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51. Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen (ORK): Ostschweiz unterstützt Expo 2027

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Mit einer gemeinsamen Erklärung zur Expo 2027 bekennen sich alle Ostschweizer Kantone zur Idee einer nächsten Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz. Die gemeinsame Erklärung ist ein wichtiges Signal an den Bundesrat, dessen Unterstützung für eine Ostschweizer Landesausstellung unabdingbar ist. 
 
Für die Ostschweizer Kantonsregierungen ist klar, dass die Durchführung einer Landesausstellung im Raum Ostschweiz der ganzen Region wesentliche Impulse bringen kann und die Zusammenarbeit und das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Ostschweiz stärken wird. Man erwartet von der Expo Impulse für die nachhaltige Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und auch für kulturelle Aktivitäten. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) ist überzeugt, dass die Schweiz von einem Generationenereignis, an dem sich das ganze Volk beteiligt, nachhaltig profitieren wird. Die Expo 2027 eröffnet der Schweiz die Möglichkeit, sich mit sich selber auseinanderzusetzen, sich zu befragen und weiterzudenken – innerhalb der eigenen Grenzen und darüber hinaus.

Die Arbeiten der Trägerkantone Thurgau, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden sind mittlerweile fortgeschritten und bereits im Mai steht die Ausschreibung des Konzeptwettbewerbs an, mit dem Ziel ein Grobkonzept für die Expo 2027 zu gewinnen. Mit der heute verabschiedeten gemeinsamen Erklärung laden die Ostschweizer Kantonsregierungen den Bundesrat ein, eine Absichtserklärung für die Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz abzugeben. 

Wie weiter mit dem Netzbeschluss Nationalstrassen?
Die eidgenössischen Räte haben im Frühjahr 2013 den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss) definitiv verabschiedet. Mit diesem Netzbeschluss sollen knapp 400 Kilometer bestehender Kantonsstrassen neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Gleichzeitig beschlossen die Räte die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG), wonach die Finanzierung des Netzbeschlusses über die Vignettenerhöhung sichergestellt werden soll. Mit der Ablehnung der Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken in der Volksabstimmung vom 26. November 2013 sahen sich die Kantone mit einer neuen Situation konfrontiert. Für die Ostschweizer Kantonsregierungen ist es unabdingbar, den Netzbeschluss sobald als möglich in Kraft zu setzen und finanziell zu sichern. Im Rahmen der am 26. Februar 2014 durch den Bundesrat eröffneten Vernehmlassung über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) wollen sich die Ostschweizer Kantonsregierungen dafür einsetzen, dass der Netzbeschluss zeitgleich mit dem NAF in Kraft gesetzt wird. Eine Integration des Netzbeschlusses in den NAF wird dabei empfohlen. Mit der Unklarheit über die Umsetzung des Netzbeschlusses sind auch viele Strassenbauprojekte in der Ostschweiz blockiert. 

Wirksamkeitsbericht NFA
Die Ostschweizer Kantonsregierungen nahmen an ihrer heutigen 51. Plenarkonferenz Kenntnis von dem durch den Bund am 14. März 2014 vorgestellten zweiten Wirksamkeitsbericht der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Dieser wird alle vier Jahre erstellt und bildet die Basis, auf welcher der Bundesrat die Grundbeiträge für die nächsten vier Jahre festlegt. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass er den im Jahr 2008 eingeführten Mechanismus nicht verändern will: Die NFA hat sich als Instrument für den Föderalismus bewährt und ist ein Solidarwerk. 

Ostschweizer Interessen aktiv in Bern vertreten
Die Sessionsbesuche der ORK, welche jeweils am ersten Montagabend der Session der eidgenössischen Räte in Bern stattfinden, sind gut besuchte Veranstaltungen und stossen bei den Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf ein gutes Echo. Die Anlässe dienen dem Netzwerk zwischen den Ostschweizer Mitgliedern von National- und Ständerat und den Vertreterinnen und Vertretern der Ostschweizer Regierungen. Am Sessionsbesuch vom 3. März 2014, welcher sich schwerpunktmässig mit den Themen Unternehmenssteuerreform III, NFA und zukünftige Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auseinandersetzte, konnten 27 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzeichnet werden.

Die Ostschweizer Regierungskonferenz nominiert Landammann Andrea Bettiga (Glarus) als Vertreter der Ostschweiz in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Er tritt damit die Nachfolge von Landammann Daniel Fässler (Appenzell Innerrhoden) an, dessen vierjährige Amtszeit am 30. September 2014 endet. 
 
Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied. 
 

Auskunftsperson:
Regierungspräsident Mario Cavigelli, Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements Graubünden, Tel. 081 257 36 01, E-Mail: mario.cavigelli@bvfd.gr.ch 


Gremium: Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)
Quelle: dt Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)
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