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Regierungsmitteilung vom 26. April 2012

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Die Bündner Regierung hat eine Qualitätsüberprüfung an den Bündner Mittelschulen beschlossen. Im Weiteren hat sie die Beiträge aus dem Alkoholzehntel und aus den Alkoholpatentgebühren vergeben und sich mit verschiedenen Geschäften aus den Gemeinden befasst.

Mittelschulen müssen Qualitätsnachweis erbringen
Die Ausbildungsqualität an den Bündner Mittelschulen wird überprüft. Bis Ende 2016 sollen auf Beschluss der Regierung alle Mittelschulen im Kanton ein Evaluationsverfahren durch eine externe Institution durchlaufen haben, welches die Umsetzung der Bestimmungen über die Ausbildungsqualität im teilrevidierten Mittelschulgesetz aufzeigt. Ein entsprechendes Konzept der Bündner Kantonsschule dient dabei den anderen Schulen als mögliche Vorlage. Die Kantonsschule in Chur arbeitet im Auftrag des Amtes für Höhere Bildung und im Hinblick auf eine externe Evaluation im Jahr 2013 bereits seit dem Schuljahr 2008/2009 an einem Qualitätsentwicklungsprojekt. Wie die Erfahrungen aus dem Projekt zeigen, dauert die Vorbereitung und Umsetzung der externen Evaluation etwa vier Jahre.

Beiträge aus dem Alkoholzehntel und aus den Alkoholpatentgebühren vergeben
Gemäss dem Alkoholgesetz des Bundes geht der Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu 90 Prozent an den Bund und zu zehn Prozent an die Kantone. Die Mittel aus dem sogenannten Alkoholzehntel haben die Kantone zweckbestimmt zur Bekämpfung des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs zu verwenden. Im Jahr 2012 werden in Graubünden aus dem Alkoholzehntel dafür rund 627'500 Franken eingesetzt.
Im Weiteren erhalten knapp 30 gemeinnützige Organisationen, Einrichtungen, Vereine, Verbände und Stiftungen einen Beitrag aus dem Ertrag der Alkoholpatentgebühren des Kantons. Zur Auszahlung gelangen insgesamt 500'400 Franken. Laut dem Gastwirtschaftgesetz wird der Reinertrag des Kantons aus der Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern zu einem Drittel für gemeinnützige Zwecke und zu zwei Dritteln für die Förderung des Tourismus verwendet.

Verwendung der Bettagskollekte 2012 bestimmt
Am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag wird in allen Kirchen des Kantons eine Kollekte für gemeinnützige Zwecke durchgeführt. Auf Beschluss der Regierung soll der Ertrag der Bettagskollekte 2012 je zu einem Drittel der Krebsliga Graubünden, der Vereinigung der Angehörigen von Schizophrenie- und Psychisch-Kranken Graubünden (VASK) und dem Verein Kidsevent zugesprochen werden.

Kein automatisierter Austausch als Folge der Geldwäscherei-Bekämpfung
In einer Stellungnahme an den Bund äussert sich die Bündner Regierung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes. Mit der Gesetzesrevision soll die Meldestelle für Geldwäscherei in die Lage versetzt werden, ausländischen Partnerbehörden konkrete Finanzinformationen wie Bankkontonummern, Informationen zu Geldtransaktionen sowie Kontosaldi zur Verfügung zu stellen. Laut der Bündner Regierung ist darauf zu achten, dass auf diesem Weg nicht der automatisierte Informationsaustausch eingeführt wird. Finanzinformationen dürften nur einzelfallweise ausgetauscht werden und nur im Rahmen und zu Zwecken der Geldwäscherei-Bekämpfung.


