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Regierungsmitteilung vom 26. November 2015

An ihrer jüngsten Sitzung nimmt die Bündner Regierung Stellung zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste. Zudem erlässt sie den Fachbereichslehrplan Schulsprache Romanisch in Bezug auf den Lehrplan 21.

Regierung nimmt Stellung zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur Revision der Bundesverordnung über Fernmeldedienste (FDV). Gemäss des neuen FDV-Entwurfs ist vorgesehen, dass die Grundversorgung einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 3000/300 kbit/s umfasst. Die Grundversorgungskonzessionärin kann in Ausnahmefällen den Leistungsumfang reduzieren, wenn der Anschluss aus technischen oder ökonomischen Gründen die Bereitstellung des erwähnten Dienstes nicht erlaubt.
Die Bündner Regierung lehnt diese Regelungen ab. Im Rahmen der Grundversorgungs-konzession ist sicherzustellen, dass die Grundversorgung für alle Bevölkerungskreise in allen Teilen des Landes gewährleistet ist. Mit der Ausnahmebestimmung käme der Bundesrat diesem formell-gesetzlichen Auftrag nicht nach. Zwar ist die Erhöhung der Bandbreite von 2000/200 kbit/s auf 3000/300 kbit/s ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings geht er angesichts der technischen Entwicklungen zu wenig weit und ist zudem aufgrund der Ausnahmemöglichkeit nicht gesichert. Die Regierung des Kantons Graubünden fordert deshalb, dass zumindest im Siedlungsgebiet die Grundversorgung mittels Internet mit einer Übertragungsrate von 5000/500 kbit/s gewährleistet wird.

Lehrplan 21: Inkraftsetzung des Fachbereichslehrplans Schulsprache Romanisch
Die Bündner Regierung erlässt den Fachbereichslehrplan Schulsprache Romanisch sowie einzelne Abschnitte der Sprachenlehrpläne. Der Fachbereichslehrplan Schulsprache Romanisch wird gleichzeitig mit dem gesamten Lehrplan 21 Graubünden voraussichtlich auf das Schuljahr 2018/19 in Kraft gesetzt.
Mit der Verabschiedung des Fachbereichslehrplans Schulsprache Romanisch wird das Erarbeiten des Sprachlehrmittels in den Idiomen auf einer verbindlichen Grundlage ermöglicht. Die Regierung hat im April 2015 die Erarbeitung eines Sprachlehrmittels für die 2. bis 9. Klasse in den Idiomen bewilligt. Der Lehrplan 21 Graubünden hält am Grundsatz fest, dass an romanischsprachigen Schulen die Gemeinde die Alphabetisierungssprache bestimmt. An idiomatisch geführten Schulen gibt es keine Grundansprüche für Rumantsch Grischun. Auf der Sekundarstufe I erhalten die Schülerinnen und Schüler auch in diesen Schulen die Gelegenheit, Texte in Rumantsch Grischun und in weiteren Idiomen zu hören und zu lesen.
Weitere Informationen zum Lehrplan 21 in Graubünden

Umsetzung des Grossrätlichen Auftrags betreffend Gesamtkonzept Aushubdeponien
Die Bündner Regierung nimmt den Bericht "Deponieraum für sauberen Aushub (Boden und Untergrund) im Kanton Graubünden - Situationsanalyse" und den Massnahmenkatalog "Umgang mit sauberem Aushub (Boden und Untergrund)" des Amtes für Natur und Umwelt zur Kenntnis. Der in der Junisession 2011 eingereichte Auftrag Conrad verlangte eine Analyse der Situation und die Sicherstellung von regionalen Deponien in genügendem Umfang. Seit Einreichung des Auftrages wurden im ganzen Kantonsgebiet insgesamt 3 188 000 m3 Ablagerungsvolumen richtplanerisch festgesetzt. Von diesen sind bereits 1 325 000 m3 bewilligt und in Betrieb. Zusätzlich sind in die Regionalen Richtpläne weitere Ablagerungsstandorte für 3 605 000 m3 aufgenommen worden. Die Bündner Regierung stellt fest, dass wesentliche Bestandteile des Massnahmenkonzeptes bereits umgesetzt oder angegangen wurden. Einige Massnahmen gilt es noch zu realisieren. Unter anderem soll eine kantonsweite Eignungskarte für mögliche Deponiestandorte ausgearbeitet werden. Zudem ist eine Internetseite zu erstellen, welche Auskunft über die nächstgelegenen Ablagerungsstandorte mit Kontaktdaten, zulässigem Deponiematerial und aktuell verfügbarem Deponievolumen gibt. 

Projekt "Waldweg Dürrwald" der Gemeinde Davos genehmigt
Die Bündner Regierung genehmigt das Projekt "Waldweg Dürrwald" der Gemeinde Davos und sichert einen Kantonsbeitrag von maximal 1 585 980 Franken zu.
Das Waldgebiet nordwestlich von Unter – Laret, der sogenannte Dürrwald, ist grösstenteils als Schutzwald ausgeschieden. Er schützt das Siedlungsgebiet, die Kantonsstrasse und die Linie der Rhätischen Bahn vor Lawinen, Steinschlag, Rutschungen und Murgängen. Daneben erfüllen diese Wälder auch eine wichtige Holznutzungs- und Naturschutzfunktion. Für die nachhaltige Sicherstellung dieser Waldfunktionen ist eine entsprechende Pflege und Bewirtschaftung der Wälder notwendig. Derzeit ist der Zugang zu diesen Wäldern nur auf einem schmalen und sehr steilen Fahrweg möglich. Dieser Weg ist für die Waldbewirtschaftung nicht geeignet. Ziel des Projekts ist deshalb der Neubau von 2587 m und der Ausbau von 800 m lastwagenbefahrbaren Waldstrassen.

Regierung genehmigt Teilrevision der Ortsplanung von Scuol

Die am 9. Februar 2014 von der damaligen Gemeinde Ftan (in der Zwischenzeit fusioniert zur Gemeinde Scuol) beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird von der Regierung mit Vorbehalten genehmigt.
Mitte des Jahres 2010 brannte im Gebiet "Nairs" das ehemalige Personalhaus des Hotels "Scuol Palace" vollständig ab. Bis heute wurde kein Ersatzbau realisiert. Die Eigentümer des betroffenen Grundstücks möchten nun einen Ersatzneubau als Wohn- und Gewerbebaute errichten. Wegen der engen Platzverhältnisse und der geplanten verbesserten Erschliessung ist es erforderlich, den Baustandort um 20 bis 30 m in nordöstliche Richtung zu verschieben. Dies bedingt eine Erweiterung der Wohn- und Gewerbezone um rund 987 m2. Die gemäss revidiertem Raumplanungsgesetz erforderliche Kompensation ist gewährleistet.
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© Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden