Die Bündner Regierung stimmt dem Vorhaben des Bundes grundsätzlich
zu, bei Neuwagen die bisherige Energieetikette durch eine Umweltetikette
abzulösen. Die neue Umweltetikette soll ab 2010 beim Verkauf eines
Neuwagens zur Anwendung kommen. Sie zeigt zusätzlich zu
Energieverbrauch, Energieeffizienz und CO2-Ausstoss auf, wie stark der
Betrieb des jeweiligen Fahrzeuges die Umwelt belastet.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort zur
Umweltetiketten-Verordnung des Bundes festhält, wird dieses neue System
durch den Einbezug der Energieeffizienz, das heisst des
Energieverbrauchs im Verhältnis zum Fahrzeuggewicht, leider wieder
relativiert. Besonders wichtig ist deshalb die Art und Weise, wie die
absolute und gewichtsunabhängige Umweltbelastung der Fahrzeuge
berücksichtigt wird. Damit lässt sich vermeiden, dass erneut wie bei der
alten Energieetikette unerwünschte Anreize in die falsche Richtung
auftreten. Ziel ist es, eine Lenkung hin zu insgesamt weniger
umweltbelastenden Fahrzeugen zu erreichen.
Aus heutiger Sicht ist es der Regierung zufolge richtig, nur
Personenwagen in das System einzubeziehen. Für die übrigen Fahrzeugarten
stehen die notwendigen Daten nicht zuverlässig zur Verfügung. Allerdings
sollte die neue Umweltetikette auch für den Handel mit
Gebrauchtfahrzeugen zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung
beantragt, die Einführung der Umweltetikette für Lieferwagen, leichte
Nutzfahrzeuge und Motorräder ebenfalls zu prüfen und später in die
Verordnung aufzunehmen.
Aus Gemeinden und Regionen
Davos: Der Gemeinde Davos wird an die Erweiterung des
Kongresszentrums Davos ein Kantonsbeitrag von maximal 3'000'000 Franken
zugesichert. Vorbehalten bleibt die Krediterteilung durch den Grossen
Rat.
Poschiavo: An das Wiederinstandsetzungsprojekt ''Lawinenschäden,
Winter 2008-2009`` der Gemeinde Poschiavo wird ein Kantonsbeitrag von
maximal 37`125 Franken zugesichert.
Poschiavo: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Poschiavo
vom 1. Juni 2008 wird genehmigt.
Lumbrein: Die am 16. Juni 2009 beschlossene Teilrevision des
Baugesetzes der Gemeinde Lumbrein wird genehmigt.
Scuol: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Scuol vom
30. März 2008 wird genehmigt.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden