Die Bündner Regierung begrüsst grundsätzlich die Absicht des
Bundesrates, eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen
zu Gunsten der Landwirtschaft zu schaffen. Konkret soll mit einer neuen
gesetzlichen Grundlage im Landwirtschaftsgesetz die Finanzierung von
Begleitmassnahmen zu einem allfälligen Freihandelsabkommen mit der
Europäischen Union im Lebensmittel- und Agrarbereich oder zu einem neuen
WTO-Abkommen vorbereitet werden.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassung an den Bund schreibt,
stellt sie erfreut fest, dass das Ergreifen von flankierenden Massnahmen
als notwendig erachtet wird, sollte tatsächlich ein Freihandelsabkommen
mit der EU oder ein WTO-Abkommen abgeschlossen werden. Der Bundesrat
setzt damit ein Zeichen, dass er die Anliegen der Landwirtschaft ernst
nimmt. Allerdings ist der Regierung zufolge die konkrete Finanzierung
noch keineswegs sichergestellt. Zudem ist zu erwarten, dass die geplante
Schaffung der Bilanzreserve nicht ausreichen wird, um die erheblichen
negativen Einflüsse eines allfälligen Freihandelsabkommens auf die
landwirtschaftlichen Betriebe abzufedern. So verlangt die Regierung
nebst einer gesicherten Finanzierung weitere Mittel, die ausschliesslich
der Landwirtschaft zufliessen sollen. Schliesslich soll bei deren
Verteilung auch den regionalen Umständen Rechnung getragen werden.
Aus Gemeinden und Regionen
Tenna: Der Gemeinde Tenna wird an die Sanierung der Gerinneableitung
Rütigada ein Kantonsbeitrag von maximal 27'840 Franken zugesichert.
Alvaschein: Die Teilrevision der Verfassung des Kreises Alvaschein
vom 28. September 2008 wird genehmigt.
Domat/Ems: Die Teilrevision der Verfassung der Bürgergemeinde
Domat/Ems wird genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Integrationsförderung: Zur Finanzierung von Integrationsprojekten
hat die Regierung einen Beitrag von 117'000 Franken gesprochen. Einen
Förderungsbeitrag erhalten im Jahr 2008 insgesamt 11 Projekte zur
sozialen Integration der im Kanton Graubünden lebenden Ausländerinnen
und Ausländer.
Almanacco Mesolcina e Calanca: Die Herausgabe des Almanacco
Mesolcina e Calanca 2009 wird mit einem Beitrag von 6'000 Franken
unterstützt.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 620'000 Franken für den Bau und die
Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13, A28, Kantonsstrassen: Diverse Tunnelprojekte, Lieferung
Videokomponenten
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden