Regierungspräsidentin Barbara Janom Steiner präsentierte den Medien heute das Budget 2013. Es ist das erste Budget, welches nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt wurde. Die Finanzlage spannt sich gegenüber dem laufenden Jahr deutlich an. Das Budgetdefizit 2013 beträgt 53 Millionen Franken. Der überarbeitete Finanzplan 2014–2016 zeigt, dass sich die finanzielle Situation nochmals stark verschlechtern wird.
Eine weiterhin hohe Ausgabendynamik im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen führen zu höheren Defiziten und engen den finanziellen Handlungsspielraum ein. Es bestehen zudem grössere Unsicherheiten: Beispielsweise liegen bei der Spitalfinanzierung noch immer erst provisorische Tarife vor.
Budget 2013
- Im operativen Ergebnis von 53 Millionen Aufwandüberschuss sind 4 Millionen für die separat finanzierten innovativen Projekte enthalten.
- Der Personalaufwand beträgt 359 Millionen (+0,4 %). Darin sind Mehrausgaben für 38,5 neue Stellen für die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden und die gesetzliche Lohnentwicklung von einem Prozent enthalten. Sie konnten durch gezielte Einsparungen weitgehend kompensiert werden. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung rechnet die Regierung mit keiner Lohnteuerung.
- Im Transferaufwand sind die Entschädigungen und Beiträge an Gemeinwesen und Dritte, die Aufwendungen für den Finanz- und Lastenausgleich sowie die Abschreibungen auf Investitionsbeiträge enthalten. Der Transferaufwand ist mit 1130 Millionen die grösste Aufwandposition im Bündner Staatshaushalt. Die Beiträge an Gemeinwesen und Dritte nehmen um 13 auf 897 Millionen zu (+1,5 %).
- Der Fiskalertrag umfasst die kantonalen Steuererträge. Während die Steuern der natürlichen Personen um 2 Prozent zurückgehen, rechnet der Kanton bei den juristischen Personen mit einem Zuwachs von 8 Prozent.
- Bei den Investitionsausgaben bekräftigt die Regierung ihren Willen, die Bündner Wirtschaft mit einem hohen Investitionsniveau zu unterstützen. Die Nettoinvestitionen belaufen sich nächstes Jahr auf 209 Millionen.
- Für den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen werden 188 Millionen eingesetzt.
Der betriebliche Ertrag von 2284 Millionen stammt zu über einem Drittel aus Transferertrag – darunter der interkantonale Finanzausgleich NFA, welcher alleine einen Achtel des Ertrags ausmacht – zu 30 Prozent aus Steuereinnahmen und zu 17 Prozent aus durchlaufenden Beiträgen. Beim betrieblichen Aufwand (2434 Mio.) schlagen insbesondere der Transferaufwand (46 %), die durchlaufenden Beiträge (16 %) sowie der Personalaufwand mit 15 Prozent zu Buche.
Im Vergleich zum Vorjahresbudget nehmen der betriebliche Ertrag um 0,4 Prozent und der betriebliche Aufwand um 0,3 Prozent zu (ohne interne Verrechnungen). Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit beträgt unverändert knapp 150 Millionen, jenes aus Finanzierung verschlechtert sich wegen tieferer Vermögenserträge um 24 auf 97 Millionen.
Finanzplan 2014–2016
Neu werden in der Budgetbotschaft im Sinne einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung detaillierte Zahlen zum Finanzplan publiziert. Der Grosse Rat kann damit das Budget unter Berücksichtigung des Finanzplanes festlegen. Die überarbeitete Planung 2014–2016 zeigt massive Defizite in der Grössenordnung von 100 bis 107 Millionen. Auf der Ausgabenseite fallen ab 2014 insbesondere die Umsetzung der Totalrevision des Schulgesetzes, die mögliche Inkraftsetzung des Gesetzes über Hochschulen und Forschung sowie weiter steigende Aufwendungen im Gesundheits- und Sozialbereich ins Gewicht. Steigenden Ausgaben stehen stagnierende, teilweise sogar rückläufige Einnahmen gegenüber. Die Abhängigkeit von Entwicklungen auf Bundesebene sowie von Bundeseinnahmen zeigt sich im Jahr 2014 deutlich, in welchem mit einem Rückgang der Zahlungen aus der NFA in der Grössenordnung von 25 Millionen zu rechnen ist. Generell gestaltet sich die Planung der Einnahmenseite als schwierig. Die konjunkturellen Aussichten sind angesichts der anhaltenden internationalen Finanz- und Schuldenkrise schwer einschätzbar.
Um die finanzpolitischen Richtwerte betreffend Aufwandüberschuss von maximal 50 Millionen sowie der Begrenzung des Ausgabenwachstums von höchstens einem Prozent einhalten zu können, sind wirksame Massnahmen zu ergreifen.Die Regierung legte im Regierungsprogramm 2013–2016 ihre strategische Absicht dar, durch eine kohärente und wirksame Abstimmung der sozialen Beitragssysteme die vorhandenen finanziellen Ressourcen effizienter einzusetzen. Dadurch soll das Kostenwachstum in diesen Bereichen gehemmt werden. Die Regierung erteilte der Verwaltung bereits einen konkreten Auftrag zur Analyse und Erarbeitung der Grundlagen, die auch gesetzliche Anpassungen nach sich ziehen werden.
Der Grosse Rat wird das Budget 2013 in der Dezembersession 2012 beraten.
Weitere Auskünfte zum Budget 2013 erteilen:
Regierungspräsidentin Barbara Janom Steiner:
Vorsteherin des Departements für Finanzen und Gemeinden
barbara.janom@dfg.gr.ch, 081 257 32 01
Andrea Seifert:
Vorsteher der Finanzverwaltung
andrea.seifert@five.gr.ch, 081 257 33 01