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Regierung befürwortet die geplante Schaffung einer Bilanzreserve für die Landwirtschaft

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Die Bündner Regierung begrüsst grundsätzlich die Absicht des Bundesrates, eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft zu schaffen. Konkret soll mit einer neuen gesetzlichen Grundlage im Landwirtschaftsgesetz die Finanzierung von Begleitmassnahmen zu einem allfälligen Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union im Lebensmittel- und Agrarbereich oder zu einem neuen WTO-Abkommen vorbereitet werden.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassung an den Bund schreibt, stellt sie erfreut fest, dass das Ergreifen von flankierenden Massnahmen als notwendig erachtet wird, sollte tatsächlich ein Freihandelsabkommen mit der EU oder ein WTO-Abkommen abgeschlossen werden. Der Bundesrat setzt damit ein Zeichen, dass er die Anliegen der Landwirtschaft ernst nimmt. Allerdings ist der Regierung zufolge die konkrete Finanzierung noch keineswegs sichergestellt. Zudem ist zu erwarten, dass die geplante Schaffung der Bilanzreserve nicht ausreichen wird, um die erheblichen negativen Einflüsse eines allfälligen Freihandelsabkommens auf die landwirtschaftlichen Betriebe abzufedern. So verlangt die Regierung nebst einer gesicherten Finanzierung weitere Mittel, die ausschliesslich der Landwirtschaft zufliessen sollen. Schliesslich soll bei deren Verteilung auch den regionalen Umständen Rechnung getragen werden.

Aus Gemeinden und Regionen
Tenna: Der Gemeinde Tenna wird an die Sanierung der Gerinneableitung Rütigada ein Kantonsbeitrag von maximal 27'840 Franken zugesichert.
Alvaschein: Die Teilrevision der Verfassung des Kreises Alvaschein vom 28. September 2008 wird genehmigt.
Domat/Ems: Die Teilrevision der Verfassung der Bürgergemeinde Domat/Ems wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Integrationsförderung: Zur Finanzierung von Integrationsprojekten hat die Regierung einen Beitrag von 117'000 Franken gesprochen. Einen Förderungsbeitrag erhalten im Jahr 2008 insgesamt 11 Projekte zur sozialen Integration der im Kanton Graubünden lebenden Ausländerinnen und Ausländer.
Almanacco Mesolcina e Calanca: Die Herausgabe des Almanacco Mesolcina e Calanca 2009 wird mit einem Beitrag von 6'000 Franken unterstützt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 620'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13, A28, Kantonsstrassen: Diverse Tunnelprojekte, Lieferung Videokomponenten

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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