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Regierung äussert sich kritisch zum zweiten Verordnungspaket der Agrarpolitik 2011 des Bundes

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Die Bündner Regierung kritisiert in ihrer Stellungnahme einige Punkte zum zweiten Verordnungspaket zur Umsetzung der Agrarpolitik 2011 (AP 2011) des Bundes. Kernelement der AP 2011 ist der Abbau der produktgebundenen Stützung und die Umlagerung der Mittel auf Direktzahlungen. Abgelehnt wird die im zweiten Verordnungspaket enthaltene Verschiebung von flächenbezogenen zu tierbezogenen Beiträgen, da dies produktionsfördernd wirkt. Die Produktion sollte aber vielmehr vom Markt gesteuert werden.
Enttäuschung herrscht auch darüber, dass der Bund für das Jahr 2009 weniger Mittel vorsieht, als vom Parlament bewilligt wurden. Schliesslich ist die Regierung sehr besorgt um die Entwicklung des Bergackerbaus, ein 4000 Jahre altes Kulturgut in Graubünden. Mit den Bestimmungen über die tierbezogenen Beiträge droht dieser traditionelle Bergackerbau bis auf Höhen von 1600 Meter zu verschwinden. Beim Bund wird hier um eine Lösung ersucht. Ansonsten werden die Massnahmen zugunsten des Berggebiets und die Änderungen in der Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank grundsätzlich begrüsst.

Teilrevision des Forschungsgesetzes wird begrüsst
Die Bündner Regierung unterstützt die geplante Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung. Zentraler Punkt der Teilrevision ist eine zeitgemässe und umfassende Regelung der Innovationsförderung des Bundes. Gesetzlich verankert werden ferner die Aktivitäten des Bundes zur Förderung des Unternehmertums und zum Aufbau forschungsbasierter Unternehmen.
Das Gesetz ist für den Kanton Graubünden sehr wichtig, weil damit die verschiedenen im Kanton ansässigen Forschungsinstitute und Forschungsaktivitäten finanziert werden können, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort. In der sich abzeichnenden Entwicklung hin zu einer informationsbasierten Gesellschaft bestehen beste Voraussetzungen, weitere weltweit anerkannte Forschungsinstitute in Graubünden anzusiedeln. Kritisiert von der Regierung wird hingegen, dass im Forschungsgesetz ein Nachhaltigkeitsauftrag fehlt.

