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Regierungsprogramm setzt auf eigene Stärken Graubündens

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Die Bündner Regierung hat das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2009-2012 verabschiedet. Angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Wettbewerbs will sie für die Zukunft insbesondere auf den eigenen Fähigkeiten und Stärken Graubündens aufbauen. Zu den sechs vom Grossen Rat beschlossenen übergeordneten politischen Zielen und Leitsätzen hat die Regierung insgesamt 27 strategische Absichten mit den zugehörigen Entwicklungsschwerpunkten festgelegt.

Das Regierungsprogramm und der Finanzplan sind die zentralen Instrumente der politischen Steuerung im Kanton Graubünden. Die Erarbeitung der Grundlagen des Programms für die Jahre 2009 bis 2012 erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat. Gemeinsam mit der Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates nahm die Regierung eine Beurteilung der mittelfristigen Trends vor. In der Folge entwickelte die Kommission sechs strategische Stossrichtungen und legte diese dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vor.
Nach Vorgabe dieser übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze hat die Regierung in den verschiedenen Politikbereichen 27 strategische Absichten mit insgesamt 28 Entwicklungsschwerpunkten ausgearbeitet. Dazu kommt eine Vielzahl konkreter Massnahmen, welche die Regierung in den nächsten vier Jahren umsetzen will. Das Regierungsprogramm zeigt Entwicklungen auf und schlägt Lösungen vor für Bereiche, welche die Bevölkerung und Institutionen in Graubünden in besonderem Masse beschäftigen und fordern.

Wirtschaftlich auf eigene Stärken setzen
Mit verschiedenen Massnahmen beabsichtigt der Kanton, optimale Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Graubünden zu schaffen. Dabei geht es vor allem darum, sich im wirtschaftlichen Wettbewerb auf die eigenen Stärken zu konzentrieren und mit neuen Impulsen in ausgewählten Wirtschaftszweigen das Wachstum zu unterstützen. Dies umfasst beispielsweise das Fördern von Grossveranstaltungen, das Nutzen nicht ausgeschöpfter Potenziale in der Holzwirtschaft, das Schaffen qualitativ hochstehender Angebote im Gesundheitswesen sowie die Förderung des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten. Eine weitere wichtige strategische Absicht geht dahin, die wirtschaftliche Entwicklung in geeigneten Regionen durch das Nutzen spezifischer Potenziale und das Schaffen von Sondernutzungsräumen zu fördern. Ebenso muss Graubünden als Tourismusstandort seine Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern und im nationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bleiben.
Eine bedeutende Voraussetzung für die Wirtschaft ist eine moderne Bildungspolitik, welche nationale und internationale Standards erfüllt. Dabei zielt die Regierung darauf, den Hochschul- und Forschungsstandort Graubünden schweizweit zu etablieren und den Wissenstransfer zwischen Theorie und Praxis zu fördern. Zur erhöhten Standortattraktivität tragen auch die verbesserte Erreichbarkeit Graubündens von den Ballungszentren sowie leistungsfähige Verkehrsverbindungen innerhalb des Kantons bei. Um die eigenen Interessen stärker wahrzunehmen, wird sich der Kanton schliesslich bei seinen Aussenbeziehungen flexibel ausrichten und vermehrt auch situative Partnerschaften eingehen.

Veränderte Gesellschaftsstrukturen erfordern neue Ausrichtungen
Die demografische Entwicklung und veränderte Gesellschaftsstrukturen erfordern in verschiedenen Bereichen neue Ausrichtungen. Zu intensivieren sind vor allem die Massnahmen in den Bereichen der sozialen Sicherheit und Gesundheit. Eine umfassende Prävention und Gesundheitsförderung tragen zu einer Erhöhung der Lebensqualität bei und können die steigenden Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. Ein anderer Schwerpunkt zielt darauf ab, verschiedene Bevölkerungsgruppen wie Jugendliche, Langzeitarbeitslose sowie Menschen mit Behinderungen sozial und beruflich zu integrieren. Bedeutend sind insbesondere die Bemühungen zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung, die nach dem Grundsatz "fordern und fördern" ausgerichtet werden.

Klimawandel als Herausforderung
Aufgrund des Klimawandels muss in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterereignissen gerechnet werden. Gerade als Alpenkanton ist Graubünden davon besonders betroffen. So plant die Regierung, den Lebensraum durch das Anpassen bestehender Schutz- und Vorsorgemassnahmen nachhaltig zu sichern. Eine gut ausgebaute Frühwarnung erhöht den Schutz vor Naturkatastrophen. Um dem Klimawandel aktiv zu begegnen, beabsichtigt die Regierung zudem, in Graubünden die Energieeffizienz zu verbessern. Auch die Stromproduktion aus Wasserkraft soll unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit ökologisch verantwortbar ausgebaut werden. Generell muss das Wasser als eines der kostbarsten Güter nachhaltig und koordiniert bewirtschaftet werden.

Effiziente und kundenfreundliche Verwaltung
Verschiedene Entwicklungsschwerpunkte im Regierungsprogramm zielen darauf, die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. So wird in Graubünden mit neuen Angeboten der einfache und kundenfreundliche Zugang zu den Behörden über das Internet ausgebaut. Insbesonders bei der Ansiedlung von Unternehmen will der Kanton die Abläufe und Verfahren innerhalb der Verwaltung koordinieren und vereinfachen.

Finanzielle Ausgangslage nutzen für gezielte Schwerpunkte
Die Entwicklungsschwerpunkte und Massnahmen des Regierungsprogramms sind mit dem Finanzplan eng verknüpft. Die Ausgangslage zu Beginn der Planperiode 2009-2012 ist insgesamt günstig und ermöglicht die Realisierung diverser Projekte im Rahmen des Regierungsprogramms. Die Mehrkosten aus der Umsetzung der Bündner NFA, die Ertragsausfälle aus den Steuergesetzreformen 2006 und 2009 und die im Rahmen des Budgets 2008 beschlossene Steuerfusssenkung um 5% werden jedoch zu einer Verschlechterung der Finanzlage führen. Ab dem Jahr 2010 weist die Finanzplanung Defizite aus (2010: -23.1 Mio. / 2011: -83.9 Mio / 2012: -69.2 Mio Franken). Diese führen schliesslich zu Finanzierungsfehlbeträgen, die mit 112 Millionen Franken im Jahr 2011 ihren Höhepunkt erreichen. Der Selbstfinanzierungsgrad nimmt von 126.8 Prozent im Jahr 2008 auf 52.8 Prozent im Jahr 2012 ab. Der Spielraum für kostenrelevante Projekte im Rahmen des neuen Regierungsprogramms für die Jahre 2009-2012 wird dadurch klar begrenzt. Diese Entwicklung erfordert von allen Beteiligten die Bereitschaft, sich strikte an den durch den Finanzplan gegebenen Rahmen zu halten.

Beilagen:
Der Auszug aus der Botschaft der Regierung kann hier heruntergeladen werden.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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