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Systemwechsel bei der Mietzinsberechnung wird grundsätzlich begrüsst

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Die Bündner Regierung ist mit dem vom Bund geplanten Systemwechsel von der Kostenmiete zur Indexmiete durch die Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen grundsätzlich einverstanden. Die vom Bund in die Vernehmlassung geschickte Revisionsvorlage des Obligationenrechts strebt eine bessere Transparenz bei der Anpassung der Mietzinse an. Neu sollen die Mietzinse an den Landesindex der Konsumentenpreise angebunden werden.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, wird damit ein wichtiger Schritt hin zu einem vereinfachten Modell gemacht. Dadurch dürfte sich die Mietpreisentwicklung künftig wesentlich kontinuierlicher und weniger sprunghaft gestalten. Zu beachten ist laut Regierung aber, dass die Rahmenbedingungen für die Festlegung der Anfangsmieten und von späteren Anpassungen ebenso relevant sind. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sowohl den Mietern als auch den Vermietern bei der Inkraftsetzung ein transparentes, marktorientiertes und flächendeckendes Vergleichsinstrument zur Überprüfung der Mietzinsen zur Verfügung steht.

Neuer Alpungsbeitrag für Milchziegen beschlossen
Der Kanton Graubünden unterstützt die Haltung von Milchziegen finanziell. Die Bündner Regierung hat beschlossen, in den Jahren 2008 bis 2011 für Milchziegen Alpungsbeiträge auszurichten. Der Beitrag pro Ziege beträgt im Jahr 2008 50 Franken und nimmt bis 2011 degressiv auf 35 Franken ab. Ziel der Unterstützung ist es, den Bestand an Milchziegen und die Produktion wertvoller Produkte wie beispielsweise Ziegenkäse über die nächsten Jahre zu sichern. Für die Vermarktung von Produkten soll eine möglichst starke Zusammenarbeit mit dem Verein alpinavera angestrebt werden.
Die Ziegenhaltung hat in Graubünden eine lange Tradition. Verschiedene Faktoren haben zu einem steten Rückgang der Ziegen im Kanton von rund 42'000 Tieren im Jahr 1931 auf einen Tiefststand von 8'900 im Jahr 2001 geführt. Dank grossen Anstrengungen des Ziegenzuchtverbandes konnte der Bestand im vergangenen Jahr wieder auf 10'500 Tiere angehoben werden. Der Unterstützungsbeitrag des Kantons soll unabhängig davon geleistet werden, ob die Milch auf der Alp oder im Tal verarbeitet wird. Beitragsberechtigt sollen alle Alpen sein, die zehn und mehr Milchziegen sömmern. Bei rund 2'700 Milchziegen ergibt dies über die vier Jahre einen Gesamtbeitrag von 459'000 Franken.

Aus Gemeinden und Regionen
- Scheid: Das Projekt "Waldweg Seala - Sploja" der Meliorationsgenossenschaft Scheid wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 211'700 Franken unterstützt.
- Moesano: Die Teilrevision der Statuten des Schulverbandes "Corporazione scolastica del Moesano" wird genehmigt.
- Arosa: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Arosa vom 24. Februar 2008 wird genehmigt.
- "Engadin Radmarathon": Der Organisation des 3. "Engadin Radmarathons" wird die Bewilligung erteilt, am Sonntag, 6. Juli 2008, die gemäss Streckenplan vorgesehenen Routen im Kanton Graubünden zu befahren.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Projekt "Langer Samstag": Das Projekt "Langer Samstag" am 15. November 2008 in Chur wird mit einer Defizitgarantie von maximal 40'000 Franken unterstützt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 3'160'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Pian San Giacomo - Malabarba
- Albulastrasse: Belagsarbeiten Albula Ospiz - Punt Granda - Alp Nuova
- Äussere Heinzenbergstrasse: Belagsarbeiten Sarn - Abzweigung Lescha
- Calancastrasse: Baumeisterarbeiten Ponte Arvigo
- Italienische Strasse: Baumeisterarbeiten Forcola - Viganaia

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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