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Kantonsbudget 2015 mit einem Defizit von 55 Millionen

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Das von der Bündner Regierung erstellte Budget 2015 sieht ein Defizit von 55 Millionen Franken vor. Damit kann die vom Grossen Rat gesetzte maximale Defizitlimite weiterhin knapp eingehalten werden. Die gesamten Aufwendungen und Erträge wachsen mit rund 60 Millionen oder 2,5 Prozent abermals stark. Mit 438 Millionen fallen auch die Bruttoinvestitionen sehr hoch aus.
 
Im nächsten Jahr können nach dem Rückschlag im Jahr 2014 wieder höhere Zahlungen aus dem Finanzausgleich des Bundes NFA erwartet werden (276 Mio. bzw. +32 Mio.). Dieser Mehrertrag wird allein durch den Zuwachs bei den Beiträgen an Dritte vollständig absorbiert. Mit einem Anstieg um 3,5 Prozent belaufen sich diese Beiträge auf 940 Millionen. Die Ausgabendynamik findet in den bekannten Sektoren Gesundheit, Soziale Sicherheit sowie Bildung ihre Fortsetzung. Der Bündner Staatshaushalt wird immer mehr von Transferzahlungen dominiert.

Die Regierung sieht von einer Budgetierung eines Gewinnanteils der Nationalbank ab. Es muss damit gerechnet werden, dass die Nationalbank aufgrund der geltenden Vereinbarung mit dem Bund auch 2015 keine Ausschüttung vornehmen wird.

Budget 2015
  • Das Gesamtergebnis zeigt einen Aufwandüberschuss von 55 Millionen. Bringt man die insgesamt höheren Abschreibungen aufgrund der HRM2-Rechnungslegungsvorschriften (5,8 Mio.) und die separat finanzierten innovativen Projekte (0,2 Mio.) in Abzug, liegt das Budgetdefizit bei 49 Millionen. Damit wird die Vorgabe des Grossen Rates bezüglich des maximalen Budgetdefizits von 50 Millionen eingehalten. Dieses Ergebnis war wiederum nur dank restriktiver Budget- und Finanzplanvorgaben und deren konsequenter Einhaltung bei der Budgetaufbereitung erreichbar.
  • Der Personalaufwand liegt mit 365 Millionen um 1,3 Prozent über dem Vorjahr. Darin eingeschlossen ist die gesetzliche Erhöhung von 1,0 Prozent der Lohnsumme. Wie im Vorjahr wird aufgrund der Teuerungsprognosen keine Lohnteuerung eingerechnet.
  • Im Transferaufwand (1185 Mio.) bilden die Beiträge an Gemeinwesen und Dritte mit 940 Millionen das Schwergewicht. Dazu kommen die Aufwendungen zu Lasten der Spezialfinanzierung interkommunaler Finanzausgleich (125 Mio.) sowie die vollständigen Abschreibungen auf den Investitionsbeiträgen (99 Mio.).
  • Die durchlaufenden Beiträge nehmen um 31 Millionen zu. Sie belasten den Kanton nicht, da es sich um Bundesbeiträge handelt, die der Kanton an die Empfänger weiterleitet. Von den höheren Beiträgen profitieren die Landwirtschaft und der öffentliche Regionalverkehr.
  • Beim Fiskalertrag steigen die Steuererträge der natürlichen Personen um 11 Millionen (+2,2 %). Demgegenüber mussten jene der juristischen Personen um 6 Millionen reduziert werden, da sich anhand der aktuellen Zahlen das Budget 2014 nachträglich als zu hoch erweist. Auch bei den Grundstückgewinnsteuern wird aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative mit einem Rückgang gerechnet (-3 Mio.).
  • Im Investitionsbereich bleibt der Kanton ein starker und verlässlicher Akteur. Nächstes Jahr sollen brutto 438 Millionen ausgegeben werden. Das sind 30 Millionen mehr als im Budget 2014. Mehr als die Hälfte davon betrifft Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau. Aber auch Beitragsempfänger profitieren von den höheren Ausgaben (+13 Mio.). 
  • Ein grosser Teil der Investitionen entfällt auf die Strassen. Für den Ausbau der Haupt- und Verbindungsstrassen werden nächstes Jahr 111 Millionen eingesetzt. Weitere 108 Millionen werden für den baulichen und betrieblichen Unterhalt des kantonalen Strassennetzes verwendet. Die Spezialfinanzierung Strassen wird kantonsseitig durch die Zuweisung des Reinertrages des Strassenverkehrsamtes (80 Mio.) und den Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln (19 Mio.) finanziert. Dazu kommen verschiedene Bundesbeiträge (v. a. LSVA und Mineralölsteuer). Insgesamt wird für die Strassenrechnung ein Defizit von knapp 20 Millionen budgetiert, welches zulasten des Strassenguthabens geht (Stand per Ende 2013 90 Mio.).
Finanzplan 2016–2018
Der Finanzplan 2016–2018 weist Defizite zwischen 82 und 98 Millionen auf. Der Trend steigender Ausgaben bei gleichzeitig unsicherer Ertragslage setzt sich fort. Der Aufwandüberschuss steigt bereits im ersten Finanzplanjahr 2016 sprunghaft an. Dies ist vor allem auf weiter steigende Beiträge an Dritte zurückzuführen. Aufgrund der hohen Ertragsüberschüsse in der jüngeren Vergangenheit profitiert der Bündner Staatshaushalt weiterhin von einer soliden Ausgangslage. Einen grossen Unsicherheitsfaktor für den Bündner Staatshaushalt bilden die Entwicklungen auf Bundesebene. Die Abhängigkeit von diesen kaum beeinflussbaren Grössen zu mildern ist mitunter eine Voraussetzung für eine gesunde und ausgeglichene Finanzlage des Kantons. Ertragsseitig bestehen zudem grosse Unsicherheiten bezüglich der Folgen der Unternehmenssteuerreform III sowie der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative auf die Grundstückgewinnsteuern sowie die Quellensteuern.
 
In den Jahren 2016–2018 sind sehr hohe Nettoinvestitionen von jährlich über 240 Millionen vorgesehen. Dabei wirkt sich insbesondere die geplante Realisierung verschiedener umfassender Hochbauprojekte aus.
 
Der Grosse Rat wird das Budget 2015 in der Dezembersession 2014 behandeln.


Weitere Auskünfte zum Budget 2015 erteilen:
- Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin des Departements für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01, E-Mail barbara.janom@dfg.gr.ch
- Andrea Seifert, Amtsleiter der Finanzverwaltung, Tel. 081 257 33 01, E-Mail andrea.seifert@five.gr.ch
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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