Zum Seiteninhalt

Information zur aktuellen Asylsituation im Kanton Graubünden

  • Erste Mitteilung
  • Neuen Beitrag einfügen
Seit Juni 2008 steigt die Zahl der Asylgesuche nach einer langen Phase auf tiefem Niveau wieder stark an. Eine Trendwende ist - zumindest während der Wintermonate - nicht in Sicht. Der Kanton Graubünden muss 2,7% aller neuen Asylgesuchen übernehmen. Um dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen zu können, ergreift der Kanton Graubünden verschiedene Massnahmen zur Erhöhung der Aufnahmekapazität.

Die vom Kanton Graubünden aufzunehmende Zahl an Asylsuchenden hat seit Juni 2008 stark zugenommen. Im Jahr 2008 sind dem Kanton Graubünden bereits 281 Asylsuchende zugewiesen worden, was gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 106 Personen bedeutet. Aufgrund einer Lagebeurteilung des Bundes ist in den nächsten Monaten nicht mit einem Rückgang der Asylgesuche zu rechnen, sodass bis Ende Jahr nach Hochrechnungen des Bundes voraussichtlich mit circa 390 Asylgesuchen oder einem Zuwachs von 80% zu rechnen ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass beim Bund aufgrund der starken Zunahme der Gesuche die Verfahrenspendenzen erheblich angestiegen sind. In den Empfangsstellen werden vermehrt nur noch Kurzbefragungen durchgeführt, was zur Folge hat, dass derzeit 75% aller dem Kanton Graubünden zugewiesenen Asylsuchenden noch nicht zu ihren Asylgründen befragt worden sind. Aufgrund der grossen Auslastung der Empfangsstellen können dort auch nicht mehr im bisherigen Ausmass Asylgesuche erstinstanzlich entschieden werden.

Die dargelegte Entwicklung im Asylbereich hat zur Folge, dass die Kantone entgegen anderslautenden Versprechen des Bundes gezwungen sind, die Neuzugänge rascher aufzunehmen und entsprechend Unterkünfte bereitzustellen. Durch die Verfahrensverzögerungen werden die vorhandenen Unterkünfte sodann länger als bisher beansprucht, wodurch ein zusätzlicher Bedarf an Plätzen entsteht. Aufgrund dieser neuen Umstände sieht sich der Kanton Graubünden gezwungen, sein bestehendes Angebot an Transitzentren kontinuierlich zu erhöhen.

Derzeit verfügt der Kanton Graubünden insgesamt über 299 Plätze in Kollektivzentren; diese sind gegenwärtig zu 96% belegt. Durch die Umwandlung des Ausreisezentrums ''Flüeli`` in Valzeina in ein Transitzentrum konnten kurzfristig circa 40 neue Plätze für Personen mit hängigem Verfahren bereitgestellt werden. Diese zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten sowie die vorhandenen Reserveunterkünfte vermögen den Bedarf jedoch lediglich kurzfristig abdecken. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden hat deshalb bereits die Suche nach einer weiteren Kollektivunterkunft in die Wege geleitet. Ebenfalls eingeleitet wurde auch die Bereitstellung von Zivilschutzunterkünften als Reserve zur Aufnahme von Asylsuchenden bei einem weiteren Anstieg der Gesuchseingänge.

Die Umnutzung des Ausreisezentrums machte eine Umquartierung der abgewiesenen Asylsuchenden, welche Nothilfe beanspruchen, unumgänglich. Neun Personen, welche mehrheitlich seit Monaten ihrer Ausreisepflicht keine Folge leisten und derzeit nicht ausgeschafft werden können, werden bis auf weiteres im Minimalzentrum ''Waldau``, für welches eine besondere Hausordnung erlassen wurde, in der Gemeinde Igis-Landquart untergebracht. Dort wird ihnen die verfassungsrechtlich gebotene Nothilfe ausgerichtet.

Nothilfe im Sinne des Bundesgerichtes umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung, um überleben zu können (Urteil des Bundesgerichtes 2P.318/2004 vom 18. März 2005). Die vom Kanton Graubünden ausgerichtete Nothilfe entspricht diesen Vorgaben und ist mit der Praxis anderer Kantone bei der Ausrichtung von Nothilfe vergleichbar.

Auskunftspersonen:
- Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Tel. 081 257 25 01
- Heinz Brand, Vorsteher Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden, Tel. 081 257 25 21

Gremium: Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Quelle: dt Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Neuer Artikel