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Regierung begrüsst vom Bund geplante Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

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Die Bündner Regierung unterstützt die vom Bund beabsichtigte Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven. Geplant ist, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine gesamtschweizerische Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven auf den 1. Januar 2009 einleitet. Rund 650 Unternehmen könnten auf Reserven von rund 550 Millionen zurückgreifen.
Obwohl sich die wirtschaftliche Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt zurzeit noch nicht bemerkbar macht, teilt die Regierung die Einschätzung hinsichtlich der zu erwartenden Konjunkturabkühlung. Wie die Regierung im Rahmen der Anhörung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement schreibt, sind angesichts dieser Prognose die Voraussetzungen für eine allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven zweifellos gegeben.

Leitfaden für Windenergieanlagen erstellt
In Graubünden sind die Grundlagen für eine einheitliche Beurteilung von Windenergieanlagen geschaffen worden. Die Bündner Regierung hat vom entsprechenden neuen Leitfaden "Windenergieanlagen" Kenntnis genommen. Dieser dient den Behörden und Projektanten als Beurteilungsgrundlage für Windenergieanlagen. Gemäss Leitfaden sollen in einem ersten Schritt Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen definiert werden. In einem zweiten Schritt folgen für die übrigen Gebiete generelle Anforderungen an ein Projekt. Soweit Konflikte bezüglich der Raumverträglichkeit vorliegen, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. In einem dritten Schritt sind schliesslich bestimmte Eignungskriterien zu erfüllen.
Den Bericht mit dem Titel "Windenergieanlagen (WEA), Leitfaden als Beurteilungsgrundlage für Behörden und Projektanten" hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Amt für Energie und Verkehr, dem Amt für Raumentwicklung sowie dem Amt für Natur und Umwelt erstellt. Er wird auf den Websites der involvierten Amtsstellen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Keine kantonalen Abstimmungsvorlagen am 8. Februar 2009
Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 8. Februar 2009, als eidgenössische Vorlage der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien der Volksabstimmung unterbreitet wird. Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Angepasste Ausführungsbestimmungen über das Berg- und Schneesportwesen genehmigt
Die Bündner Regierung hat eine Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Berg- und Schneesportwesen genehmigt. Mit der Teilrevision wird die Ausübung von Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen neu auch in pisten- und loipennahen Gebieten geregelt. Die Ausführungsbestimmungen treten am 5. Dezember 2008 in Kraft.

Aus Gemeinden und Regionen
Schiers: Das Projekt "Verbauung Äulitobel" der Gemeinde Schiers wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 249'600 Franken unterstützt.
Obersaxen: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Obersaxen vom 29. August 2008 wird genehmigt.
Mittelbünden: Die Regierung hat das von der Regionalversammlung des Regionalverbandes Region Mittelbünden am 20. November 2007 beschlossene Raumentwicklungs- und Richtplangesetz genehmigt. Für die Umsetzung des Mehrjahresprogrammes Regional- und Raumentwicklung Mittelbünden für die Periode 2007 - 2010 wird ein Kreditrahmen von 130'000 Franken gesprochen.
Calanca: Das von der Regionalversammlung des Regionalverbandes Organizzazione Regionale della Calanca ORC am 4. Dezember 2007 beschlossene Raumentwicklungs- und Richtplangesetz wird genehmigt. Für die Umsetzung des Mehrjahresprogrammes regionale Raumentwicklung Calanca für die Periode 2007 - 2010 wird ein Kreditrahmen von 80'000 Franken gesprochen.
Prättigau: Die Regierung genehmigt die von der Delegiertenversammlung des Regionalverbandes Pro Prättigau am 22. Mai 2008 beschlossene Raumentwicklungs- und Richtplanverordnung. Für die Umsetzung des Mehrjahresprogrammes Regional- und Raumentwicklung Prättigau für die Periode 2007 - 2011 wird ein Kreditrahmen von 125'000 Franken bewilligt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Anschlussgleisanlage Holcim AG: An die Erneuerung beziehungsweise Erweiterung der Anschlussgleisanlage der Firma Holcim AG in Untervaz wird ein Kantonsbeitrag von maximal 357'935 Franken zugesichert.
Alterssiedlung Bodmer in Chur: Das Vorprojekt zum Ersatzneubau des Alters- und Pflegeheims der Alterssiedlung Bodmer in Chur wird genehmigt. Der Trägerschaft wird unter dem Vorbehalt der definitiven Projektgenehmigung ein maximaler Kantonsbeitrag von 14'000'000 Franken in Aussicht gestellt.
Theater Chur: Das Theater Chur erhält für den ersten Teil der Spielzeit 2008/2009 (Herbst/Winter 2008) einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 100'000 Franken.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 520'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- A28 Nationalstrasse: Starkstrominstallationen, Umfahrung Saas

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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