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Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2008 bestimmt

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Am Sonntag, 30. November 2008, gelangt in Graubünden als kantonale Sachvorlage der Beitritt des Kantons Graubünden zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) zur Abstimmung. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen.
Auf Bundesebene werden die Volksinitiative vom 1. März 2006 "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern", die Volksinitiative vom 28. März 2006 "Für ein flexibles AHV-Alter", die Volksinitiative vom 11. Mai 2006 "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!", die Volksinitiative vom 13. Januar 2006 "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" sowie die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe der Volksabstimmung unterbreitet.

Regierung lehnt Reduktion der Tarife für Laboranalysen ab
Die Bündner Regierung lehnt die vom Bund vorgeschlagene Revision der Krankenpflege-Leistungsverordnung und die vorgesehene Einführung eines neuen Tarifmodells für Labors ab. Sie befürchtet, dass die vorgesehene massive Reduktion der Vergütung von Laboranalysen zur Schliessung von zahlreichen Spitallaboratorien führt, da es die Laborstrukturen von Grund auf verändert. Gemäss Antwort der Regierung sind Spitäler auf einen hausinternen Labordienst angewiesen. Ohne eigenes Labor wären die Spitäler gezwungen, ihr Leistungsangebot im operativen Bereich einzuschränken. Die Revision hätte demzufolge eine weitgehende Veränderung der Versorgungslandschaft unseres Kantons zur Folge und stellt einen Eingriff in die Planungshoheit des Kantons dar. Die medizinische Versorgung in den Randregionen würde damit beeinträchtigt oder sogar gefährdet.

Regierung mit Zwangsanwendungsverordnung grundsätzlich einverstanden
Die Zwangsanwendungsverordnung regelt die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen bei Ausschaffungen und Gefangenentransporten im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die Verordnung legt fest, welche Zwangsmittel in bestimmten Situationen angewendet werden dürfen und listet die zulässigen Hilfsmittel auf. Die Bündner Regierung ist mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden. In ihrer Antwort nimmt sie insbesondere Stellung zur Vorbereitung von Rückführungen und dem Einsatz von Zwangsmitteln bei Ausschaffungen auf dem Luftweg.

Totalrevision der Verordnung über Brückenangebote genehmigt
Die Bündner Regierung hat die Totalrevision der Verordnung über die Brückenangebote im Kanton Graubünden genehmigt. Brückenangebote bereiten mit differenzierten Angeboten Jugendliche mit unterschiedlichen Vorbildungen auf den erfolgreichen Einstieg in die Berufswelt vor. Um dieses Ziel zu erreichen, verbessern Brückenangebote jene Kompetenzen der Jugendlichen, welche an der Volksschule unterrichtet werden. Die Verordnung regelt die Voraussetzungen und die Details für die Realisierung von Brückenangeboten ab Schuljahr 2009/10. Sie tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Am 17. April 2007 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Graubünden das Gesetz über die Berufsbildung und weiterführende Bildungsangebote (BwBG). Dieses regelt die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung für Personen mit individuellen Bildungsdefiziten und Bildungsbedürfnissen nach der obligatorischen Schulzeit durch Brückenangebote.

Totalrevision der Verordnung über berufliche Grundbildung im Gastrobereich verabschiedet
Die Bündner Regierung genehmigt die Totalrevision der Verordnung über die berufliche Grundbildung der Hotel- und Gastrofachfrau und des Hotel- und Gastrofachmannes. Damit erhalten die Lernenden der Gastgewerblichen Fachschule Graubünden (GFG) die Möglichkeit, mit dem kantonalen Abschluss auch die Prüfung für ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis zu absolvieren. Die Verordnung regelt die Ausbildung und den beruflichen Unterricht, die Praktika und die Lehrabschlussprüfung. Ausbildungsziele und die Stundentafel wurden angepasst. Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. August 2008 in Kraft.

Aus Gemeinden und Regionen
Cinuos-chel: Das Projekt für die Erneuerung der kantonalen Verbindungsstrasse La Veduta - Cinuos-chel, den Bau einer neuen Sauberwasserleitung und die Sanierung der Werkleitungen wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von maximal 950'860 Franken bewilligt.
Chur: Die Regierung genehmigt das Projekt "Maschinenwege Heimwald", welches die vier Wege Juchs, Städali, Krematorium und Ausser Fürstenwald beinhaltet.
Malix: Die Teilrevision der Ortsplanung ''Arealplan Riedwisli`` der Gemeinde Malix vom 2. April 2008 wird genehmigt.
Schluein: Das Projekt Hochwasserschutz Vorderrhein, Industriezone Isla wird genehmigt. An die Kosten für die Schutzmassnahmen bewilligt die Regierung einen Beitrag von maximal 110'000 Franken.
Trin: In den Fraktionen Trin-Digg, Trin-Dorf (nördlich der Kantonsstrasse) und Trin-Mulin wird innerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und je eine ''Tempo-30-Zone`` eingeführt; in Trin-Digg mit Einbezug der Kantonsstrasse aus Richtung Flims ab Haus Casa Gion. Gleichzeitig wird die Innerortssignalisation (50 ``generell``) bei der nordwestlichen Dorfeinfahrt von Trin-Digg um ca. 145 m in Richtung Flims versetzt.
Vella: An die Kosten für die Sanierung der Güterstrasse Bellania - Pleif und die Sicherung der Abbruchkante in Pleif wird ein Kantonsbeitrag von maximal 77'100 Franken bewilligt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Archäologie Schweiz: Die Regierung unterstützt die Herausgabe der italienischen Version des Lehrmittels ''UrgeschiCHte`` mit einer Kostenbeteiligung von 7'700 Franken.
Bergführerverein Pontresina-St. Moritz: An den Neubau des Kletterstiegs La Resgia Pontresina wird ein Beitrag von 11'900 Franken aus dem Sport-Fonds geleistet.
Bündner Jugendchor: Der Bündner Jugendchor wird für das Vereinsjahr 2008 mit einer Defizitgarantie von maximal 7'000 Franken unterstützt.
Bündner OL-Verband: Der Bündner OL-Verband erhält für die Teilnahme am Orientierungslauf der Arge Alp Spiele 2008 in Bozen/Südtirol einen Beitrag von 6'100 Franken aus dem Sport-Fonds.
Mittel Landeslotterie: Der Jugendmusik Domat/Ems wird für die Neu-Uniformierung ein Beitrag von 9'000 Franken zugesprochen.
Sportklettern/Raiver a Domat: An den Neubau der Kletterwand Vial Domat/Ems wird ein Beitrag von 10'800 Franken aus dem Sport-Fonds geleistet.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 5'460'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse: Erhöhung Tunnelsicherheit, Tunnel Isla Bella
- A13 Nationalstrasse: Wiederinstandsetzung Tunnel Viamala
- Calancastrasse: Belagsarbeiten Umfahrung Steinschlag Arvigo
- Julierstrasse: Baumeisterarbeiten Tges Alva - Bivio
- Rechtsrheinische Oberländerstrasse: Baumeisterarbeiten Safienstrasse - Versam
- Valserstrasse: Baumeisterarbeiten Valserrheinbrücke Vals Platz

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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