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Ständerat soll nationalrätlichen Entscheid zu den Assistenzdiensten der Armee korrigieren

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Die Bündner Regierung setzt sich dafür ein, dass die Armee auch in Zukunft Assistenzdiensteinsätze für zivile Behörden ausführen darf. In der Sommersession hatte der Nationalrat im Rahmen der Revision des Militärgesetzes eine Ergänzung vorgenommen, wonach für die Armee die Wahrnehmung voraussehbarer und dauerhafter Assistenzdienste ausgeschlossen ist. In einem Schreiben an die Mitglieder des Ständerates kritisiert die Regierung diesen Entscheid des Nationalrats. Dieser hätte zur Folge, dass internationale Konferenzen in Genf, grosse Sportanlässe wie die Euro 2008, das World Economic Forum in Davos und andere in nationalem Interesse liegende Veranstaltungen ähnlicher Grössenordnungen nicht mehr durchgeführt werden könnten. Die Kantone sind nicht in der Lage, die für die Sicherstellung einer ordnungsgemässen Durchführung solcher Veranstaltungen erforderlichen Polizeikräfte bereit zu stellen.
Mit Befriedigung und Genugtuung hat die Regierung vom Beschluss der ständerätlichen Vorberatungskommission Kenntnis genommen, auch in Zukunft die Wahrnehmung vorhersehbarer und dauerhafter Assistenzdiensteinsätze der Armee zuzulassen. Die Regierung ersucht die Mitglieder des Ständerats, sich diesem Beschluss der Kommission anzuschliessen. Dadurch können auch in Zukunft nationale Grossanlässe und Veranstaltungen mit internationaler Ausstrahlung in der Schweiz durchgeführt werden, hält die Regierung in ihrem Brief an die Ständeratsmitglieder fest.

Aus Gemeinden und Regionen
- Davos: Das Projekt "Waldweg Bünda-Ischlag-Büelenberg" der Landschaft Davos Gemeinde wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 1'461'600 Franken unterstützt.
- Abwasserverband Mittelprättigau: Dem Abwasserverband Mittelprättigau wird an die Sanierung und Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Dalvazza ein Beitrag von höchstens 151'735 Franken zugesichert.
- Lumbrein: An den Neubau des Wanderwegs der Pro Val Lumnezia von Lumbrein nach Sontg Andriu mit der Brücke Val Mulin wird ein Beitrag von 74'000 Franken entrichtet.
- Fläsch: In Fläsch wird innerorts flächendeckend die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" mit Einbezug der Kantonsstrasse eingeführt. Gleichzeitig wird die Innerortssignalisation bei der westlichen Dorfeinfahrt um ca. 50 Meter in Richtung Bad Ragaz versetzt. Zudem wird auf der St. Luzisteig das bestehende Innerortsregime mit der Höchstgeschwindigkeit 60 km/h um ca. 100 Meter in Richtung Balzers verschoben.
- Saas i.P.: Die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Saas i.P. vom 29. Juni 2007 wird mit Vorbehalten genehmigt.
- Tarasp: Die am 25. Juni 2007 von der Gemeinde Tarasp beschlossene projektbezogene Nutzungsplanung "Hotel Tarasp" wird mit Vorbehalten, Auflagen und Korrekturen genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- ARGO Stiftung: Das von der ARGO Stiftung Bündnerische Werkstätten und Wohnheime für Behinderte eingereichte Projekt für den Umbau und die Sanierung der Kantine der ARGO Werkstätte in Chur wird genehmigt. An die anrechenbaren Kosten wird ein Baubeitrag von maximal 248'640 Franken zugesichert.
- Verein Ludotheken Graubünden: Der Verein Ludotheken Graubünden erhält für das Betriebsjahr 2008 eine Unterstützung in der Höhe von 20'000 Franken.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 2'680'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Tunnel San Bernardino
- Lugnezerstrasse: Belagsarbeiten Ilanz - Cumbel
- Obersaxerstrasse: Belagsarbeiten Ilanz - Flond
- Prättigauerstrasse: Baumeisterarbeiten Umfahrung Küblis

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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