Aus Gemeinden und Regionen 
  • Val Müstair: Die an der Urnenabstimmung vom 11. März 2012 beschlossene Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Val Müstair wird genehmigt. In Zusammenhang mit einer eingereichten Aufsichtsbeschwerde der "Gruppa Visiun Rumantsch Grischun en Scola, Cumün da Val Müstair" gegen die Gemeinde Val Müstair stellt die Regierung fest, dass der vom Souverän revidierte Artikel der Gemeindeverfassung zur Amts- und Schulsprache übergeordnetem Recht nicht widerspricht. Gemäss der geltenden Rechtslage liegt es in der alleinigen Kompetenz der Gemeinden, die massgebende romanische Sprachvariante (Rumantsch Grischun oder Idiom) in öffentlichen Schulen zu bestimmen. Im Übrigen weist die Regierung darauf hin, dass gemäss Verfassung Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch gleichwertige Landes- und Amtssprachen des Kantons sind, wobei offen gelassen wird, welches Rätoromanisch als kantonale Landes- oder Amtssprache den Vorzug geniesst. Rumantsch Grischun ist, wie auch die verschiedenen Idiome, im Oberbegriff Rätoromanisch enthalten und soll zusammen mit den Idiomen weiter gepflegt und zum Erhalt der Sprachenvielfalt beitragen.
  • Val Müstair: Der Gemeinde Val Müstair wird für die Erweiterung des Kindergartens in Valchava ein kantonaler Baubeitrag von pauschal 81'600 Franken zugesichert. 
  • Lantsch/Lenz: Das Gesuch der Gemeinde Lantsch/Lenz um Zustimmung für den Abschluss eines Grundlastvertrages mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend Unterhalt und Betrieb einer Nationalen Biathlonanlage wird genehmigt. Die geplante Biathlonanlage soll die Durchführung nationaler und internationaler Biathlon-Wettkämpfe sowie Ausbildungs- und Trainingsaktivitäten des Schweizerischen Skiverbandes (Swiss-Ski) ermöglichen. Die Anlage soll zudem Verbänden, Vereinen und der Bevölkerung offen stehen. Um die Zweckbindung zugunsten der Öffentlichkeit für die Dauer von zehn Jahren zu sichern, hat sich die Gemeinde im Zusammenhang mit der Ausrichtung eines Investitionsbeitrages durch den Bund verpflichtet, zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine befristete Grundlast im Grundbuch einzutragen. Die Grundlast verpflichtet den Baurechtsberechtigten, die Anlage zu unterhalten, zu betreiben und den Sportverbänden zur Verfügung zu stellen. 
  • Waltensburg/Vuorz: Der Gemeinde Waltensburg/Vuorz wird an die Kosten für die Erneuerung der Wasserversorgungsanlage Crap Martin bis Sumvitg (Andiasterstrasse) unter dem Vorbehalt der Bundesbeteiligung ein Beitrag von 113'625 Franken zugesichert. 
  • Davos: Die Revision des Steuergesetzes der Gemeinde Davos vom 11. März 2012 wird genehmigt. 
  • Schluein: Die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Schluein vom 7. Oktober 2011 wird genehmigt. Die Revision beinhaltet ein neues Baugesetz sowie die Überarbeitung sämtlicher Nutzungspläne. Ferner erliess die Gemeinde ein Gesetz über die Erhebung von Lenkungsabgaben zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus und zur Förderung von Erstwohnungen und gewerblichen Nutzungen. Im Genehmigungsbeschluss wird die Gemeinde angewiesen, das Flachmoor Panadeglias sowie das Wiesenbächlein Seglias bei der nächsten Ortsplanungsrevision einer Naturschutzzone zuzuweisen. 
  • Cazis: An die achte Etappe zum Ausbau des Güterstrassennetzes Präz wird unter Vorbehalt eines Bundesbeitrages ein kantonaler Beitrag von maximal 150'000 Franken zugesichert. 
  • Safien-Thalkirch: An die Kosten der Erneuerung der kantonalen Verbindungsstrasse Safienstrasse, Abschnitt Thalkirch-Turrahus, wird unter Vorbehalt des Bundesbeitrages für das Jahr 2012 ein Kantonsbeitrag von 297'000 Franken zugesichert. 
  • Scuol / Tarasp: Die Nairsstrasse (ehemalige Tarasperstrasse) wird per 1. Juni 2012 als kantonale Verbindungsstrasse aberkannt und an die Gemeinden Scuol und Tarasp zu Eigentum und Unterhalt abgetreten.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • Kulturkreis Arosa: An drei musikalische Veranstaltungen des Kulturkreises Arosa im Sommer 2012 wird eine Defizitgarantie von insgesamt 70'000 Franken zugesichert. 
  • UNCOOL Jazzfestival: An das UNCOOL Jazzfestival 2012 im Puschlav (vom 18. bis 24. Juni) wird eine Defizitgarantie von maximal 60'000 Franken geleistet.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 7'031'000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Rechtsrheinische Oberländerstrasse: Baumeisterarbeiten Verbauung Carreratobel
- Oberalpstrasse: Belagsarbeiten Trin Mulin – Felsbach
- Oberalpstrasse: Belagsarbeiten Schluein – Rueun
- Julier-/Malojastrasse: Engineering elektromechanische Anlagen Umfahrung Silvaplana
- Italienische Strasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Sufers – Medels
- Engadinerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Ardez – Scuol


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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