl eines Mitglieds der Bündner Regierung für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 findet am Sonntag, 30. März 2008, statt. Dies hat die Regierung beschlossen.
Am 12. Dezember 2007 hat die Vereinigte Bundesversammlung Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt. Einen Tag später hat sie die Annahme der Wahl erklärt. Damit ist in der Regierung des Kantons Graubünden eine Vakanz eingetreten. Die ordentliche Amtsperiode der Regierungsmitglieder dauert noch bis 31. Dezember 2010. In einem solchen Fall hat die Regierung gemäss Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Graubünden für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl anzuordnen. Bei der Festlegung des Termins für die Ersatzwahl hat die Regierung berücksichtigt, dass den politischen Parteien eine angemessene Zeit zur Vorbereitung bleibt.

Teilrevidiertes Gastwirtschaftsgesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft
Die Bündner Regierung hat beschlossen, die Teilrevision des Gastwirtschaftsgesetzes für den Kanton Graubünden auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat sie die Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz angepasst und diese ebenfalls auf Anfang Jahr in Kraft gesetzt.
Die Teilrevision des Gastwirtschaftsgesetzes zielt darauf, das Verfahren der Besteuerung von gebrannten Wassern im Gastwirtschaftsbereich zu vereinfachen und die Unternehmen administrativ entlasten. Zudem werden die Bewilligungsvoraussetzungen für Wirte neu formuliert. Der Grosse Rat hatte der Teilrevision am 31. August 2007 zugestimmt. Am 12. Dezember 2007 ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen.

Abstimmungsvorlagen vom 24. Februar 2008 bestimmt
Am Sonntag, 24. Februar 2008, gelangt in Graubünden die kantonale Volksinitiative "Grosser Rat: 80 sind genug" zur Abstimmung. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen.
Auf Bundesebene werden die Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" sowie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) der Volksabstimmung unterbreitet.

Für die "Planung neuer Verkehrsverbindungen" soll eine Projektorganisation eingesetzt werden
Die Bündner Regierung hat das Verfahren für die "Planung neuer Verkehrsverbindungen" festgelegt. Der Grosse Rat hatte im Juni 2006 unter anderem aus GKB-Agio-Mitteln 10 Millionen Franken für die Planung von neuen und innovativen Verkehrsverbindungen in Graubünden und mit dem angrenzenden Alpenraum reserviert.
In einer ersten Phase sollen diejenigen Projekte ausgewählt werden, die für eine weitere Bearbeitung geeignet erscheinen. Nach Vorstellung der Regierung und des Grossen Rates können innovative Projekte unterstützt werden, wenn diese eine mindestens regionale Erschliessungsfunktion erfüllen und einen zusätzlichen volkswirtschaftlichen Nutzen versprechen.

Leistungsvereinbarung mit Bund für den Unterhalt der Nationalstrassen kann unterzeichnet werden
Die Bündner Regierung hat der Leistungsvereinbarung über den betrieblichen Unterhalt der Nationalstrassen auf dem Gebiet des Kantons Graubünden zugestimmt. Die Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Strassen kann unterzeichnet werden. Für diese Leistungen wird der Kanton vom Bund mit einem Globalbeitrag von rund 18 Millionen Franken pro Jahr entschädigt.
Mit der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden die Verantwortung und das Eigentum an den Nationalstrassen am 1. Januar 2008 dem Bund übertragen. Den betrieblichen und sogenannten projektfreien baulichen Unterhalt können die Kantone aber auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung mit dem Bund weiterhin selbstständig besorgen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Felsberg: Das Nachtragsprojekt zum Projekt "Schutzbauten Felsberg" der Gemeinde Felsberg wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 12'920 Franken zugesichert.
- Tartar: Die anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Tartar vom 20. November 2007 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird genehmigt.
- Madulain: Das Gesetz über die Gäste- und Tourismusförderungstaxen der Gemeinde Madulain vom 1. Oktober 2007 wird genehmigt.
- Maladers: Die von der Gemeinde Maladers im Hinblick auf die Erweiterung der Kiesgrube Tummi-Hügel erlassene Nutzungsplanung wird mit Vorbehalten genehmigt.
- Vella und Degen: Die von den Gemeinden Vella und Degen am 31. Mai respektive 13. Juli 2007 im Hinblick auf die Erweiterung der Beschneiungsanlage im Skigebiet Vella erlassene Nutzungsplanung wird mit einigen Vorbehalten genehmigt.
- Zernez: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Zernez vom 25. Juni 2007 wird genehmigt.
- Internationales Arosa Classic Car Bergrennen: Den Organisatoren des "4. Internationalen Arosa Classic Car Bergrennens" wird die Bewilligung erteilt, am Freitag, 12. September 2008, sowie Samstag und Sonntag, 13. und 14. September 2008, die gemäss Streckenplan vorgesehene Route auf der Kantonsstrasse zwischen Langwies und Arosa zu befahren.
- Bergbahnen Engadin St. Moritz AG: In ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Verkehr zum Konzessions- und Plangenehmigungsgesuch der Bergbahnen Engadin St. Moritz AG (BEST) vom 3. Juli beziehungsweise 30. Juli 2007 für den Bau von zwei kuppelbaren Sesselbahnen "Bernina Diavolezza - Collinas" und "Alp da Buond Suot - Muots Ravulaunas" beantragt die Regierung, die Konzession zu erteilen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Sport-Fonds: Die Regierung hat für die rund 45 Organisationen und Sportverbände des Bündner Verbands für Sport BVS rund 800'000 Franken an Pauschalbeiträgen aus dem Sport-Fonds genehmigt.
- Kulturförderung: Die Regierung hat für die Förderung von 21 kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 363'500 Franken gesprochen.
- login Berufsbildung: Der login Berufsbildung (login) wird für die Gewinnung weiterer Kooperationspartner im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungsstandortes Südostschweiz in Landquart ein einmaliger Kantonsbeitrag von maximal 150'000 Franken zugesichert.
- Verein BAW Bündner Wanderwege: Die Leistungsvereinbarung 2008 zwischen dem Kanton Graubünden und dem Verein BAW Bündner Wanderwege wird genehmigt. Der jährliche Pauschalbeitrag des Kantons beträgt 125'000 Franken.
- Institut für Tourismus- und Freizeitforschung (ITF): Dem Institut für Tourismus- und Freizeitforschung (ITF) der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur wird für die Jahre 2008 bis 2010 ein Beitrag von jährlich 100'000 Franken zugesichert.
- BTV Chur Leichtathletik: Der BTV Chur Leichtathletik erhält für die Durchführung der Sonderschau Leichtathletik an der Gewerbeausstellung Higa 2008 in Chur einen Beitrag von 11'400 Franken aus dem Sport-Fonds.
- Fonoteca Nazionale Svizzera: Der Fonoteca Nazionale Svizzera wird ein Beitrag von 5'263 Franken gewährt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 4'620'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse: Ingenieurarbeiten Elektromechanik Umfahrung Roveredo, Tunnel San Fedele
- Prättigauerstrasse: Baumeisterarbeiten Landquartbrücke Klosters
- A13 Nationalstrasse: Sanitärarbeiten Pian San Giacomo - Malabarba

Zum Jahresende
Die Bündner Regierung hat im Jahr 2007 43 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 1521 (Vorjahr: 1459) Beschlüsse gefasst. Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2008 an Stefan Engler, Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements, über. Vizepräsident wird Hansjörg Trachsel, Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Soziales. Die Regierung wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Jahreswechsel alles Gute, Zuversicht und Wohlergehen.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden