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Kommission gegen Initiative "Starke Gemeinden – starker Kanton"

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Die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates lehnt die Volksinitiative "Starke Gemeinden – starker Kanton" ohne Gegenvorschlag ab. 
 
Die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates hat die Botschaft der Regierung zur kantonalen Volksinitiative "Starke Gemeinden – starker Kanton" unter dem Präsidium von Grossrat Bruno W. Claus und in Anwesenheit von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner vorberaten. Das Geschäft wird den Grossen Rat in der Aprilsession 2013 beschäftigen.
Nach einlässlicher und vertiefter Diskussion ist die grossmehrheitliche Kommission in Übereinstimmung mit der Regierung zum Schluss gelangt, die Volksinitiative "Starke Gemeinden – starker Kanton" dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative. Die Kommissionsmehrheit stellt sich konsequent hinter die vom Grossen Rat in der Februarsession 2011 mit klaren Mehrheiten beschlossenen Ziele und Strategien der Gemeindereform. Laut damaligem Beschluss des Grossen Rats sollen bis 2020 zwischen 50 und 100 Gemeinden und langfristig unter 50 Gemeinden angestrebt werden. Ferner sollen Gemeindezusammenschlüsse auch weiterhin nach einem Bottom-up-Ansatz, d.h. von unten initiiert und vom Kanton gefördert werden. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit haben die seither umgesetzten, bereits beschlossenen und projektierten Fusionen bewiesen, dass das angestrebte Ziel auf diesem vorgezeichneten Weg erreicht werden kann. Es besteht somit kein Bedarf vom getroffenen Grundsatzentscheid des Grossen Rates abzuweichen oder ihn zu ändern. Aus diesem Grund verzichtet die Kommission auch auf einen Gegenvorschlag. 
 
 
Auskunftsperson:
Bruno W. Claus, Präsident der Kommission für Staatspolitik und Strategie, Tel. 079 333 92 92 


Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates
Quelle: dt Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates
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