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Task Force Umsetzung Zweitwohnungsinitiative durch die Bündner Regierung eingesetzt

In der Umsetzung der am 11. März 2012 vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Zweitwohnungsinitiative sind viele zentrale Fragen offen. Wirtschaftlich ist mit grossen Nachteilen für die betroffenen Gebirgskantone zu rechnen. Um möglichst rasch Klarheit zu schaffen, hat die Bündner Regierung eine kantonale Task Force unter der Leitung des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft und Soziales, Regierungsrat Hansjörg Trachsel, eingesetzt. Als Mitglied der Regierungskonferenz der Gebirgskantone macht sich Graubünden für die Schaffung rascher Planungs- und Investitionssicherheit sowie eine pragmatische Umsetzung der Initiative stark.

Die Gebirgskantone handeln gemeinsam, um nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative rasch Klarheit in die offenen Umsetzungsfragen zu bringen. Diesbezüglich hat die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) bei Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, bereits um einen dringlichen Aussprachetermin nachgesucht. Prioritär ist, dass in der gegenwärtig verworrenen Situation umgehend Rechtssicherheit für Eigentümer, Bauherren, Gemeinden und andere Betroffene geschaffen wird.

Entsprechend arbeitet die Bündner Task Force eng mit den anderen Gebirgskantonen zusammen. Im Zentrum stehen neben der Klärung rechtlicher Fragen insbesondere auch die wirtschaftlichen Auswirkungen, die drohenden Arbeitsplatzverluste und die daraus folgende stärkere Abwanderung der Bevölkerung. Gerade im Bauhaupt- und Baunebengewerbe werden in kurzer Zeit massive Umsatzeinbussen zu verkraften sein. Im Tourismus verlieren die Hoteliers die Möglichkeit, notwendige Investitionen über den Bau von Zweitwohnungen zu finanzieren. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen sind bei diversen Betrieben existenzielle Schwierigkeiten zu erwarten.

Bei der Konkretisierung der beschlossenen Verfassungsbestimmung auf gesetzlicher Ebene fordert Graubünden zusammen mit den übrigen Gebirgskantonen eine pragmatische Umsetzung. Nur so kann gewährleistet werden, dass breite Bevölkerungskreise im strukturschwachen Berggebiet auch künftig Perspektiven für eine gesicherte Existenz haben.


Auskunftspersonen:
- Regierungsrat Hansjörg Trachsel, Vorsteher Departement für Volkswirtschaft und Soziales, Tel. 081 257 23 01
- Carlo Decurtins, Raumplanung, Tel. 081 257 23 14


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden