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Kommission für Wirtschaft und Abgaben befürwortet die Teilrevision des Gesetzes über die Graubündner Kantonalbank

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Die Regierung wird dem Grossen Rat in der Oktobersession 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die Graubündner Kantonalbank unterbreiten. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat die Botschaft unter der Leitung von Mario Cavigelli zu Handen des Grossen Rates vorberaten. An der Sitzung anwesend waren auch Regierungsrat Martin Schmid sowie der Bankpräsident der Graubündner Kantonalbank (GKB), Hans Hatz.

Die Regierung strebt mit der vorliegenden Revision des Gesetzes der GKB eine den heutigen Erkenntnissen entsprechende Corporate Governance an, welche die Transparenz im unternehmerischen Handeln erhöhen und ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle erreichen soll. Ein weiteres Ziel ist die Entpolitisierung der Bankratswahlen. Den Revisionsanliegen wird dadurch Rechnung getragen, indem die GKB einerseits einer organisatorischen Reform unterzogen wird und anderseits die Wahl der Mitglieder des Bankrates und die Aufsicht neu geregelt werden.
Konkret schlägt die Regierung in ihrer Botschaft vor, die Anzahl der Mitglieder des Bankrates von aktuell elf auf sieben zu verkleinern. Damit verbunden ist die Aufhebung des Bankratsausschusses, womit die GKB künftig vier Organe aufweist, nämlich den Bankrat, die Geschäftsleitung sowie die interne und die externe Revisionsstelle.
Ein weiterer Revisionsschwerpunkt bildet die Neudefinition der Wahlbehörde des Bankrates. Nach heutigem System wählt der Grosse Rat die Mitglieder des Bankrates. Neu sollen die Mitglieder des Bankrates nicht mehr vom Grossen Rat, sondern von der Regierung gewählt werden, welche gleichzeitig auch den Jahresbericht und die Jahresrechnung abnehmen wird; auch diese Kompetenz lag bisher beim Grossen Rat.

Die Kommission hat sich eingehend mit der Vorlage befasst. Nach teilweise kontrovers geführter Diskussion zu einzelnen Artikeln ist sie zum Schluss gekommen, den Anträgen der Regierung zu folgen und dem Grossen Rat zu beantragen, die Vorlage gemäss Botschaft zu verabschieden.

Auskunftsperson:
Kommissionssprecher Mario Cavigelli, Tel. 079 677 63 54

Gremium: Kommission für Wirtschaft und Abgaben
Quelle: dt. Kommission für Wirtschaft und Abgaben
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