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Aktionsprogramm "Gesundes Körpergewicht Graubünden 2008-2011" genehmigt

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Mit einem umfassenden kantonalen Aktionsprogramm soll in Graubünden dem Trend zu immer mehr übergewichtigen Menschen entgegengewirkt werden. Die Bündner Regierung hat das entsprechende Aktionsprogramm "Gesundes Körpergewicht 2008-2011" genehmigt. Sie hat das Gesundheitsamt beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz sowie mit dem Amt für Volksschule und Sport und der Fachstelle ZEPRA Prävention und Gesundheitsförderung das Programm umzusetzen.
Das Programm ist auf mehrere Jahre angelegt und zielt darauf, das Gesundheitsbewusstsein der Bündner Bevölkerung zu stärken. Die nachhaltige Förderung eines gesunden Körpergewichts erfordert ein gesamtheitliches Vorgehen. Insbesondere soll durch verschiedene Massnahmen die vorhandene Bewegungsfreude bei Kindern und Jugendlichen erhalten und gefördert werden. Dazu werden bestehende erfolgreiche Angebote aus dem Ernährungs- und Bewegungsbereich ausgebaut und ergänzend neue Angebote geschaffen. Insgesamt sind 18 Teilprojekte geplant. Für die Umsetzung werden Gesamtkosten von rund 4 Millionen Franken veranschlagt, wobei sich die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz mit einem Beitrag von einer Million Franken beteiligt. Die Realisierung des Aktionsprogramms "Gesundes Körpergewicht" ist im Regierungsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2009-2012 als Massnahme zur Umsetzung des Entwicklungsschwerpunkts 14 (Prävention und Gesundheit) vorgesehen.

Regierung unterstützt Nationales Programm Tabak 2008-2012
Die Bündner Regierung begrüsst die im Nationalen Programm Tabak 2008-2012 festgeschriebenen Handlungsfelder und Ziele für eine wirkungsvolle Tabakprävention. Rauchen beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit erheblich, hält die Regierung in ihrer Anhörung an das Bundesamt für Gesundheit fest. Sie ist der Ansicht, dass der Tabakprävention aus volksgesundheitlicher und volkswirtschaftlicher Sicht eine hohe gesundheitspolitische Priorität einzuräumen ist. Ein schweizweit koordiniertes Vorgehen im Bereich der Tabakprävention macht laut Regierung Sinn. Die erfolgreiche Umsetzung kann aber nur gelingen, wenn diese in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden erfolgt, da die Gesundheitsförderung und Prävention letztlich den Kantonen obliegt.
Die vom Kanton Graubünden bereits getroffenen Massnahmen wie etwa das Verkaufsverbot von Tabak an Personen unter 16 Jahren sowie das Werbeverbot für Tabak auf öffentlichen Strassen und Plätzen stimmen mit den im Nationalen Programm verfolgten Zielsetzungen überein. Der Regierung zufolge wird letztlich die Kombination von optimal aufeinander abgestimmten Massnahmen in den vier verschiedenen Handlungsfeldern über den Erfolg des Programms entscheiden. Zu diesen Handlungsfeldern des Nationalen Programms Tabak 2008-2012 gehören Information und Meinungsbildung, Gesundheitsschutz und Marktregulierung, Verhaltensprävention sowie Koordination und Zusammenarbeit.

Regierung gegen neuen zusätzlichen Steuerabzug für Beiträge an politische Parteien
Die Bündner Regierung lehnt einen auf Bundesebene durch eine parlamentarische Initiative geforderten neuen Steuerabzug für Mitgliederbeiträge an politische Parteien ab. Dafür sprechen laut Regierung verschiedene Gründe, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort an die staatspolitische Kommission des Ständerates schreibt. Einerseits läuft der Vorschlag den immer wieder mit Vehemenz vorgetragenen Forderungen nach einer Vereinfachung des Steuerrechts zuwider. Andererseits ist es laut Regierung fraglich, ob die Mitgliederbeiträge an eine politische Partei anders behandelt werden dürfen als diejenigen an nicht steuerbefreite Vereine wie beispielsweise Sportvereine. Hinzu kommt, dass dieser Abzug einen zusätzlichen Kontrollaufwand verursachen wird. Schliesslich rechnet die Regierung auch mit beachtlichen Steuerausfällen, ohne dass diese heute quantifiziert werden könnten.
Grund für die parlamentarische Initiative ist, dass das Bundesgericht den Abzug von Zuwendungen beziehungsweise Spenden an Parteien als bundesrechtswidrig erklärt hat. Im geltenden Recht verschiedener Kantone, so auch des Kantons Graubünden, können die Zuwendungen an politische Parteien aber als freiwillige Zuwendungen in Abzug gebracht werden. Diese Regelung hat sich laut Regierung bewährt und es besteht kein Bedarf für einen zusätzlichen Abzug der Mitgliederbeiträge. Um sicherzustellen, dass das Bundesgericht die Abzugsmöglichkeit von Spenden nicht als bundesrechtswidrig qualifiziert, bestehen laut Regierung einfachere gesetzgeberische Möglichkeiten als der Vorschlag der parlamentarischen Initiative.

Aus Gemeinden und Regionen
Samnaun: Der Gemeinde Samnaun wird für den Neubau einer Wohneinheit für den Betrieb einer Pflegegruppe mit sechs Betagtenbetten in Samnaun ein Kantonsbeitrag von maximal 600'000 Franken zugesichert.
Seewis: Das Projekt "Alpweg Pudenal" der Gemeinde Seewis wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 945'300 Franken zugesichert.
Ilanz: Die Verfassung des Kreises Ilanz vom 24. Februar 2008 wird genehmigt.
Haldenstein: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Haldenstein vom 14. September 2007 wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Humanitäre Hilfe: Für insgesamt vier humanitäre Hilfsprojekte im Ausland hat die Regierung einen Gesamtbetrag von 14'000 Franken bewilligt
Denkmalpflege: Der Kanton beteiligt sich mit maximal 141'700 Franken an der Restaurierung des Sprecherhauses in Luzein. Die Aussenrestaurierung des Kirchenschiffs der reformierten Kirche St. Johann in Davos-Platz wird mit höchstens 93'300 Franken unterstützt.
lesen.GR: Der Verein lesen.GR - Kinder- und Jugendmedien Graubünden erhält einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 40'000 Franken.
Festival XONG 08: Das Festival XONG 08 zur Förderung des kulturellen Austausches im Dreiländereck Val Müstair/Unterengadin, Oberes Gericht und Obervinschgau, das vom 20. bis 26. Juli 2008 stattfindet, wird mit einem Beitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 20'000 Franken unterstützt.
Naturhistorisches Museum Basel: Dem Naturhistorischen Museum Basel wird für Untersuchungen von Dinosaurierspuren am Tinzenhorn und am Piz Mitgel im Rahmen eines paläontologischen Projekts ein Beitrag von maximal 12'000 Franken zugesprochen.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 5'768'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Engadinerstrasse: Bau- und Belagsarbeiten Ardez - Scuol
- Flüelastrasse: Bauarbeiten Hospiz - Susch
- Italienische Strasse: Baumeisterarbeiten Lostallo - Sorte
- Lüenerstrasse: Baumeisterarbeiten Zianos - Starlungs
- Ofenbergstrasse: Bauarbeiten Rombrücke Sta. Maria
- Safienstrasse: Baumeisterarbeiten Acla - Flüeliwald

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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