Aus Gemeinden und Regionen
Feldis/Veulden, Scheid, Trans, Tumegl/Tomils: Die von den Gemeinden Feldis/Veulden, Scheid, Trans und Tumegl/Tomils am 13. Dezember 2007 beschlossene Vereinbarung über den Zusammenschluss der Gemeinden zur neuen Gemeinde Tomils wird genehmigt.
Mittelschanfigg: Das neue Organisationsstatut des Schulverbandes Mittelschanfigg wird genehmigt.
Valposchiavo: Der Kanton Graubünden beteiligt sich mit 50'000 Euro als Finanz-Genossenschafter an der Polo dell'Innovazione della Valtellina Soc. Coop (Politec Sondrio). Durch das Projekt, an dem die Region Valposchiavo beteiligt ist, soll durch die grenzüberschreitende Vernetzung von Unternehmen ein reger Austausch von Know-How stattfinden und so ein Klima für Innovationen und neue Technologien entstehen.
Samedan: Die Teilrevision der Ortsplanung "Isla da Sax", "Via Retica" der Gemeinde Samedan vom 13. Dezember 2007 wird genehmigt.
Zernez: Die Teilrevision der Ortsplanung "Crastatscha Suot" der Gemeinde Zernez vom 25. Juni 2007 wird genehmigt.
Davos: Der Gemeinde Landschaft Davos wird an die Bau- und Sanierungskosten des Güterweges Wissigen Boden ein Kantonsbeitrag von maximal 278'289 Franken zugesichert.
Davos: An das Projekt "Sanierung Lawinenverbauung Schiahorn" der Gemeinde Landschaft Davos wird ein Kantonsbeitrag von 433'100 Franken zugesichert.
Val Schons: Dem Abwasserverband Val Schons wird für die bauliche und maschinelle Ergänzung der Abwasserreinigungsanlage ein Beitrag von 101'261 Franken gewährt.
Tour de Suisse: Der Organisatorin der Tour de Suisse wird die Bewilligung erteilt, die gemäss Streckenplan für die Tour de Suisse 2008 am 17. und 18. Juni 2008 vorgesehene Route im Kanton Graubünden zu befahren.
Swiss-Bike-Masters: Der Organisatorin der "Swiss-Bike-Masters" wird die Bewilligung erteilt, die gemäss Streckenplan am 19. und 20. Juli 2008 vorgesehene Route im Raum Prättigau zu befahren.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Kulturförderung: Die Regierung hat für die Förderung von 21 kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 316'500 Franken gesprochen
Stiftung Leistungssport Davos: Die Stiftung Leistungssport Davos erhält für den Aufbau des Nationalen Swiss Ski Leistungssportzentrums Ski Alpin Ost in Davos einen Beitrag von 400'000 Franken aus dem Sport-Fonds.
Bahnhoffest Chur: Das Bahnhoffest vom 23. bis 25. Mai 2008 in Chur aus Anlass der Einweihung und Neueröffnung des Bahnhofs sowie des Streckenjubiläums 150 Jahre Rheineck - Chur wird mit einem Beitrag von maximal 100'000 Franken unterstützt.
Publikation "Top-Chance Mehrsprachigkeit": Die Übersetzung und Produktion der deutschsprachigen Publikation "Top-Chance Mehrsprachigkeit" in Italienisch und Rumantsch Grischun wird mit 50'000 Franken unterstützt.
Kinderzirkus Lollypop: Der Kinderzirkus Lollypop erhält für sein Jahresprogramm 2008 einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 45'000 Franken.
"Prosopographie Kloster St. Johann Müstair": An das Forschungsprojekt "Prosopographie Kloster St. Johann Müstair" wird ein einmaliger Beitrag von 15'000 Franken gesprochen.
Monografie über die klassische und hellenistische Keramik Eretrias: An die Kosten für die Überarbeitung des Manuskripts einer Monografie über die klassische und hellenistische Keramik Eretrias von Dr. Ingrid Metzger und für die Druckvorbereitung wird ein Beitrag von 10'000 Franken geleistet.
Verein Humanitäre Russlandhilfe: Für die 17. Hilfsmission des Vereins Humanitäre Russlandhilfe (VHR) wird ein Beitrag von 30'000 Franken gewährt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 30'927'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Ponte Rivana; Sprengarbeiten Pian San Giacomo - Malabarba; Ingenieurarbeiten Cassanawald Süd - Anschluss Nufenen; Elektroinstallationen Cassanawald
- Albulastrasse: Belagsarbeiten Alvaneu Bad - Bellaluna
- Brienzerstrasse: Belagsarbeiten Lenz - Brienz
- Calancastrasse: Baumeisterarbeiten Ponte Tiieda
- Engadinerstrasse: Bau- und Belagsarbeiten Lavin - Giarsun
- Flüelastrasse: Baumeisterarbeiten Tufflischbach - Alpenrose
- Landwasserstrasse: Baumeisterarbeiten Lawinengalerien Rotsch/Taferna
- Lugnezerstrasse: Baumeisterarbeiten Ilanz - Cumbel; Lumbrein - Vrin
- Luzisteigstrasse: Belagsarbeiten Landquart - Abzweigung Jenins
- Obersaxerstrasse: Baumeisterarbeiten Ilanz - Flond
- Ofenbergstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Ova dal Sagl - Laschadura
- zur Prättigauerstrasse: Belagsarbeiten Raggalia- / Aschüelerstrasse; Baumeister- und Belagsarbeiten Lehnenbrücke
- Rechtsrheinische Oberländerstrasse: Belagsarbeiten Versam - Valendas
- Schuderserstrasse: Baumeisterarbeiten Schibabüel - Montagna, Schiers
- Valserstrasse: Baumeisterarbeiten Ilanz - Uors

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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