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Graubünden reicht Gesuchsunterlagen der regionalen Naturpärke Biosfera Val Müstair und Parc Ela an den Bund weiter

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Die Bündner Regierung unterstützt die regionalen Naturpärke Biosfera Val Müstair und Parc Ela in Mittelbünden. Sie hat die Gesuchsunterlagen geprüft und an den Bund weitergeleitet. Dabei beantragt sie dem Bundesamt für Umwelt, den regionalen Naturpark Biosfera Val Müstair das Parklabel zu verleihen. Zudem ersucht der Kanton den Bund, eine globale Finanzhilfe für den Betrieb und die Qualitätssicherung des Parks zu gewähren. Ebenso ersucht die Regierung das Bundesamt für Umwelt, eine globale Finanzhilfe für die Errichtung des Parc Ela zu gewähren. Laut der Verordnung des Bundes über die Pärke von nationaler Bedeutung ist es Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob die Gesuchsunterlagen vollständig und richtig sind.
An den Kosten des Betriebs des regionalen Naturparks Biosfera Val Müstair beteiligt sich der Kanton in den Jahren 2008 bis 2011 mit 60 Prozent des Bundesbeitrags, jedoch maximal mit 300'000 Franken pro Jahr. Ebenfalls 60 Prozent des Bundesbeitrages, jedoch maximal 250'000 Franken pro Jahr, trägt der Kanton an die Kosten für die Errichtung des regionalen Naturparks Ela bei. Vorbehalten bleibt in beiden Fällen die Bereitstellung der dafür notwendigen Kredite durch den Grossen Rat sowie die Gewährung der Finanzhilfe durch den Bund.
Die Regierung ist der Auffassung, dass für das Projekt Regionaler Naturpark Biosfera Val Müstair die Voraussetzungen für die Erteilung des Parklabels und für Finanzhilfen erfüllt sind. Auch der Parc Ela erfüllt nach Auffassung der Regierung die Voraussetzungen für Finanzhilfen des Bundes. Sowohl das Val Müstair als auch der Parc Ela verfügen über sehr hohe Naturwerte und hohe Landschaftsqualitäten.

Neues Finanzhaushalts- und Finanzaufsichtsgesetz tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft
Das Gesetz über den Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht im Kanton Graubünden wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen. Gleichzeitig hat sie die gesetzlichen Vorgaben auf Verordnungsstufe angepasst und die neue Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt.
Der Grosse Rat hatte am 30. August 2007 der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes zugestimmt. Die Referendumsfrist ist am 12. Dezember 2007 ungenutzt abgelaufen. Mit dem Gesetz wird die Stellung der Finanzkontrolle auf Gesetzesstufe konkretisiert und die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt. Ausserdem schafft das Gesetz die Grundlage, um das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommission von der Finanzkontrolle dem Ratssekretariat zu übertragen.

Neues Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst wird begrüsst
Die Bündner Regierung befürwortet die vom Bund in die Vernehmlassung geschickte Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst. Damit die komplexen Vollzugsaufgaben des öffentlichen Veterinärdienstes in Zukunft effizienter abgewickelt werden können, hat das Bundesamt für Veterinärwesen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Ämtern ein neues Geschäfts- und Datenverwaltungssystem entwickelt. Die Weiterentwicklung eines gemeinsamen, zweckmässigen und einheitlichen Systems für die Bereiche Tierschutz, Tierseuchen und Lebensmittelhygiene wird von der Regierung begrüsst. Allerdings kritisiert sie, dass die Finanzierung von Weiterentwicklungen des Systems nicht genügend geregelt ist.

Aus Gemeinden und Regionen
Ferrera: Die Verfassung der Gemeinde Ferrera vom 14. Dezember 2007 wird genehmigt. Ebenfalls genehmigt wird das Steuergesetz der Gemeinde vom 14. Dezember 2007.

Safien: Die Verfassung der Gemeinde Safien vom 22. Oktober 2007 wird genehmigt.
Arvigo: Die anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Arvigo vom 16. November 2007 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird genehmigt.
La Punt Chamues-ch: Das Gesetz über die Gäste- und Tourismusförderungstaxen der Gemeinde La Punt Chamues-ch vom 26. Oktober 2007 wird genehmigt.

Feldis: Die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Feldis vom 8. Juni 2007 wird genehmigt.
Sils i.D.: Die im Hinblick auf die Erweiterung des Steinbruchs Campi erlassene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Sils i.D. vom 12. April 2006 wird mit einigen Auflagen genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Bündner Eislauf Verband: Der Bündner Eislauf Verband erhält für die Anschaffung eines Equipment ISU-Judging-Systems (internationales Bewertungssystem) einen Beitrag von maximal 24'000 Franken aus dem Sport-Fonds.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 65'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- Valserstrasse: Baumeisterarbeiten St. Martin
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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