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Regierungsmitteilung vom 26. Mai 2016

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Die Bündner Regierung genehmigt an ihrer jüngsten Sitzung einen Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen für den kostenlosen Austausch von Geobasisdaten. Zudem genehmigt sie die Programmvereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen Uri, Wallis, Tessin und Graubünden für das Umsetzungsprogramm San Gottardo 2016–2019 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik.

Kostenloser Austausch von Geobasisdaten zwischen Bund und Kanton
Die Bündner Regierung genehmigt den Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend Austausch von Geobasisdaten unter Behörden. Der Vertrag bildet die Basis für eine bessere Nutzung der Geobasisdaten.
Heute werden Geobasisdaten gemäss den jeweiligen Gebührenverordnungen in den Kantonen und beim Bund zur Verfügung gestellt. Mit dem vorliegenden Vertrag wird auf eine gegenseitige Verrechnung oder Pauschale beim Datenaustausch unter Behörden verzichtet. Der kostenlose Austausch fördert die Nutzung aktueller Geobasisdaten und vermeidet administrative Kosten. Insbesondere ist er für die betroffenen Behörden und Institutionen in Graubünden von Vorteil, da im Kanton der Grundsatz der Gebührenfreiheit für die Nutzung der öffentlich zugänglichen Geobasisdaten gilt. Deshalb resultiert mit dem vorliegenden Vertrag für den Kanton Graubünden eine Kostenersparnis.
Der Vertrag wird allerdings erst rechtsgültig und somit für den Kanton Graubünden wirksam, wenn neben dem Bund mindestens acht Kantone den Beitritt erklärt haben.

Neue Regionalpolitik: Umsetzungsprogramm San Gottardo 2016-2019 genehmigt
Die Regierung genehmigt die Programmvereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen Uri, Wallis, Tessin und Graubünden für das Umsetzungsprogramm San Gottardo 2016–2019. Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) fördern der Bund und die Kantone die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Mit verschiedenen Massnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen gestärkt und deren Wertschöpfung erhöht werden. Der Kanton Graubünden erarbeitete zusammen mit den Kantonen Tessin, Uri und Wallis ein Umsetzungsprogramm für den Gotthardraum (UP PSG). Im Zentrum dieses Programms steht der Tourismus.
Für den Kanton Graubünden ist die kantonsübergreifende Zusammenarbeit im Gotthardraum von strategischer Bedeutung. Dank der bisherigen NRP-Aktivitäten insbesondere aufgrund der engen Zusammenarbeit Andermatt–Sedrun–Disentis (u.a. Skigebietsverbindung) zeichnen sich wichtige wirtschaftliche Impulse für die Region Surselva ab.
Der Bund sieht vor, sich mit einem NRP-Darlehen von insgesamt 38 Millionen Franken am Umsetzungsprogramm San Gottardo 2016–2019 zu beteiligen. Die Kantonsbeiträge belaufen sich auf insgesamt 14,2 Millionen Franken, wobei der Anteil des Kantons Graubünden rund 4,1 Millionen Franken beträgt.

Weitere Informationen: Programm San Gottardo


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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