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Regierungsmitteilung vom 19. Mai 2011

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Die Bündner Regierung befürwortet in ihrer Vernehmlassung an den Bund den vorgeschlagenen Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene.

Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit wird unterstützt
Die Bündner Regierung begrüsst den vorgeschlagenen Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene. Dafür sprechen rechtsstaatliche und föderalistische Gründe sowie die Erfahrungen mit der kantonalen Verfassungsgerichtsbarkeit. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort zu parlamentarischen Initiativen in Bezug auf die Verfassungsgerichtsbarkeit fest.
Eine Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt vor, den Artikel 190 der Bundesverfassung aufzuheben. Bundesgesetze könnten dann bei ihrer konkreten Anwendung wie Verordnungen des Bundes und kantonale Erlasse auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht überprüft werden.
Bereits im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung sprach sich der Kanton Graubünden für die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene aus. Diese bietet den Kantonen im Sinne eines lebendigen, kooperativen Föderalismus die Möglichkeit, ihre verfassungsmässigen Kompetenzen zu behaupten und ihre Stellung auf diese Weise zu stärken. Aus Sicht der Bündner Regierung wirft der Vorschlag jedoch verschiedene Umsetzungsfragen auf. Daher regt sie an, parallel zur vorliegenden Verfassungsänderung auch die erforderlichen Anpassungen auf Gesetzesstufe an die Hand zu nehmen.

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Schluein: Die neue Verfassung der Gemeinde Schluein vom 6. April 2011 wird genehmigt.
  • Samnaun: Das von der Gemeinde Samnaun am 13. Juni 2010 beschlossene Gesetz zur Förderung des Erst- und Einschränkung des Zweitwohnungsbaus wird genehmigt.
  • Tujetsch: Die von der Gemeinde Tujetsch am 13. Februar 2011 im Hinblick auf die Realisierung eines Badesees beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 985'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- Oberalpstrasse: Belagsarbeiten Trin Mulin – Felsbach


Personelles 
  • Neuer Informationsbeauftragter bei der Standeskanzlei wird Luzi Bürkli, wohnhaft in Chur. Er tritt seine Stelle am 2. August 2011 an.
  • Sandra Felix, wohnhaft in Haldenstein, ist zur neuen Departementssekretärin des Departements für Volkswirtschaft und Soziales gewählt worden.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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