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Die Bündner Regierung kann der Einführung einer Unternehmens-Identifikationsnummer (UID), wie sie derzeit mit dem Vernehmlassungsentwurf geplant ist, nicht zustimmen. Grundsätzlich begrüsst sie zwar die Einführung einer einheitlichen Identifikation für Unternehmen. Damit könnten diese eindeutig identifiziert und der Informationsaustausch in administrativen und statistischen Prozessen verbessert werden. Die UID schafft zudem die Voraussetzung für den vereinfachten elektronischen Datenaustausch und dient der administrativen Entlastung der Unternehmen. Darüber hinaus ist sie eine wichtige Rahmenbedingung für den Ausbau der Dienstleistungen im Bereich E-Government. Wie die Regierung in ihrer Antwort schreibt, ist die Vorlage nicht ausgereift und bedarf der intensiven Überarbeitung. Insbesondere ist klar festzulegen, wer eine Identifikationsnummer erhalten soll. Weiter ist die Handhabung bei den Ausgleichskassen und Gemeinden sowie die Abgrenzung zu den bestehenden Abrechnungsnummern und Registern unklar. Gemäss Antwort der Regierung sind dazu klare Vorgaben notwendig.

Regierung lehnt Revision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung ab
Die Bündner Regierung lehnt die Revision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung in der vorliegenden Fassung ab. Gemäss Vernehmlassungsantwort führt die vorgesehene Revision zu Leistungskürzungen und Deckungslücken für die Angehörigen der Armee und zu einer Kürzung des Versicherungsschutzes der beruflich Versicherten. Wie die Bündner Regierung festhält, können Angehörige der Armee während des Dienstes erheblichen persönlichen Risiken ausgesetzt werden. Dafür ist ihnen ein angemessener Versicherungsschutz zu bieten. Dies gilt auch für alle Personen, die Zivilschutz oder Zivildienst leisten. Zumal eine klare Begründung fehlt, wäre es ein falsches Signal, mit der Revision des Bundesgesetzes die Dienstleistenden schlechter als heute zu stellen.

Aus Gemeinden und Regionen
- Braggio: Für den Ausbau und die Erweiterung der Wasserversorgung gewährt die Regierung einen Beitrag von 145'800 Franken.
- Churwalden: Der Gemeindegrenzplan Churwalden - Vaz/Obervaz wird genehmigt.
- Safien: Der Wasserversorgungsgenossenschaft Safien-Platz wird für die Erneuerung und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage ein Beitrag von pauschal 185'400 Franken zugesichert.
- Seewis: In Seewis Dorf und Tal werden innerorts flächendeckend die Höchstgeschwindigkeiten auf 30 km/h festgelegt und ''Tempo-30-Zonen`` mit teilweisem Einbezug der Kantonsstrasse eingeführt. In Seewis Pardisla innerorts wird auf der alten Prättigauerstrasse im Bereich der Holzhandlung Jakob Berger die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h reduziert.
- Trimmis: Auf der Rheinstrasse in Trimmis wird auf der Strecke von der Abzweigung Bahnhof Untervaz bis zur ehemaligen RhB-Haltestelle Trimmis die bestehende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h reduziert. Gleichzeitig wird auf dem erwähnten Streckenabschnitt das Innerortsregime eingeführt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Kulturförderung: Die Regierung unterstützt die offizielle Aufnahmefeier der Tektonikarena Sardona ins UNESCO-Weltnaturerbe mit einem Beitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 75'000 Franken. Die Feier findet an Pfingsten vom 30. Mai bis 1. Juni 2009 in Flims statt.
- Bergbahnen Splügen-Tambo: Für den Neubau der 6er-Sesselbahn gewährt die Regierung einen Kantonsbeitrag von 252'500 Franken.

Bettagskollekte
Der Ertrag der Bettagskollekte wird dieses Jahr je zu einem Drittel der Vereinigung der Angehörigen schizophrenie- und psychisch Kranker Graubünden (VASK), Chur, dem Verein zur Begleitung Schwerkranker und Sterbender in Cazis/Chur sowie der Stiftung Winterhilfe Graubünden zugesprochen.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 8`208'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Schinstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Solis - Alvascheintunnel
- Schanfiggerstrasse: Baumeisterarbeiten Durchlass Kiesgrube St. Peter
- Samnaunerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Laret - Plan
- Julierstrasse: Erdarbeiten Auffangdamm Brienz
- Innere Heinzenbergstrasse: Baumeisterarbeiten Obertschappina - Glas
- H27 Engadinerstrasse: Belagsarbeiten Umfahrung Celerina
- H29 Berninastrasse: Belagsarbeiten Anschluss Pontresina Muragl - Anschluss Pontresina
Bernina
- A28 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Umfahrung Küblis
Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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