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Teuerungsausgleich auf 1,5 Prozent festgelegt

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In Graubünden erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und die Volksschullehrer per 1. Januar 2009 einen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen.
Die Teuerung lag Ende November bei 1,5 Prozent. Gemäss Personalgesetz gleicht die Regierung die Teuerung jeweils Ende Jahr für das folgende Kalenderjahr aus. Dabei ist der Stand des Landesindex der Konsumentenpreise per Ende November richtungsweisend.

Verkehrssteuern für emissionsarme Fahrzeuge werden reduziert
In Graubünden werden emissionsarme Motorfahrzeuge ab Anfang 2009 steuerlich entlastet. Die Bündner Regierung hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat sie eine Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr erlassen.
Der Grosse Rat hatte das Gesetz an der Junisession 2008 gutgeheissen. Am 17. September 2008 ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen. Im Kernpunkt sieht das neue Gesetz vor, dass emissionsarme Motorfahrzeuge eine Ermässigung der Verkehrssteuer von 60 bis 80 Prozent erhalten. Dies gilt für emissionsarme Fahrzeuge mit herkömmlichen oder alternativen Antriebssystemen.
Was unter "emissionsarm" zu verstehen ist, hat die Regierung nun auf Verordnungsstufe geregelt. Dabei hat sie eine Verkehrssteuerermässigung von 80 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von 140 Gramm pro Kilometer sowie von 60 Prozent mit einem solchen von 160 Gramm pro Kilometer festgelegt. Bei den schweren Motorfahrzeugen, welche die jeweils strengste auf dem Schweizer Markt erhältliche Euro-Klasse erfüllen, wird die Verkehrssteuer um 80 Prozent ermässigt. Aufgrund der Fortschritte in der Motoren- und Abgastechnologie werden diese konkreten Werte künftig periodisch angepasst. Die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss reduziert die Regierung alle zwei Jahre, erstmals per 1. Januar 2011.
Überdies hat die Regierung in der Verordnung vorgeschrieben, dass leichte Dieselfahrzeuge einen Feinstaubausstoss von 0,01 Gramm pro Kilometer nicht überschreiten dürfen. Dieser Wert ist derzeit nur mit einem geschlossenen Partikelfilter zu erreichen. Die Verkehrssteuerausfälle lassen sich nicht genau beziffern, da insbesondere die Auswirkung des neuen Rabattsystems auf das Verhalten der Fahrzeugkäufer nicht vorausgesagt werden kann. Vom heutigen Stand aus gesehen haben die Neuerungen jährliche Mindereinnahmen in der Grössenordnung von rund 2,5 Millionen Franken pro Jahr zur Folge.

Leistungsvereinbarungen mit Sprachinstitutionen genehmigt
Die Bündner Regierung hat die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Sprachinstitutionen Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano sowie mit der Agentura da Novitads Rumantscha (ANR) genehmigt. Diese gelten für die Jahre 2009 bis 2012.
Auf den 1. Januar 2008 ist das neue kantonale Sprachengesetz in Kraft getreten. Neu wird die Gewährung von Kantonsbeiträgen an die Sprachinstitutionen Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano sowie an die Agentura da Novitads Rumantscha von Leistungsvereinbarungen abhängig gemacht. In den Leistungsvereinbarungen werden unter anderem die Ziele, die Rechtsgrundlagen, die Leistungen und die Zusammenarbeit geregelt. Das Budget 2009 sieht einen Betriebsbeitrag des Kantons von 440'000 Franken an die Lia Rumantscha, von 110'000 Franken an die Pro Grigioni Italiano und von 345'000 Franken an die ANR vor.

Geplante Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds wird begrüsst
Die Bündner Regierung befürwortet die vom Bund vorgesehene Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds. Die vorgeschlagene Regelung entspricht der heutigen Rechtslage im Kanton Graubünden, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung an den Bund. Die neue Regelung wird als sachgerecht begrüsst. Eine Steuerbefreiung kann aber nur im Rahmen eines geringen Übungs- beziehungsweise Einsatzsoldes in Frage kommen. Höhere Entschädigungen stellen zwingend steuerbares Einkommen dar, hält die Regierung fest.

Aus Gemeinden und Regionen
- Prättigau und Landschaft Davos, Schanfigg, Heinzenberg-Domleschg und Hinterrhein, Mittelbünden: Die Regierung hat die vier neuen Präsidenten der Fahrplanregionen gewählt: Peter Engler, Davos (Prättigau und Landschaft Davos), Pierre Opizzi, Arosa (Schanfigg), Casper Nicca, Donath (Heinzenberg-Domleschg und Hinterrhein), und Ludwig Caluori, Schmitten (Mittelbünden). Für die übrigen sechs Fahrplanregionen sind die bisherigen Präsidenten bestätigt worden. Die vierjährige Amtsperiode der Präsidenten der insgesamt zehn Fahrplanregionen beginnt am 1. Januar 2009 und endet am 30. Juni 2012.
-Alvaneu: Der Zweckgemeinschaft Abwasserreinigungsanlage Albula wird an die Erweiterung, Ergänzung und Erneuerung der Abwasserreinigungsanlage Alvaneu ein Beitrag von höchstens 425'822 Franken zugesichert.
- Castrisch: Das Projekt für die Renaturierung Val Mulin der Gemeinde Castrisch wird genehmigt. An die Kosten wird ein Kantonsbeitrag von 18'000 Franken bewilligt.
- Braggio: Die an der Gemeindeversammlung der Gemeinde Braggio vom 9. November 2008 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird genehmigt.
- Tomils: Die neue Verfassung der Gemeinde Tomils vom 31. Oktober 2008 wird genehmigt.
- Vaz/Obervaz: Die Teilrevision der Ortsplanung "Dieschen-sot" (Areal Club Méditerranée) der Gemeinde Vaz/Obervaz vom 16. Dezember 2007 wird mit Vorbehalten und Auflagen genehmigt.
- Sils i.E./Segl: Die Teilrevision der Ortsplanung "Val Fex" der Gemeinde Sils i.E./Segl vom 28. November 2007 wird mit Vorbehalten und Anweisungen genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Bündner Skiverband: Der Bündner Skiverband erhält für das neue Förderkonzept und die Professionalisierung des Trainerstabes für die nächsten fünf Jahre einen zusätzlichen Unterstützungsbeitrag von 300'000 Franken aus dem Sport-Fonds.
- "ig-tanz ostschweiz": Die "ig-tanz ostschweiz" erhält für das Projekt "Tanzplan Ost" in den Jahren 2009 bis 2012 einen Beitrag von insgesamt 60'000 Franken zugesprochen.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 305'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- H27 Engadinerstrasse: Baumeisterarbeiten Hilfsbrücke Magnacun; Lieferung Rohrleitungen und Schächte, Umleitung Aual Grond, Tasna
Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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